STAATSMINISTERIUM FÜR WIRTSCHAFT ARBEIT UND VERKEHR Freistaat SACHSEN Der Staatsminister Sächsisches Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr Postfach 10 03 29 | 01073 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden Durchwahl Telefon: 0351 564-8001 Telefax: 0351 564-8024 Kleine Anfrage der Abgeordneten Katja Meier, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drs.-Nr.: 6/5944 Thema: Entwicklung der Luftfrachtabfertigung und Auslastung des Luftfrachtumschlagbahnhofs am Flughafen Leipzig/Halle - Nachfrage zu Drs. 5/11554 und Drs. 5/11903 Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 65- 1053/41/22 26. NIGV e-s (*¦ Ü Sehr geehrter Herr Präsident, namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Vorbemerkung: Gemäß Artikel 50 der Verfassung des Freistaates Sachsen (SächsVerf) ist die Staatsregierung verpflichtet, über ihre Tätigkeit den Landtag insoweit zu informieren, als dies zur Erfüllung seiner Aufgaben erforderlich ist. Dieser Informationspflicht entspricht das Frage- und Auskunftsrecht der Abgeordne¬ ten gegenüber der Staatsregierung nach Artikel 51 SächsVerf. Die Staatsre¬ gierung ist dem Landtag und den Abgeordneten nur für ihre Amtsführung im Sinne einer Rechenschafts- und Einstandspflicht für eigenes Handeln ver¬ antwortlich. Sie ist daher nur in solchen Angelegenheiten zur Auskunft ver¬ pflichtet, die in ihre Zuständigkeit fallen und muss nicht auf Fragen eingehen, die Vorgänge oder Umstände außerhalb ihres Verantwortungsbereichs be¬ treffen (Par. 56 Absatz 3 Geschäftsordnung SLT). Letzteres ist hier der Fall, da Eigentümerin und Betreiberin des Luftfrachtum¬ schlagsbahnhofes am Flughafen Leipzig/Halle die bundeseigene DB Netz AG ist. Aus diesem Grund liegen der Staatsregierung nicht die nötigen In¬ formationen vor, um die nachfolgenden Fragen vollumfänglich beantworten zu können. Gleichwohl ist die PortGround GmbH, eine Tochter der Mitteldeutschen Flughafen AG (MFAG), als Umschlagsdienstleister für einen Nutzer des Luft¬ frachtumschlagsbahnhofes tätig. Die Staatsregierung bat die MFAG um ent¬ sprechende Auskünfte, auf deren Basis partiell die nachfolgenden Antworten beruhen. Seite 1 von 3 ir Zertifikat seit 2006 audlt bcrufundfamlllc Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr Wilhelm-Buck-Straße 2 01097 Dresden Außenstellen: Hoyerswerdaer Straße 1 01099 Dresden Glacisstraße 4 01099 Dresden www.smwa.sachsen.de Verkehrsanbindung: Zu erreichen mil den Straßenbahnlinien 3, 7, 8 Haltestelle Carolaplatz Kein Zugang für elektronisch signierte sowie für verschlüsselte elektronische STAATSMINISTERIUM FÜR WIRTSCHAFT ARBEIT UND VERKEHR Freistaat SACHSEN Frage 1: Wie hat sich Frachtumschlag und Auslastung des Luftfrachtumschlag¬ bahnhofs am Flughafen Leipzig/Halle seit der Inbetriebnahme entwi¬ ckelt? (Bitte geben Sie die Menge der Fracht in Tonnen sowie die Zahl der umgeschlagenen Container und Paletten pro Jahr für den Umschlag Luft-Schiene und Schiene-Luft sowie Luft-Straße und Straße-Luft ge¬ trennt an.) Von einer umfassenden Beantwortung durch die Staatsregierung wird abgesehen. Die Begründung ist in der Vorbemerkung aufgeführt. Seit November 2015 verlädt die PortGround GmbH im Auftrag eines namhaften Speditions - und Eisenbahnverkehrsunternehmens Bahn- bzw. Seecontainer im Luftfrachtum¬ schlagbahnhof. Das Umschlagsvolumen der PortGround GmbH belief sich im Jahr 2015 auf 1.508 Container mit einem Gewicht von insgesamt 16.951 Tonnen und bis einschließlich Juli 2016 auf 7.191 Container mit einem Gewicht von insgesamt 102.952 Tonnen. Frage 2: Wie hat sich die Zahl der im Luftfrachtumschlagbahnhof abgefertigten Güterzüge und Lastkraftwagen seit der Inbetriebnahme entwickelt? Von einer Beantwortung durch die Staatsregierung wird abgesehen. Die Begründung ist in der Vorbemerkung aufgeführt. Frage 3: In welchem Umfang subventioniert der Freistaat Sachsen den Betrieb und die Instandhaltung des Luftfrachtumschlagbahnhofs am Flughafen Leipzig/Halle? (Bitte geben Sie die Höhe der jährlichen Fördersummen seit 2008 an.) Der Freistaat Sachsen gewährt keine Subventionen für den Betrieb und für die In¬ standhaltung des Luftfrachtumschlagbahnhofes. Frage 4: Laut der Antwort der Staatsregierung auf Drs. 5/11554 war im Jahr 2013 eine dauerhafte Zugverbindung zum Luftfrachtumschlagbahnhof, we¬ gen der zu geringen Auslastung nicht wirtschaftlich zu betreiben. Inwie¬ fern hat sich die Situation seitdem geändert, welche Entwicklung der Auslastung des Luftfrachtumschlagbahnhofs wird für die Zukunft prognostiziert und bis zu welchem Jahr ist voraussichtlich mit einem wirtschaftlichen Betrieb zu rechnen? Bei der dargestellten Nutzung handelt es sich um den Hinterlandverkehr aus deutschen Nordseehäfen, Die Staatsregierung geht davon aus, dass der Betrieb wirtschaftlich ist. Die zukünftige Entwicklung ist für die Staatsregierung nicht vorhersehbar, da das Um¬ schlagsgeschäft im Seehafenhinterlandverkehr von zahlreichen Faktoren abhängig ist. Das Umschlagsgeschäft für die PortGround GmbH ist wirtschaftlich. Seite 2 von 3 STAATSMINISTERIUM FÜR WIRTSCHAFT ARBEIT UND VERKEHR Freistaat SACHSEN Frage 5: Welche konkreten Maßnahmen hat die Staatsregierung seit 2013 ergrif¬ fen, um die dauerhafte Etablierung einer Zugverbindung zum Luftfracht¬ umschlagbahnhof am Flughafen Leipzig/Halle voranzubringen und auf die Wirtschaftlichkeit des Betriebs des Luftfrachtumschlagbahnhofs hinzuwirken? Es wird auf die Antwort zu Frage 4 der Kleinen Anfrage Drs. 5/11902 verwiesen. Vlit freundlichen Grüßen Seite 3 von 3 2016-08-29T08:29:47+0200 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes