STAATSM1N1STER1UM DES INNERN Freistaat SACHSEN Der Staatsminister SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN 01095 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 34-0141.50/10086 Dresden, /. September 2016 Kleine Anfrage des Abgeordneten Sebastian Wippel, AfD-Fraktion Drs.-Nr.: 6/5971 Thema: Nachfrage zu Drs. 6/5664: Ausrüstung der Polizeivollzugsbeamten Sehr geehrter Herr Präsident, namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Aus Anlage 2 der Drs. 6/5664 geht hervor, dass 2010 2.000 Pupillenlampen beschafft wurden. Anlage 3 weist jedoch aus, dass sich lediglich 568 Pupillenlampen im Bestand der Polizeidirektionen befinden. Wo befinden sich die anderen Pupillenlampen? Von den im Jahr 2010 beschafften 2.000 Pupillenlampen wurden insgesamt 1.023 an die Dienststellen und die Hochschule der Sächsischen Polizei ausgegeben, darüber hinaus an die Bereitschaftspolizei, welche von Frage 3 der Kleinen Anfrage Drs.-Nr. 6/5664 nicht betroffen war. Darüber hinaus hält das Polizeiverwaltungsamt derzeit 977 Pupillenlampen im Lagerbestand vor. Auch hier gilt der Hinweis, der bereits bei der Beantwortung der Frage 1 Kleinen Anfrage Drs.-Nr. 6/5664 enthalten ist, dass auf Grund voneinander abweichender Nachweisführung in den Dienststellen, nicht generell individueller Erfassung jeder einzelnen Taschenlampe sowie auch Eigenbeschaffungen in den Dienststellen die Daten für eine vergleichende Auswertung nicht geeignet sind. Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium des Innern Wilhelm-Buck-Str. 2 01097 Dresden Telefon +49 351 564-0 Telefax+49 351 564-3199 www.smi.sachsen.de Verkehrsanbindung: Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3, 6, 7. 8. 13 Besucherparkplätze: Bitte beim Empfang Wilhelm- Buck-Str. 2 oder 4 melden. STAATSM11M1STER1UM DES 1M1MERN Freistaat SACHSEN Frage 2: Aus welchem Budget konnten die Dienststellen Ausrüstungsgegenstände, z. B. Leuchtmittel jährlich seit 2006 selbst beschaffen? Wie hoch war bzw. ist dieses Budget jeweils (bitte aufschlüsseln nach Dienststellen und Jahren)? Den Dienststellen stehen entsprechend der veröffentlichten Haushaltspläne in ihrem Kapitel in den jeweils hierfür vorgesehenen Titeln Haushaltsmittel zur Verfügung, die auch zur Eigenbeschaffung von Ausrüstungsgegenständen genutzt werden können. Grundsätzlich werden Ausrüstungsgegenstände zentral durch das Polizeiverwaltungsamt beschafft. Eine Übersicht der Titel einschließlich der enthaltenen Haushaltsmittel seit 2006 enthält die beigefügte Anlage. Frage 3: Welche Polizeivollzugsbeamten sind mit stich- und schnitthemmenden Durchsuchungs - oder Einsatzhandschuhen ausgestattet? Um wie viele Beamte handelt es sich hierbei, für die entsprechende Handschuhe beschafft wurden? (Bitte auflisten nach jeweiligen Tätigkeitsgebieten! Anmerkung/Hintergrund: Frage 4 der Drs. 6/5664 wurde noch nicht beantwortet. Gefragt wurde danach, ob die Durchsuchungs -und Einsatzhandschuhe "schnittsicher und stichhemmend" sind und wie sie ausgegeben wurden.) Frage 4 der Kleinen Anfrage Drs.-Nr. 6/5664 wurde entsprechend der Fragestellung beantwortet. Es wurde gefragt, welche stichhemmenden und schnitthemmenden Durchsuchungs- oder Einsatzhandschuhe zur Verfügung gestellt werden. Die bei der sächsischen Polizei zur Verfügung gestellten Durchsuchungs- und die Einsatzhandschuhe sind stich- sowie schnitthemmend. Die Ausgabe erfolgt als Mannausstattung. Aktuell sind 6.721 Durchsuchungshandschuhe an jeweils 5.842 Bedienstete der Schutzpolizei sowie 879 an die der Kriminalpolizei ausgegeben. Von den derzeit ausgegebenen 6.639 Einsatzhandschuhen wurden 257 an Bedienstete der Kriminalpolizei sowie 6.382 an die der Schutzpolizei ausgegeben. Da jeder entsprechende Bedienstete Einsatzhandschuhe und Durchsuchungshandschuhe erhalten kann, enthalten die o. a. Zahlen ebenso Doppelausstattungen. Die Identifizierung von Doppelausstattungen ebenso eine weitere Aufschlüsselung, Z. B. nach Tätigkeitsgebieten jedes einzelnen Bediensteten ist ohne eine Umprogrammierung des genutzten Warenwirtschaftssystems nicht möglich. Dieser Aufwand für die Beantwortung einer Kleinen Anfrage ist nicht gerechtfertigt. Seite 2 von 3 STAATSM1N1STER1UM DES INNERN Freistaat SACHSEN Frage 4. In wie vielen Streifenwagen der einzelnen Dienststellen werden Besen und Schaufeln jederzeit mitgeführt? Ein /\üsstajitungssoll, welches das jederzeitige Mitführen von Besen und Schaufeln in Funk^trei^nwagen vorschreibt, gibt es nicht. Daher kann keine Mitteilung erfolgen, wie viele/Str^ifenwagen jederzeit mit solchen Utensilien ausgestattet sind. Mit freundlichen Grüßen Markus Utbit Anlage Seite 3 von 3 Anlage Drs.-Nr.: 6/5971 Dienststellen Kapitel / Titel Zweckbestimmung Soll 2006 inT Soll 2007 inT Soll 2008 inT Soll 2009 inT Soll 2010 inT Soll 2011 inT Soll2012 inT Polizeidirektionen 0312/511 01 Geschäftsbedarf, Geräte und Ausstattungsgegenstände (außer IT und E-Government) 1.830,0 1.500,0 1.500,0 1.500,0 1.500,0 1.400,0l 0312/51403Kriminal-, Foto- und verkehrstechnisches Material 350,0 210,0 210,0 170,0 170,0 0312/81201Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen 640,0 600,0 600,0 420,0 720,0 170,0| 940,0| 1.400,0) 170,0| 600,0| Landeskriminalamt 0314/511 01 Geschäftsbedarf, Geräte und Ausstattungsgegenstände (außer IT und E-Government) 350,0 360,0 360,0 360,0 359,5 0314/51402Persönliche Ausrüstungsgegenstände und Verbrauchsmittel 550,0 800,0 800,0 830,0 830,0 0314/81201Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstanden 350,0 700,0 700,0 650,0 550,0 305,0| 900,0| 450,0| 308,0| 950,0| 450,0| Bereitschaftspolizei 0316/511 01 Geschäftsbedarf, Geräte und Ausstattungsgegenstande (außer IT und E-Government) 304,8 305,0 305,0 280,0 280,0 0316/51404Kriminal-, Foto- und verkehrstechnisches Material 32,6 33,0 33,0 30,0 30,0 0316/81201 Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen 92,0 90,0 150,0 95,0 85,0 247,01 30,0| 75,0| 247,0| 30,0| 75,0| Polizeiverwaltungsamt0320/511 01 Geschäftsbedarf, Geräte und Ausstattungsgegenstände (außer IT und E-Government) 500,0 555,0 555,0 550,0 550,0 0320/511 04 Bewaffnung und Ausrüstung 100,0 100,0 100,0 110,0 110,0 0320/51403Kriminal-, Foto- und verkehrstechnisches Material 717,6 830,0 807,3 810,0 810,0 540,0| 100,0) 800,0| 0320/81201Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen 1.510,0 3.500,0 3.300,0 8.460,0 6.990,0 6.500,0l 540,0| 110,0| 800,0| 5.250,01 Anlage Drs.-Nr.: 6/5971 Soll 2013 inT 1.100,0l 135,0| 500,0| 308,0| 1.120,0l 600,0l 177,8| 32,5| 75,0| 569,2| 110,0| 795,0| 7.935,0l Soll 2014 inT 1.050,0 130,0 800,0 308,0 1.100,0 550,0 177,8 32,5 585,0 569,2 105,0 795,0 7.370,0 Soll 2015 inT 1.200,0 130,0 800,0 310,0 987,0 540,0 177,0 32,0 90,0 600,0 160,0 865,0 8.000,0 Soll 2016 inT 1.150,0l 130,0| 300,0| 310,0| 987,0| 530,0| 177,0| 32,0| 55,0| 600,0| 160,0| 865,0| 8.000,0) 2016-09-02T14:01:34+0200 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes