SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DER FINANZEN Postfach 100 948 1 01076 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01 067 Dresden STAATSMlNlSTERlUM DER FlNANZEN Kleine Anfrage des Abgeordneten Volkmar Zschocke, Fraktion BÜND- NIS 90/DIE GRÜNEN Drs.-Nr.: 6/5965 Thema: Geplantes Großfinanzamt Annaberg-Buchholz Sehr geehrter Herr Präsident, den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt: „In Annaberg-Buchholz soll nach Plänen des sächsischen Finanzministers Georg Unland ein zentrales Finanzamt für den gesamten Erzgebirgskreis entstehen. Dafür soll das jetzige Finanzamt, das Amtsgericht und die Post unter Einbeziehung des Klostergeländes umgebaut werden . Außerdem soll ein Neubau entstehen. Insgesamt 400 Mitarbeiter werden dann voraussichtlich ab 2020 in dieser Behörde, die dann als ,eines der größten Finanzämter' Sachsens fungieren würde, arbeiten. Die anderen Finanzämter in Stollberg und Zschopau werden dafür geschlossen . Ausnahme ist das Finanzamt Schwarzenberg, dass dann für Sonderaufgaben zuständig sein wird. Während vor einem Jahr die Baukosten des geplanten Großfinanzamtes lt. Medienberichten noch mit ,mindestens 15 Millionen Euro' beziffert wurden, berichtet die Freie Presse in einem Artikel vom 03.08.2016, S. 2 von gegenwärtigen Schätzungen in Höhe von rund 30 Millionen Euro." Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Freistaat SACHSEN Der Staatsminister Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) UK/46-B 2000/1/15/85- 2016/39735 Dresden, ? 1 ·August2016 Zertifikat seit 2013 audit berufundfamilie Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium der Finanzen Carolaplatz 1 01097 Dresden Telefon +49 351 564 4000 Telefax +49 351 564 4009 minister@smf.sachsen.de* www.smf.sachsen.de Verkehrsverbindung: Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3, 7, 8 Haltestelle Carolaplatz Für Besucher mit Behinderungen befinden sich Parkplätze im Innenhof. Bitte beim Pförtnerdienst melden. "Kein Zugang für verschlüsselte elektronische Dokumente. Zugang für qualifiziert elektronisch signierte Dokumente nur unter den auf www.smf.sachsen.de/eSignatur.html vermerkten Voraussetzunoen. STAATSM1N1STERlUM DER FlNANZEN Frage 1: Woraus resultieren die stark divergierenden Angaben zu den Baukosten des neuen Finanzamtes vor dem eigentlichen Baubeginn? Die im Jahr 2011 ausgewiesenen Gesamtbaukosten in Höhe von ca. 15 Mio. €wurden auf Grundlage von DIN 276 und der zum damaligen Zeitpunkt vorliegenden Informationen ermittelt. Die dazu divergierenden höheren Baukosten resultieren zum einen aus der inzwischen vorliegenden, quantitativ und qualitativ konkretisierten Bedarfsanforderung der Finanzverwaltung . Zum anderen mussten in der Vorplanung Anforderungen berücksichtigt werden, die sich aus dem ausgewählten Standort des Objektes und der einzubeziehenden historischen Bausubstanz ergeben. Frage 2: Welches Parkplatzkonzept sieht der Freistaat in Annaberg für die dann notwendigerweise zahlreich einpendelnden Mitarbeiter der Behörde vor? Die nach Sächsischer Bauordnung erforderliche Stellplatzanzahl wird nachgewiesen. Die aktuelle Berechnung dazu geht von insgesamt 132 Stellplätzen, davon 5 Stellplätze für Behinderte, aus. Die Parkplätze für Besucher und Behinderte sollen auf der Liegenschaft des Finanzamtes eingerichtet werden. Zur Einrichtung der übrigen Stellplätze werden derzeit verschiedene Varianten geprüft. Frage 3: Welche Nachnutzungen der bisherigen Finanzamtsgebäude in Stollberg und Zschopau sind angedacht? Der Standort des derzeitigen Finanzamtes Zschopau ist für die Unterbringung des Landesamtes für Straßenbau und Verkehr, Niederlassung Zschopau, vorgesehen. Das Objekt des Finanzamtes Stollberg soll nach derzeitigem Stand einer Verwertung zugeführt werden. Seite 2 von 3 Freistaat SACHSEN STAATSM1N1STER1UM DER FlNANZEN Frage 4: Wie hoch beziffert die Staatsregierung die finanzielle Einsparung durch die Neustrukturierung im sächsischen Finanzbereich im Rahmen der 2011 beschlossenen Standortkonzeption? Die Staatsregierung hat der Wirtschaftlichkeitsuntersuchung zur Standortkonzeption im Jahr 2011 folgende Einsparungen für das Ressort SMF zugrunde gelegt: • Kumulierte Einsparungen durch vermiedene Sanierungen: 19.170.000 €, • Kumulierte Einsparungen durch aufzugebende Mietobjekte bzw. Veräußerungen bis 2021: 12.829.000 €, • Kumulierte Einsparungen Personalkosten einschließlich Nebenkosten sowie sonstige Sachkosten bis 2021: 88.252.000 €, • Jährliche Einsparungen durch aufzugebende Mietobjekte ab 2022: 2.153.000 €, • Jährliche Einsparungen Personalkosten sowie sonstige Sachkosten ab 2022: 21.860.000 €. Ich verweise dazu auf die Ausführungen der Staatsregierung zum Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Drs. 6/363, und auf die Beantwortung der Großen Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Drs. 5/5648. Mit freundlichen Grüßen Seite 3 von 3 Freistaat SACHSEN 2016-09-01T10:21:37+0200 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes