STAATSTV11N1STER11JTVI DES UMMERN
Freistaat
|P SACHSEN
Der Staatsminister
SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN
01095 Dresden
Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden
Aktenzeichen
(bitte bei Antwort angeben)
33-0141.50/8472
Dresden,
3
.Januar 2015
Kleine Anfrage der Abgeordneten Kerstin Köditz, Fraktion DIE LINKE Drs.-Nr.: 6/595
Thema: Waffenverstecke und Erddepots von Angehörigen der extremen Rechten im Jahr 2014
Sehr geehrter Herr Präsident,
namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt:
Vorbemerkung:
Die Fragestellerin verwendet in der Kleinen Anfrage den Begriff „extreme Rechte“. Für die Beantwortung wird insoweit auf die Vorbemerkung Nummer I. in der Antwort der Staatsregierung auf die Große Anfrage Drs.-Nr. 5/4956 verwiesen.
Frage 1:
Welche geheimen Depots, Verstecke, Erdlöcher u. ä. wurden im Laufe des Jahres 2014 auf dem Gebiet des Freistaates Sachsen festgestellt, deren Inhalte oder andere Umstände darauf schließen lassen, dass diese Verstecke von Angehörigen der extremen Rechten angelegt und/oder genutzt worden sind (bitte nach Fundorten, Inhalten und ggf. Stand der Ermittlungen auflisten)?
Der Sächsischen Staatsregierung liegen für das Jahr 2014 keine Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vor.
Frage 2:
Haben sich aus der Auswertung der Erddepots bei Zettlarsgrün, Gutenfürst und Grobau, die im Jahr 2009 infolge der Selbsttötung des Michael Krause aufgefunden wurden, neuerliche Hinweise darauf ergeben, ob und inwieweit darin gelagerte Materialien (z. B. Kfz-Kennzeichen) aus mutmaßlichen Straftaten herrühren, für Straftaten verwendet wurden oder für die Begehung von Straftaten geeignet und/oder vorgesehen waren?
Hausanschrift:
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Es wir! auf die zusammenfassende Antwort der Sächsischen Staatsregierung auf die Fragep 1 Ws 4 der Drs. 5/13812 verwiesen.
Mit freundlichen Grüßen
. k".
Markus Ulbig \
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