- STAATSMINISTERIUM FÜR UMWELT UND LANDWIRTSCHAFT SACHSISCHES STAATSMINISTERIUM FÜR UMWELT UND LANDWIRTSCHAFT Postfach 1005 10 | 01076Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden Kleine Anfrage des Abgeordneten Klaus Tischendorf, Fraktion DIE LINKE Drs.-Nr.: 6/5967 Thema: öffentlich-rechtlicher Vertrag und immissionsschutzrechtliche Genehmigung für das Verkehrssicherheitszentrum am Sachsenring (VSZ) Sehr geehfter Herr Präsident, namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Wurden zum öffentlich-rechtlichen Vertrag des Freistaates Sachsen (vertreten durch das damalige Regierungspräsidium Ghemnitz) und dem Verkehrssicherheitszentrum am Sachsenring GmbH und Go.KG vom 15.122.11.2001 außer dem t. Vertragsnachtrag vom 14.129.07.2003 noch weitere Nachträge abgeschlossen und falls ja, wie ist der konkrete Wortlaut der Nachträge? Außer dem 1. Nachtrag wurde mit Datum vom 16. AugusV 20. September 2007 noch ein weiterer Nachtrag abgeschlossen. Eine Kopie dieses Nachtrages ist als Anlage beigefügt. Frage 2: Wurden dem Vertrag und der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für das VSZ am Sachsenring Schallimmissionsprognosen und Prognosen zu Luftschadstoffen zu Grunde gelegt und falls ja, wie ist jeweils deren konkreter Wortlaut? Der immissionsschutzrechtliche Genehmigungsrahmen zum Betrieb desVSZ wird durch den öffentlich-rechtlichen Vertrag vom 15.122. November 2001 und die immissionsschutzrechtliche Genehmigung zur Durchführung von Motorsport vom 20. August 2002 gesetzt. Weder dem öffentlich-rechtlichen Vertrag noch der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung lagen Schall- bzw. Luftschadstoffprognosen zugrunde. Der Betrieb der Anlage wurde nach S 67 Absatz 2 BlmSchG am Freistaat SACHSEN Der Staatsminister Durchwahl Telefon +49 351 564-2000 Telefax +49 35'l 564-2009 poststelle@ smu l.sachsen.de* lhr Zeichen lhre Nachricht vom Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) z-0141.50t19t5319 Dresden,Jzy' , Ot, 2o/C Tag der I I DcutschcnEinhc¡t¡Il T¡¡T¡I ¡l¡ F?eistaatSachsen r t or.-03,10.2016 Hausanschrift: Sächs¡sches Staatsminister¡um für Umwelt und Landwirtschaft Archivstraße 1 01097 Dresden www.smul.sachsen.de Verkehrsve¡bindung: Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3,6,7,8, 13 Für Besucher mit Behinderungen befinden sich gekennzeichnete Parkplätze am Königsufer Für alle Besucherparkplätze gilt: Bitte beim Pfortendienst melden * Kein Zugang fûr elektronisch sjgnierte sowie fúr verschlüsselte elektron¡sche Dokumente s@so(t(.' - Seite I von 2 STÀATSI\4INISTERIUM FÜR UMWELT UND LANDWIRTSCHAFT Freistaat SACHSENl5 18. Oktober 2001 beim damaligen Staatlichen Umweltfachamt Chemnitz angezeigt. Zu diesem Zeitpunkt waren für die bestehende Anlage lmmissionsprognosen wie bei Neugenehmigungen oder wesentlichen Anderungen nicht durchzuführen bzw. der Genehmigungsbehörde vorzulegen. Der öffentlich-rechtliche Vertrag verpflichtete den Betreiber unter anderem zur Einhaltung der lmmissionsrichtwerte der Technischen Anleitung zum Schutz gegen Lärm (TA Lärm) an den maßgeblichen lmmissionsorten in der Nachbarschaft des VSZ und zum Betrieb von zwei Dauermessstellen zur Kontrolle der Einhaltung der lmmissionsrichtwerte. Der Genehmigung ztl wesentlichen Anderung für den Motorsportbetrieb vom 20. August 2002 lag ebenfalls keine Schallimmissions- oder Luftschadstoffprognose zugrunde. Aus den der Landesdirektion Sachsen vorliegenden Unterlagen geht hervor, dass das damalige Regierungspräsidium Chemnitz aufgrund des konkreten Antragsgegenstandes mit dem VSZ vereinbart hatte, dass eine Schallimmissionsprognose entfallen kann. Durch die Festlegung der lmmissionsrichtwerte der TA Lärm in der Genehmigung wurde gleichwohl sichergestellt, dass erhebliche Belästigungen und damit schädliche Umwelteinwirkungen ausgeschlossen sind. Die regelmäßige Auswertung der Aufzeichnungen der beiden Dauermessstellen zeigt, dass die festgelegten lmmissionsrichtwerte eingehalten werden. Frage 3: Erfolgte dabei eine Summation nach VDI 3722 der Schallimmissionen von VSZ Sachsenring und der Bundesstraße 8180 auf Grund des grundsätzlich gleichen Gharakters, falls ja, was war das konkrete Ergebnis? Nein, siehe Antwort zu Frage 2. Frage 4: Falls nein, warum wurde nicht so verfahren? Entfällt unter Hinweis auf Antwort zu Frage 3. Mit freundlichen Grüßen Thomas Schmidt Anlagen: 1 Seite 2 von 2 An\o5- 2. NACHTRAG zum öffentlich-rechtlichcn Vcrtrag 1ÖRV¡ zrvischcn der Fa. Verkchrssicherheitsz.cntrum am Sachscnring GnrbH & Co. KG und dem Rcgicrungsprfisirlium Chcnrnitz vonr t5.n.t22.t 1.2001 Zwischcn dern Frcistaat Sachscn verlretcn durch clas llegicrungspr:'isiti i unr Chcnl ni tz (nuch fìrIgcnd RP(' gcltiulnr ). Altchernnitzer Str. 4l irr 09120 Chcnlllitz Fa. Vcrkchrssichcrhcitszentrum anr Sachscnring CrnblI & Co. KG (nachfirlgcncl VSZ gcnannt). ¿\nt liachscnring 2 in 093-53 Obcrlungrvitz und dcr vertrctcn durch dic Ira. Vcrkehrssi cherhei tszenlrunl Verrvnl t u n g Cnl b I I Sachsenring clicse wiederunr vertreten durch I'lerrn Iìubcn Zcltncr'. Gcschälïslìihrer rvcrclcn lolgendc Älrdcrungcn / Er.günzungcn vercinhan: s\ I wirul rvie lirlgt ncu gelhsst: l"ür clen Bctrict: dcs VSZ gcltcn f'olgcnde. nraflgcblichcn hnmissionsortc 2. ll $ Z, Ahsatz 3, heißt es slâtt rDcm Staatlichen LJrnr,veltlàcharnt C-'helrrnitz als zuständiger[Jberuachungsbchörtle ,.,< nuntttehr >l)enr Regierungspräsicliurn Chernrritz (tJrnweltfächbereich , standort chenrnitz) aIs zuständiger' [iberw¿rchungsbehörde . . . (. ln $ 3 wird >...denr Staatlichen Umweltfachamt Che¡nnitza durch >. cli um Chemn i tz ([J mweltfàchbereich, Stanclort Chemnitz)< ersetzr. Immissionsort Schutzanspruch(cnlsprechend bauplanungsrcchtlichcr Einordnung) einzuhaltende Im missionsrichtwerlc tdBt Friedrich-Engels-Str, l0l, 09137 llohcnsteilr-Ernstthal Mischgebict ó0 (tagsübcr) 45 (nachts) Qucckenberg 8, 09337 Bernsdorl- Âl lgcnreines \\/ohngebict 55 (tagslitrer) It]cachtc I linrtcis zu tlcn lìLlhczcilerr nrrt crhilhleln Scl¡ul7-¡¡5p¡¡ch I 40 (nachts) clcrn Regierungspräsi - 2 3.: $ 4 wird wie I'olgt ergänzt Dic Betriebsart 6 (DurchfÌilrrung vo¡r Tesls lîr die Autoindustric [Pkwl) beinhaltct entsprechend den Ausfìlhrungen der Altanlagenanzeige nach $ 67 Abs. 2 BImSchC zunr Betrieb dc.s VSZ vonr 18. 10.200I (Aktcnzeichen (14-8823-73 I 9-5.00) auch die DurchlÌihrung von Fahrzcugpreisentatiollc ¡1. 4.: lm $ 4 wird ein Absatz 2 nrit t'olgenclcnr Texr eingelìigr: >Eine Wochc unmiltclbar nach der Durchführung der nachf'olgend gcnannlcn Veranstaltungerr des ADAC Sachscn r:.V. auf'dern Sachsenring - internationalcr Motorrad Grand Prix und - D'f M-Mcislerschafìcn, werden die Bctriebsarten 4 und 5 (sogcnanntes "fieies lìahren" auf'dcm großcrr Runclkur.s tlcs Sachsenringes) nicht durchgellhrt. Dic l'erlninc fìir tlic Durchlìihrrrng clcr vorgcnarìntcn Bctricbsarten werden clurch das VSZ kilnl'tig generell auf der Internetscite www.sachscnrinq.cle hekannl gcgeben, urn es dcn unmittelbaren Anwohnent des S¿tchsenringes zu ermöglichen. sich ggl. aul'diese Veranstaltungen einzustellen.< l.: Die Änderungen / Ergänzungen werden solìrrt wirksnm. Alle übrigen Vercinbarungcn cles öflentl ich-rechtl ichcn Vertragcs blei ben unberülrrt, Chenrnitz, den I 6,08.2007 Oberlungwitz, den - L', s ', J" r- ) ---\ --) dium Fa. V tszentrunl Umwelt lz aln bl-l & Co. KG 2016-08-31T16:16:13+0200 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes