Sächsisches Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr Postfach 1 O 03 29 101073 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden STAATSM1N1STER1UM FÜR WIRTSCHAFT ARBElT UND VERKEHR Kleine Anfrage des Abgeordneten Marco Böhme, Fraktion DIE LINKE Drs.-Nr.: 6/5954 Thema: Dresden als Praxistest für autonome PKWs Sehr geehrter Herr Präsident, den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt: „Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt wird in verschieden Medienberichten mit der Aussage zitiert, das Dresden neben 5 anderen bundesdeutschen Großstädten für sogenannte „Testfelder für autonomes Fahren" ausgewählt wurde. Die sächsische Energieagentur (SAENA) bündelt dabei im Auftrag der Landesregierung Projekte und Akteure rund um das Thema automatisierte Verkehrsflüsse. Dabei gibt es auch eine entsprechende Innovationsplattform, welche untersucht, welche Straßen in Dresden für ein solches Projekt geeignet wären. Daraus ergeben sich mir folgende Fragen:" Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Wie und in welchem Rahmen begleitet die SAENA die Forschung für selbstfahrende PKWs und automatisierte Verkehrsflüsse (bitte nach Einzelprojekten/Plattformen/ Initiativen, Finanzmitteln, Umsetzungsstand und beteiligten Unternehmen aufschlüsseln)? Seit November 2014 ist die Kompetenzstelle Intelligente Verkehrssysteme bei der Sächsischen Energieagentur - SAENA GmbH mit der Koordinierung der Aktivitäten im Bereich der Intelligenten Verkehrssysteme (IVS) in Sachsen vom Sächsischen Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr (SMWA) beauftragt. Die Kompetenzstelle IVS eruierte für diesen Bereich relevante Firmen und Einrichtungen, bildete eine Kommunikationsplattform und bringt potentielle Partner für Projekte im Bereich IVS zusammen . Die Kompetenzstelle initiiert und moderiert Kooperationen aus Wissenschaft, Wirtschaft und Verwaltung im Bereich der Intelligenten Verkehrssysteme. Im Zentrum der Aktivitäten stehen F&E-, Erprobungs- und Umsetzungsvorha- Seite 1 von 3 •I 11 Freistaat SACHSEN Der Staatsminister Durchwahl Telefon: 0351 564-8001 Telefax: 0351 564-8024 Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 36-1053/2/18 Dresden, 3 1. AUG. 2016 , ... Zertifihtscit2006 audlt bcrufundfämlllc Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr Wilhelm-Buck-Straße 2 01097 Dresden Außenstellen : Hoyerswerdaer Straße 1 01099 Dresden Glacisstraße 4 01099 Dresden www.smwa .sachsen .de Verkehrsanbindung: Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3, 7, 8 Haltestelle Carolaplatz Kein Zugang für elektronisch signierte sowie fü r verschlüsselte elektronische Dokumente. STAATSMINISTERIUM FÜR WIRTSCHAFT ARBEIT UND VERKEHR ben, die offen für Partner aus Industrie und Wissenschaft sind . Bei der Finanzierung der !VS-Projekte wird auf einschlägige Programme der EU, des Bundes und des Landes zurückgegriffen. Als lnitialprojekt und zur Integration der Akteure unterstützt der Freistaat Sachsen über die Technologieförderung seit September 2015 das Projekt „REMAS - Ressourcenmanagementsystem für hochautomatisierte urbane Verkehre", in dem 11 Verbundpartner zusammenwirken, mit insgesamt rund 2,4 Mio. €. Die maßgeblichen Akteure sind im „KOMPETENZA TLAS Intelligente Verkehrssysteme in Sachsen" (siehe: http://www.saena.de/download/Broschueren/BR KA Verkehr 191015 web.pdf) erfasst. Frage 2: Wie und welche sächsischen Städte haben sich beim Bundesverkehrsministerium für den Feldversuch des autonomen Fahrens beworben bzw. beteiligt (bitte aufschlüsseln nach Stadt und entsprechenden Konzept)? Der Staatsregierung ist nicht bekannt, welche Städte außer Dresden aus Sachsen sich um eine Berücksichtigung bei der Initiative zum digitalen Testfeld Stadtverkehr des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) beworben haben. Das SMWA hat gemeinsam mit der SAENA vor ca. 1,5 Jahren begonnen , die mit der Initiative „Synchrone Mobilität 2023" für den Freistaat entwickelten strategischen Konzepte, die sich insbesondere auf das urbane Umfeld konzentrieren , mit dem BMVI zu diskutieren , wobei Dresden mit seinen verkehrsinfrastrukturellen Voraussetzungen einen besonderen Platz eingenommen hat. U.a. wurde das Programm „Synchrone Mobilität 2023" im IVS-Beirat des Bundesverkehrsministeriums am 25. Februar 2016 vorgestellt. Ausschlaggebend für die Auswahl einer sächsischen Kommune dürfte insbesondere das Potenzial der in der Initiative „Synchrone Mobilität 2023" organisierten mehr als 40 Partner aus Industrie, Verwaltung , Hochschulen und außeruniversitären Forschungseinrichtungen sein. Neben dem Einsatz auf fachlicher Ebene hat sich die Sächsische Staatregierung auch politisch sehr dafür eingesetzt, dass eine sächsische Kommune unter den bislang ausgewählten sechs Standorten ist. Frage 3: Welche Kenntnisse hat die Staatsregierung über die weiteren Planungsschritte des Feldversuches des Bundesverkehrsministeriums und welche Auswirkungen hat dies auf die ausgewählte Teststadt Dresden? Bei dem Vorhaben des Bundesverkehrsministeriums geht es nicht um die Errichtung eines digitalen Testfeldes, sondern um die Umsetzung entsprechender Projekte in einer vorhandenen Testumgebung . Das SMWA steht dazu gemeinsam mit der SAENA in engem Kontakt mit dem Bundesverkehrsministerium und den entsprechenden Projektträgern . Im Kern geht es darum, mit den Partnern (siehe Antwort auf Frage 1) Projekte zu konzipieren und zu verwirklichen , die der Umsetzung der Strategie „Automatisiertes und vernetztes Fahren" des Bundesverkehrsministeriums dienen. Seite 2 von 3 11 1 t Freistaat SACHSEN STAATSMlNlSTERlUM FÜR WIRTSCHAFT ARBEIT UND VERKEHR Frage 4: Gibt es bereits geplante Teststrecken für die für den Feldversuch ausgewählte Stadt Dresden bzw. welche Planungen gibt es für das autonome Fahren in der Praxis? Derzeit werden im Rahmen des lnitialprojektes REMAS (Synchrone Mobilität 2023) verschiedene Korridore in Dresden untersucht, um diese mit entsprechender Technik ausstatten zu können. Der Fokus eines solchen Testfeldes soll auf dem urbanen Raum liegen, dennoch werden auch Überlandstrecken, bspw. Richtung Oberlungwitz oder Meißen, in die Untersuchungen einbezogen. Innerhalb Dresdens stehen Straßenzüge mit hohem Verkehrsaufkommen und solche, die in nächster Zeit generell für eine Neuerung der technischen Anlagen vorgesehen sind , im Zentrum der Untersuchungen. Frage 5: Gibt es von Seiten der Staatsregierung (Sicherheits)bedenken durch den geplanten Feldversuch des autonomen Fahrens und wenn ja, welche Maßnahmen werden dagegen ergriffen? Von Seiten der Staatsregierung bestehen keine Sicherheitsbedenken bezüg lich des geplanten Feldversuches. Für einen solchen Feldversuch könnte derzeit die Erteilung von Ausnahmegenehmigungen nach§ 70 StVZO ggf. i. V. m. § 47 FZV und§ 46 StVO für Forschungsfahrzeuge im Freistaat Sachsen ermöglicht werden. Dabei ist im zuständigen Ermessen ein strenger Maßstab anzulegen, um die Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs nicht zu gefährden. Grundlage diesbezüglicher Ausnahmegenehmigungen von straßenverkehrsrechtlichen Vorschriften ist dabei eine umfängliche Sicherheitsbetrachtung bzw. ein technisches Gutachten eines amtlich anerkannten Sachverständigen für den Kraftfahrzeugverkehr. Die Genehmigung von Ausnahmen ist mit geeigneten Auflagen zu verbinden . Beispielsweise durch Forderung nach einem entsprechend unterwiesenen Testfahrer i. V. m. einer Not-Aus-Funktion wäre der Forderung des sog. Wiener Übereinkommens (Übereinkommen vom 8. November 1968 über den Straßenverkehr) einer jederzeitigen Übersteuerung des Systems entsprochen. Darüber hinaus erfordert die ständige Weiterentwicklung von Fahrer-Assistenz und automatisierten Systemen zur Fahrzeuglenkung Änderungen im Rechtssystem . Entsprechende Ergänzungen zum Wiener übereinkommen wurden von der Bundesregierung auf europäischer Ebene eingebracht und befinden sich derzeit in der Umsetzung in nationales Recht. Seite 3 von 3 ,, 11 Freistaat SACHSEN 2016-09-01T10:27:48+0200 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes