STAATSMINISTERIUM DES INNERN
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||P SACHSEN
Der Staatsminister
SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN
01095 Dresden
Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden
Aktenzeichen
(bitte bei Antwort angeben)
16-0141.50/ 2485
Dresden
n
. Januar 2015
Kleine Anfrage der Abgeordneten Kerstin Köditz, Fraktion DIE LINKE Drs.-Nr.: 6/594
Thema: Aktivitäten der „Europäischen Aktion“ in Sachsen im Jahr 2014
Sehr geehrter Herr Präsident,
namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt:
Vorbemerkung:
Die Fragestellerin verwendet in der Kleinen Anfrage den Begriff „extreme Rechte“. Für die Beantwortung wird insoweit auf die Vorbemerkung Nummer I. in der Antwort der Staatsregierung auf die Große Anfrage Drs.-Nr. 5/4956 verwiesen.
Frage 1:
Welche Aktivitäten der so genannten „Europäischen Aktion“ (bzw. „Bund freies Europa“) und ihres Gründers Bernhard Schaub in Sachsen sind der Staatsregierung im Jahr 2014 bekannt geworden (bitte ggf. aufschlüsseln nach Ort, Art der Veranstaltung, Teilnehmerzahl)?
Die „Europäische Aktion“ hielt am 26. Juli 2014 eine Mahnwache zum Thema „Abzug aller US-Truppen aus Europa“ vor dem amerikanischen Generalkonsulat in Leipzig ab.
Hausanschrift:
Sächsisches Staatsministerium des Innern
Wilhelm-Buck-Str. 2 01097 Dresden
Telefon +49 351 564-0 Telefax +49 351 564-3199 www.smi.sachsen.de
Im September 2014 wiederholte die „Europäische Aktion“ die Mahnwache verkeursanbindung: zum gleichen Thema vor dem amerikanischen Generalkonsulat in Leipzig bahniinien 3, e, 7,8, 13 mit mind. drei Personen.
Besucherparkplätze:
Bitte beim Empfang WilhelmFrag
© 2"	Buck-Str. 2 oder 4 melden.
Inwiefern besteht nach Kenntnis der Staatsregierung eine Zusammenarbeit zwischen sächsischen Angehörigen der Parteien NPD, „Die Rechte“ und „Der III. Weg“ mit der „Europäischen Aktion“ sowie ihrem Gründer Bernhard Schaub?
STÄÄTSTVI1N1STER11JM DES INNERN
Freistaat
SACHSEN
Frage 3:
Befanden sich nach Kenntnis der Staatsregierung unter den Teilnehmern der bisherigen so genannten „Gebietsleiter“- und anderer Treffen der „Europäischen Aktion“ auch Angehörige der extremen Rechten in Sachsen und liegen darüber hinaus Erkenntnisse vor, nach denen die „Europäische Aktion“ einen so genannten „Stützpunkt“, eine „Informationsstelle“ oder eine anders geartete Repräsentanz in Sachsen eingerichtet hat oder einzurichten vorsieht?
ZusaiJImenfassende Antwort auf die Fragen 2 und 3:
Hier^ü liefen der Staatsregierung keine Erkenntnisse vor. Mit freundlichen Grüßen
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