STAATSM1N1STER1UM
DES INNERN

Freistaat

SACHSEN

Der Staatsminister

SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN
01095 Dresden

Präsidenten des Sächsischen Landtages
Herrn Dr. Matthias Rößler
Bernhard-von-Lindenau-Platz 1
01067 Dresden

Aktenzeichen
(bitte bei Antwort angeben)
32-0141.50/10178

Dresdenu August 2016

Kleine Anfrage des Abgeordneten Sebastian Wippel, AfD-Fraktion
Drs.-Nr.: 6/5948
Thema: Abbau von Überstunden und Mehrarbeit in der Sächsischen

Polizei im Juli 2016

Sehr geehrter Herr Präsident,

namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die
Kleine Anfrage wie folgt:

Frage 1:
In wie vielen Fällen gelang es den Beamten der Sächsischen Polizei im
Monat Juli 2016 nicht die Anzahl von 60 Mehrarbeitsstunden zu unterschreiten
? (Bitte aufschlüsseln nach Polizei, Polizeidirektionen, Landeskriminalamt
, Präsidium der Bereitschaftspolizei, Hochschule der
Sächsischen Polizei, Polizeiverwaltungsamt und Polizeirevieren!)

Polizeidirektion Chemnitz

davon | Polizeirevier Freiberg
Polizeidirektion Dresden

davon Polizeirevier Dresden-Mitte

Polizeirevier Dresden-Süd

Polizeidirektion Görlitz

Polizeidirektion Leipzig
davon | Polizeirevier Leipzig-Zentrum
Polizeidirektion Zwickau

davon Polizeirevier Werdau

Polizeirevier Zwickau

Landeskriminalamt

Hochschule der Sächsischen Polizei (FH)

Präsidium der Bereitschaftspolizei

Polizeiverwaltungsamt

1

22

25

16

79

169

Hausanschrift:

Sächsisches Staatsministerium

des Innern

Wilhelm-Buck-Str. 2
01097 Dresden

Telefon +49 351 564-0
Telefax+48 351 564-3199
www.smi.sachsen.de

Verkehrsanbindung:
Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien
 3. 6. 7. 8. 13

Besucherparkplätze:
Bitte beim Empfang Wilhelm-
Buck-Sfr. 2 oder 4 melden.



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DES 1NNBR1M

Freistaat

SACHSEN

Frage 2:
In wie vielen Fällen (bezogen auf Frage 1) konnte die Mehrarbeit aus welchen
Gründen nicht binnen eines Jahres durch Freizeitausgleich abgegolten werden?

Im Juli 2016 war bei 279 Beamten die Mehrarbeit älter als ein Jahr. Die Gründe, weswegen
 die Mehrarbeit nicht binnen eines Jahres durch Freizeitausgleich abgegolten
wurde, werden statistisch nicht erfasst.

Frage 3:
In wie vielen Fällen bezogen auf Frage 1 i. V. m. Frage 2 wurde die Mehrarbeit
durch Zahlung einer Mehrarbeitsvergütung abgegolten?

Im Monat Juli 2016 wurde keine Mehrarbeit vergütet.

Frage 4:
In wie vielen Fällen wurde im Juli 2016 eine Mehrarbeitszeit von 5 Stunden in der

monatlichen Abrechnung nicht erreicht, sodass diese tatsächlich geleisteten
Mehrarbeitsstunden verfallen sind?

In 37/7 F^itien wurde im Juli 2016 Mehrarbeit geleistet aber eine Mehrarbeitszeit von
fünf/^Stu/iden in der monatlichen Abrechnung nicht erreicht, so dass diese tatsächlich
gel^istqten Arbeitsstunden verfallen sind.

Mit/fretjndlichen Grüßen

rarkus Ulbk

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		2016-08-29T10:14:46+0200
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