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Der Staatsminister
SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN 01095 Dresden
Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden
Aktenzeichen
(bitte bei Antwort angeben)
33-0141.50/8495
Dresden,
*
.Januar 2015
Kleine Anfrage der Abgeordneten Kerstin Köditz, Fraktion DIE LINKE Drs.-Nr.: 6/596
Thema: Flüchtige Angehörige der extremen Rechten in Sachsen 2014
Sehr geehrter Herr Präsident,
namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt:
Vorbemerkung:
Die Fragestellerin verwendet in der Kleinen Anfrage den Begriff „extreme Rechte“. Für die Beantwortung wird insoweit auf die Vorbemerkung Nummer I. in der Antwort der Staatsregierung auf die Große Anfrage Drs.-Nr. 5/4956 verwiesen.
Im Weiteren kann die Beantwortung nur für als rechtsmotivierte Straftäter registrierte Personen erfolgen. Ob es sich bei Personen, die mit Haftbefehl gesucht oder zur Aufenthaltsermittlung ausgeschrieben waren, um Rechtsextremisten im Sinne der Anfrage handelt, könnte nur durch einen Datenaustausch zwischen dem Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) und der Polizei festgestellt werden. Ein Abgleich von Personendaten zur Beantwortung der Kleinen Anfrage ist aus datenschutzrechtlichen Gründen unzulässig, da es an einer Rechtsgrundlage für die Übermittlung der Daten mangelt. Eine polizeiliche Datenübermittlung an das LfV kann nicht auf die insoweit einschlägige Befugnisnorm des § 10 SächsVSG gestützt werden, weil die Daten zu Haftbefehlen und Aufenthaltsermittlungen nicht den dem LfV gesetzlich zugewiesenen Aufgaben gemäß des § 2 SächsVSG unterfallen.
Frage 1:
Wie viele Personen, die der extremen Rechten in Sachsen zugerechnet werden, wurden im Jahr 2014 aufgrund welcher Tatvorwürfe und über welchen Zeitraum mit Haftbefehl gesucht oder waren zur Aufenthaltsermittlung ausgeschrieben?
Hausanschrift:
Sächsisches Staatsministerium
des Innern Wilhelm-Buck-Str. 2 01097 Dresden
Telefon +49 351 564-0 Telefax +49 351 564-3199
www.smi.sachsen.de
Verkehrsanbindung:
Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3, 6, 7, 8, 13
Besucherparkplitze:
Bitte beim Empfang Wilhelm-Buck-Str. 2 oder 4 melden.
Aktuell sind neun als rechtsmotivierte Straftäter registrierte Personen, die im Freistaat Sachsen gemeldet waren oder sind, wegen Körperverletzung, Raub, Diebstahl, Sachbeschädigung, Insolvenzverschleppung, Trunkenheit
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im Verkehr, Betrug und einer nicht bezahlten Geldbuße mit bundesweiten Haftbefehlen zur Fahndung ausgeschrieben. Darüber hinaus sind zurzeit 18 als rechtsmotivierte Straftäter registrierte Personen, die im Freistaat Sachsen gemeldet waren oder sind, durch die sächsische Justiz bundesweit zur Aufenthaltsermittlung ausgeschrieben (Stand: 12. Januar 2015).
Frage 2:
In welchen Fällen im Sinne der Frage 1 ist es bis jetzt gelungen, die gesuchten Personen festzustellen, aufzugreifen und ggf. zuzuführen?
Bei wie vielen Personen aus dem gesamten Bundesgebiet, die der extremen Rechten zugerechnet werden und die im Jahr 2014 mit Haftbefehl gesucht oder zur Aufenthaltsermittlung ausgeschrieben waren (bitte Tatvorwürfe auflisten) stellte sich bis jetzt ein Aufenthalt oder Versteck dieser Personen auf dem Gebiet des Freistaates Sachsen (bitte Orte angeben) heraus?
Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 2 und 3:
Wie viele Fahndungserfolge die Polizei im Jahr 2014 im Sinne der Fragestellungen verzeichnen konnte, wird statistisch nicht erfasst. Im Weiteren wird auf die zusammen-fass4hd^. Antwort der Staatsregierung auf die Fragen 2 und 3 der Drs. 5/13471 verwiesen.;-,	'
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Mit freundlichen Grüßen
Frage 3:
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