STAATSMINISTERIUM DES INNERN
Freistaat
HP SACHSEN
Der Staatsminister
SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN 01095 Dresden
Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden
Aktenzeichen
(bitte bei Antwort angeben)
16-0141.50/2486
Dresden,

. Januar 2015
Kleine Anfrage der Abgeordneten Kerstin Köditz, Fraktion DIE LINKE Drs.-Nr.: 6/597
Thema: Aktivitäten der so genannten „German Defence League“ in Sachsen im Jahr 2014
Sehr geehrter Herr Präsident,
namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt:
Vorbemerkung:
Die Fragestellerin verwendet in der Kleinen Anfrage den Begriff „extreme Rechte“. Für die Beantwortung wird insoweit auf die Vorbemerkung Nummer I. in der Antwort der Staatsregierung auf die Große Anfrage Drs.-Nr. 5/4956 verwiesen.
Frage 1:
Welche Aktivitäten (Demonstrationen, Zusammenrottungen, Versammlungen, Veranstaltungen, Delikte u. a.) der „German Defence League“ und etwaiger Abspaltungen (z. B. „Infidels“) haben im Jahr 2014 in Sachsen stattgefunden (aufgeschlüsselt nach konkret benannter Aktivität, Datum, Thema, Ort, Lokalität und Teilnehmerzahl)?
Frage 2:
An welchen Aktivitäten von Gruppierungen, Organisationen, Parteien oder Einzelpersonen aus dem Spektrum der extremen Rechten waren sächsische Mitglieder oder Anhänger der „German Defence League“ im Jahr 2014 beteiligt (aufgeschlüsselt nach konkret benannter Aktivität, Datum, Thema, Ort, Lokalität, Teilnehmerzahl und Veranstalter)?
Frage 3:
Welche weiteren Erkenntnisse für das Jahr 2014, die „German Defence League“ bzw. einzelne solche Gruppierungen, Mitglieder oder Anhänger betreffend, liegen der Staatsregierung vor?
Hausanschrift:
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Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3, 6, 7, 8, 13
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Bitte beim Empfang Wilhelm-Buck-Str. 2 oder 4 melden.
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Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 1 bis 3:
Die „German Defence League“ ist kein Beobachtungsobjekt des Landesamtes für Verfassungsschutz (LfV) Sachsen. Dem LfV Sachsen liegen keine Erkenntnisse über tatsächliche Anhaltspunkte für extremistische Bestrebungen der „German Defence Lea-aue“ vdr.
Grüßen
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