Sächsisches Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr Postfach 10 03 29101073 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden STAATSMINISTERIUM FÜR WIRTSCHAFT ARBEIT UND VERKEHR Kleine Anfrage der Abgeordneten Juliane Nagel, Fraktion DIE LINKE Drs.-Nr.: 6/5953 Thema: Arbeitsmigration durch Angehörige der so genannten „Westbalkan "-Staaten Sehr geehrter Herr Präsident, den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt: „Mit dem so genannten Asylpaket 1 vom Oktober 2015 wurde auch die Beschäftigungsverordnung geändert (Verordnung zum Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz ). Nach § 26 Abs. 2 Beschäftigungsverordnung können Staatsangehörigen aus Albanien, Bosnien und Herzegowina, Kosovo, Mazedonien, Montenegro und Serbien von 2016 bis 2020 Zustimmungen zur Ausübung jeder Beschäftigung erteilt werden . Jedoch müssen sie den Antrag auf Zustimmung zur Beschäftigung in der deutschen Auslandsvertretung in ihrem Herkunftsstaat stellen. Die Zustimmung darf nicht erteilt werden, wenn die Person in den letzten 24 Monaten vor der Antragsstellung Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz bezogen hat." Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Wie vielen Staatsangehörigen aus Albanien, Bosnien und Herzegowina, Kosovo, Mazedonien, Montenegro und Serbien wurde seit der o.g. Änderung der Beschäftigungsverordnung eine Zustimmung zur Beschäftigung in Sachsen erteilt? (bitte nach Herkunftsland, Einsatz in welcher Branche und ggf. Dauer der Beschäftigung aufschlüsseln ) Die im Berichtszeitraum Januar bis Juli 2016 insgesamt bundesweit und regional auf Sachsen bezogen, getroffenen Entscheidungen über Zustimmungen und Ablehnungen im Rahmen des Zustimmungsverfahrens nach § 26 Abs. 2 BeschV (Westbalkanregelung) - differenziert nach Herkunftsländern und Branchen - können der beigefügten Auswertung des Zentralen-Statistik- Seite 1 von 2 ~SACHsEN Der Staatsminister Durchwahl Telefon : 0351 564-8001 Telefax: 0351 564-8024 Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 22-1053/60/25 Dresden, 3 1. AUG. 2016 Zertifikat se it 2006 audll bcrufundfämlllc Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr Wilhelm-Buck-Straße 2 01097 Dresden Außenstellen : Hoyerswerdaer Straße 1 01099 Dresden Glacisstraße 4 01099 Dresden www.smwa.sachsen.de Verkehrsanbindung· Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3, 7 , 8 Haltestelle Carolaplatz Kein Zugang für elektronisch signierte sowie für verschlüsselte elektronische Dokumente. STAATSMINISTERIUM FÜR WIRTSCHAFT ARBEIT UND VERKEHR ~SACHsEN Services der Bundesagentur für Arbeit entnommen werden . Die Dauer der Beschäftigung wird statistisch nicht erfasst. Hinweis zu den mit *) gekennzeichneten Daten: Aus Datenschutzgründen und Gründen der statistischen Geheimhaltung werden Zahlenwerte von 1 oder 2 und Daten, aus denen rechnerisch auf einen solchen Zahlenwert geschlossen werden kann , anonymisiert . Frage 2: Wie viele davon waren bereits in Deutschland aufhältig und wie viele hatten einen Asylantrag gestellt? Hierzu liegen der Sächsischen Staatsregierung keine Erkenntnisse vor. Frage 3: Wie vielen der Antragsstellerlnnen wurde die Aufnahme einer Beschäftigung aus welchen Gründen versagt? Es wird auf die Antwort zu Frage 1 verwiesen. it freundlichen Grüßen nlage Seite 2 von 2 ~ Bundesagentur für Arbeit Statistik Zustimmungen und Ablehnungen (ZuwG) Zustimmungen und Ablehnungen für Drittstaatsangehörige nach ausgewählten Verordnungsgrundlagen Deutschland und Land Sachsen Berichtsjahr Nov. - Dez. 2015 +Jan. - Juli 2016 11 Zustimmungen hier: § 26 Abs. 2 BeschV (Beschäftigung bestimmter Staatsangehöriger - Westbalkan) Insgesamt 121 122 140 155 150 1133,138,170 1 Staat Albanien Bosnien und Herzegowina Montenegro Mazedonien ! Kosovo Serbien keine Zuordnung möglich Erstellungsdatum: 17.08.2016, Zentraler Statistik-Service s-- ~2015_ Deuts~~ +== Land 2 Sachsen 377 43 1 111 3 65 49 106 01 - 07.2016 l Deutschland 1 dar. Land Sachsen :1 20.115 1 305 1.338 1 29 5.346 60 :1 600 35 2.024 1 22 :L 6.578 65 4.227 1 94 © Statistik der Bundesagentur für Arbeit *)Aus Datenschutzgründen und Gründen der statistischen Geheimhaltung werden Zahlenwerte von 1 oder 2 und Daten, aus denen rechnerisch auf einen solchen Zahlenwert geschlossen werden kann, anonymisiert. Ablehnungen hier: § 26 Abs. 2 BeschV (Beschäftigung bestimmter Staatsangehöriger - Westbalkan) Gesetzesgrundlage ~· - --------- Insgesamt § 17 AufenthG (Ausb.) [§ 17 AufenthG (Weiterb.) § 39 AufenthG (sonstiger Grund) 1 §39 Abs.2 Nr.1 (Nachteilige Auswirkungen, Vorrang .. § 39 Abs.2 S.1 letzter Hs. (Besch.-Bedingungen) §39 Abs .2 Nr.1 & letzter Hs. (Vorrang u. Besch-Bedingungen) §39 Abs .2 letzter S. (Fehl. Auskunft .. 15 16 17 18 19 20 21 23 _____J__2 7a Abs . 1 Satz 3 AufenthG Erstellungsdatum: 17.08.2016, zentraler Statistik-Service ,------- - -- - 11 -12.2015 rt --- Deutschland - 691 ) 281 18 13 3 dar. Land Sachsen + Deutschland 01 - 07.2016 ~ dar. Land Sachsen - 4.842t- 4 . 155 -1 2j J :1 2.677 126 905 12 840 11 140 © Statistik der Bundesagentur für Arbeit -) Aus Datenschutzgründen und Gründen der statistischen Geheimhaltung werden Zahlenwerte von 1 oder 2 und Daten, aus denen rechnerisch auf einen solchen Zahlenwert geschlossen werden kann . anonymisiert. ' 1 Aufgrund einer Datenberichtigung wurden die statistischen Ergebnisse rückwirkend bis Berichtsmonat November 2015 korrigiert. Dadurch ergeben sich geringfügige Abweichungen im Vergleich zu den bisherigen Ergebnissen . ~ ss- <::::.s:. ~ = ~ Bundesagentur für Arbeit Statistik Zustimmungen (ZuwG) Zustimmungen für Drittstaatsangehörige nach ausgewählten Verordnungsgrundlagen hier:§ 26 Abs. 2 Beschäftigungsverordnung (In Kraft 1112015) Deutschland und Land Sachsen Berichtsjahr Nov. - Dez. 2015 + Jan. - Juli 2016 1> Wirtschaftsabschnitte (WZ 2008) [insgesamt A Land- und Forstwirtschaft, Fischerei B Bergbau u. Gewinnung v. Steinen u. Erden 1 C Verarbeitendes Gewerbe D Energieversorgung E WassVers,Abwasser/Abfall ,Umwe/tverschm. 1 F Baugewerbe G Handel; lnstandhalt. u. Rep. v. Kfz H Verkehr und Lagerei 1 Gastgewerbe J Information und Kommunikation K Finanz- u. Versicherungs-DL I L Grundstücks- und Wohnungswesen M Freiberufl. , wissensch. u. techn. DL N Sonstige wirtschaftliche DL 0 Öffentl.Verwalt „ Verteidigung;Soz.vers . P Erziehung und Unterricht Q Gesundheits- und Sozialwesen R Kunst , Unterhaltung und Erholung S Erbringung v. sonstigen Dienstleistungen T Private Haushalte ~xterritoriale Organisat. u. Körpersch_._ Erstellungsdatum: 17.08.2016, Zentraler Statistik-Service Zustimmungen ~ 11-12.2015 01-07.2016 ~ -- Deutschland dar. Land Sachsen Deutschland dar. Land Sachsen 1 2 3 4 377 9 20.115 305 6 381 3~ 1 : 1 113 1 5 12 14 83 . 4 :1 25 . 3 : 1 67 4 6 5 -1 98;1 22 33 10.531 681 750 2.600 70 10 62 189 1.830 12 37 1.546 65 206 91 ~ 1 189 7 56 28 8 © Statistik der Bundesagentur für Arbeit •)Aus Datenschutzgründen und Gründen der statistischen Geheimhaltung werden Zahlenwerte von 1 oder 2 und Daten, aus denen rechnerisch auf einen solchen Zahlenwert geschlossen werden kann , anonymisiert. 11 Aufgrund einer Datenberichtigung wurden die statistischen Ergebnisse rückwirkend bis Berichtsmonat November 2015 korrigiert. Dadurch ergeben sich geringfügige Abweichungen im Vergleich zu den bisherigen Ergebnissen . 2016-09-01T10:26:19+0200 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes