STAATSMINISTERJUM FÜR WIRTSCHAFT ARBEIT UND VERKEHR Sächsisches Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr Postfach 10 03 29101073 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden Kleine Anfrage des Abgeordneten Nico Brünler, Fraktion DIE LINKE Drs.-Nr.: 6/5959 Thema: Landesprogramme für Langzeitarbeitslose Sehr geehrter Herr Präsident, namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Frage 2: Frage 3: Frage 4: Seite 1 von 3 In wie weit plant die Staatsregierung derzeit eigene Programme zum Abbau der Langzeitarbeitslosigkeit und zur Integration von Personen mit multiplen Vermittlungshemmnissen in den ersten Arbeitsmarkt? Wie sollen diese Programme konkret ausgestaltet werden (Zielgruppe, Laufzeit, Ausrichtung und Ziel der Programme , dabei zur Anwendung kommende Instrumente, Träger der Programme, Finanzierung der Maßnahmen, geplante Reichweite bzw. Teilnehmerzahl der Programme)? In welchem Umfang plant die Staatsregierung neben Maßnahmen zur Verbesserung der Eingliederungschancen auf dem ersten Arbeitsmarkt derzeit die Schaffung dauerhafter oder zumindest längerfristig angelegter Beschäftigungsverhältnisse für Personen mit multiplen Vermittlungshemmnissen (zweiter Arbeitsmarkt)? Wie sollen diese Programme konkret ausgestaltet werden (Zielgruppe, Ausrichtung und Ziel des Programmes, Träger der Programme, Anzahl und Dauer der zu schaffenden Plätze, Finanzierung der Maßnahmen, geplante Entlohnung der teilnehmenden Personen und Möglichkeiten zum Erwerb von Ansprüchen gegenüber Sozialversicherungen )? Freistaat SACHSEN Der Staatsminister Durchwahl Telefon : 0351 564-8001 Telefa x: 0351 564-8024 Aktenzeichen 22-1053/60/24 Dresden, Ü 2. SEP. Z016 Zertifikat se it 1006 a udlt bcrufundfamilic Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium für Wirtsc haft, Arbeit und Verkehr Wilhelm-Buck-Straße 2 01097 Dresden Außenstellen: Hoyerswerd aer Straße 1 01 099 Dresden Glacisstraße 4 O 1 099 Dresden www.smwa.sachsen .de Verkehrsanbindung . Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3, 7, 8 Haltestelle Carolaplatz Kein Zugang für elektronisch signierte sowie für verschlüsselte elektronische Dokumente. Frage 5: STAATSM1N1STERIUM FÜR WIRTSCHAFT ARBEIT UND VERKEHR In wie weit unterscheiden sich die einzelnen unter 1 )-4) benannten Programme von den aktuellen Angeboten der Bundesagentur für Arbeit bzw. in welchen Punkten ergänzen sie diese gezielt? Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 1 bis 5: Der Arbeitsmarkt in Sachsen hat sich in den vergangenen Jahren positiv entwickelt. Trotzdem ist die Zahl der Menschen in verfestigter Langzeitarbeitslosigkeit immer noch deutlich zu hoch. Besonders im Bereich der Grundsicherung gelingt die Integration in Arbeit , gerade bei Erwerbsfähigen die länger als zwei Jahre im SGB-11-Leistungsbezug sind , in zu geringem Maße. Neben der Ausschöpfung der bestehenden Bundesprogramme („Soziale Teilhabe" und „ESF-Programm zur Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit") werden auch die Möglichkeiten des Europäischen Sozialfonds (z. B. JobPerspektive Sachsen, Schritt fü r Schritt) zielgruppengerecht genutzt. Um einen verstärkten Abbau der Langzeitarbeitslosigkeit vor dem Hintergrund der guten Entwicklung auf dem sächsischen Arbeitsmarkt zu erreichen , plant die Staatsregierung , ein Landesprogramm auf den Weg zu bringen. Die Staatsregierung folgt dabei dem Grundsatz: Es ist besser, Arbeit statt Arbeitslosigkeit zu finanzieren . Mit dem neuen Programm sollen berufliche Perspektiven für Betroffene mit multiplen Vermittlungshemmnissen eröffnet werden . Im Zentrum des Ansatzes stehen die Verbesserung der individuellen Beschäftigungsfähigkeit sowie Integrationsfortschri tte als Voraussetzung für eine Integration in den Arbeitsmarkt. Dafür sollen längerfristige Beschäftigungsangebote mit begleitenden Betreuungs- und Beratungsangeboten verbunden werden . Das Landesprogramm orientiert sich nicht an einer Einteilung in den ersten oder zweiten Arbeitsmarkt, sondern vielmehr an individuellen Integrationsfortschritten sowie der Verbesserung der Beschäftigungschancen. Dafür hat die Sächsische Staatsregierung im Regierungsentwurf zum Doppelhaushalt 2017 /2018 entsprechende Finanzmittel in der Höhe von 13 Millionen Euro jährlich verankert . Das neue Landesprogramm soll die bisherigen Ansätze des Freistaates Sachsen zur Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit im Rahmen der JobPerspektive Sachsen wirkungsvoll erweitern und verstärken . Im Mittelpunkt stehen entsprechende Beschäftigungs- und Betreuungsangebote (intensiveres Coaching , sozialpädagogische Begleitung) sowie eine engere Verknüpfung mit kommunalen Eingliederungsleistungen (z. B. Schuldner- und Suchtberatung) sowie Qualifizierungsangebote. Das Sächsische Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr (SMWA) bereitet derzeit die konkrete Ausgestaltung der Instrumente des Landesprogrammes in enger Abstimmung mit den arbeitsmarktrelevanten Akteuren vor. Seite 2 von 3 Freistaat SACHSEN STAATSM1NISTER1UM FÜR WIRTSCHAFT ARBEIT UND VERKEHR ~SACHsEN Im Zuge dessen wird auch die Abstimmung und wirkungsvolle Ergänzung mit den Förderangeboten der Bundesagentur für Arbeit sichergestellt. it freundlichen Grüßen ~ Seite 3 von 3 11 fl 2016-09-05T07:55:24+0200 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes