Sächsisches Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr 
Postfach 1 O 03 29 1 01073 Dresden 

Präsidenten des Sächsischen Landtages 
Herrn Dr. Matthias Rößler 
Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 
01067 Dresden 

Kleine Anfrage des Abgeordneten Horst Wehner, 
Fraktion DIE LINKE 
Drs.-Nr.: 6/5960 
Thema: Vertragsabschlüsse und GEMA-Gebühren 

Sehr geehrter Herr Präsident, 

STAATSMINISTERIUM 
FÜR WIRTSCHAFT 

ARBEIT UND VERKEHR 

namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die 
Kleine Anfrage wie folgt: 

Frage 1: Gibt es in der Staatsregierung eine Regelung, wonach die 
Ressorts und ihre nachgeordneten Einrichtungen angehalten 
sind, im Falle von Vertragsabschlüssen zur künstlerischen 
bzw. musikalischen Umrahmung von Veranstaltungen, nur 
solche Literatur einzusetzen, für die keine GEMA-Gebühren 
zu entrichten sind? 

Frage 2: Wie handhaben die Ressorts und ihre Einrichtungen solche 
Vertragsabschlüsse und die Entrichtung von GEMA-
Gebühren? 

Frage 3: Für den Fall, dass es eine entsprechende Anforderung (s. 
Frage 1) gibt, mit welcher rechtlichen Begründung erfolgt 
diese? 

zusammenfassende Antwort auf die Fragen 1 - 3: 

Es gibt keine Regelung , wonach die Ressorts und ihre nachgeordneten Einrichtungen
 angehalten sind, im Falle von Vertragsabschlüssen zur künstlerischen
 bzw. musikalischen Umrahmung von Veranstaltungen nur solche 
Literatur einzusetzen , für die keine GEMA-Gebühren zu entrichten sind. Die 
Verträge werden in gewohnter und üblicher Form geschlossen. Sonderregelungen
 werden nicht getroffen. 

hen Grüßen 

SSACHsEN 
Der Staatsminister 

Durchwahl 
Telefon : 0351 564-8001 
Telefax: 0351 564-8024 

Aktenzeichen 
(bitte bei Antwort angeben) 

Dresden , Ü 2. SEP. 2016 

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Hausanschrift: 
Sächsisches Staatsministerium 
für Wirtschaft, Arbeit und 
Verkehr 
Wilhelm-Buck-Straße 2 
01097 Dresden 

Außenstellen: 
Hoyerswerdaer Straße 1 
01099 Dresden 

Glacisstraße 4 
01099 Dresden 

www.smwa.sachsen .de 

Verkehrsanbindung: 
Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 
3, 7, 8 
Haltestelle Carolaplatz 

Kein Zugang für elektronisch signierte 
sowie für verschlüsselte elektronische 
Dokumente. 


		2016-09-05T07:54:29+0200
	GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem
	Erstellung des Nachweisdokumentes