SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DER FINANZEN 
Postfach 100 948 1 01076 Dresden 

Präsidenten des Sächsischen Landtages 
Herrn Dr. Matthias Rößler 
Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 
01067 Dresden 

STAATSMlNlSTERlUM 
DER FlNANZEN 

Kleine Anfrage des Abgeordneten Andre Schollbach, Fraktion DIE 
LINKE 
Drs.-Nr.: 6/5963 
Thema: Einzug des Kirchgelds in glaubensverschiedener Ehe für die 

Katholische Kirche durch die Finanzämter des Freistaates 
Sachsen 

Sehr geehrter Herr Präsident, 

namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die 
Kleine Anfrage wie folgt: 

Frage: In welcher Höhe wurde das Kirchgeld in glaubensverschiedener 
Ehe für die Katholische Kirche jeweils in den Jahren von 1993 
bis 2015 durch die Finanzämter des Freistaates Sachsen eingezogen
? 

Bei den Kirchensteuern handelt es sich um öffentlich-rechtliche Abgaben, die 
Kirchen aufgrund eigener Steuerordnungen von ihren Angehörigen erheben 
dürfen (§ 1 Sächsisches Kirchensteuergesetz - SächsKiStG). Das besondere
 Kirchgeld in glaubensverschiedener Ehe oder Lebenspartnerschaft ist 
eine besondere Art der Kirchensteuer (§ 4 Absatz 1 Nummer 5 SächsKiStG). 
Die Kirchensteuern, also auch das besondere Kirchgeld in glaubensverschiedener
 Ehe oder Lebenspartnerschaft, werden grundsätzlich von den 
kirchlichen Stellen verwaltet (§ 9 Absatz 1 Satz 1 SächsKiStG). 

S S'f.:CHsEN 
Der Staatsminister 

Aktenzeichen 
(bitte bei Antwort angeben) 
UK/32-S 2448/3/123-
2016/39587 

Dresden, 34 . August 2016 

• r-
Zertifikat seit 2013 

audlt berufundfamilie 

Hausanschrift: 
Sächsisches Staatsministerium 
der Finanzen 
Carolaplatz 1 
01097 Dresden 

Telefon +49 351 564 4000 
Telefax +49 351 564 4009 

minister@smf.sachsen.de* 

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Für Besucher mit Behinderungen 
befinden sich Parkplätze im 
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elektronische Dokumente. Zugang für 
qualifiziert elektronisch signierte 
Dokumente nur unter den auf 
www.smf.sachsen.de/eSignatur.html 
vermerkten Voraussetzunqen. 



STAATSM1N1STER1UM 
DER F1NANZEN ~SACHsEN 

Der Freistaat Sachsen verwaltet Kirchensteuern der römisch-katholischen Kirche in 
deren Auftrag gemäß § 10 SächsKiStG. Die Steuergläubigerschaft der Kirche wird davon
 nicht berührt. Allein die römisch-katholische Kirche als Steuergläubiger hat die Befugnis
 darüber zu entscheiden, ob sie Steuerdaten zu ihren Kirchensteuern nach bestimmten
 Kriterien auswertet oder durch den Freistaat Sachsen auswerten lässt und ob 
und in welchem Umfang sie Steuerdaten mitteilt. Einer eigenständigen Auswertung und 
Mitteilung von Daten zu den Kirchensteuern durch den Freistaat Sachsen stehen deshalb
 die Rechte der römisch-katholischen Kirche als Steuergläubiger, mithin Rechte 
eines Dritten im Sinne von Artikel 51 Absatz 2 der Sächsischen Verfassung, entgegen. 

Die Staatsregierung ist daher nicht befugt, Daten zum besonderen Kirchgeld in glaubensverschiedener
 Ehe zu veröffentlichen oder in nichtöffentlicher Form mitzuteilen. 

Mit freundlichen Grüßen 

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		2016-09-01T10:23:56+0200
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