STAATSMlNlSTERlUM FÜR SOllALES UND VERBRAUCHERSCHUTZ SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM FÜR SOZIALES UND VERBRAUCHERSCHUTZ Albertstraße 10 1 01097 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Piatz 1 01067 Dresden Kleine Anfrage des Abgeordneten Andre Wendt, Fraktion AfD Drs.-Nr.: 6/5975 Thema: Amtliche Lebensmittelüberwachung Sehr geehrter Herr Präsident, den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt: "ln der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (BT Drs. 18/9249) zum Thema "Listerien-Funde bei einem bayerischen Wurstwarenhersteller'' ging aus der Antwort auf Frage 20 hervor, dass "die Mehrzahl der Länder interdisziplinäre und überregional agierende Kontrol/einheiten" zur amtlichen Lebensmittelüberwachung etablieren wollen. Begründet wird das mit den gestiegenen Anforderungen an die Lebensmittelüberwachung durch "komplexere Strukturen der produzierenden Lebensmittelwirtschaff '." Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Plant auch der Freistaat interdisziplinäre und überregional agierende Kontrolleinheiten zur amtlichen Lebensmittelüberwachung? Frage 2: Falls diese Einheiten nicht etabliert werden, wie begründet die Staatsregierung den fehlenden Bedarf? Frage 3: Falls diese Einheiten etabliert werden, bis wann sollen diese ihre Tätigkeit aufnehmen? Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 1 bis 3: Mit Erlass des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Verbraucherschutz vom 5. März 2013 wurde die Grundlage für den Einsatz von interdisziplinär und überregional agierenden Kontrolleinheiten geschaffen. Dabei wurden die Vorgaben des von der 21. LA V (Länderarbeitsgemeinschaft Verbraucherschutz) verabschiedeten Rahmenkonzepts berücksichtigt. Entsprechende interdisziplinäre und überregionale Kontrollen finden in Verantwortung der Landesdirektion Sachsen und in Abstimmung mit dem Säch- Freistaat SACHSEN Die Staatsministerin Durchwahl Telefon +49 351 564-5601 Telefax +49 351 564-5791 Ihr Zeichen Ihre Nachricht vom Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 22-0141 .51-16/627 Q;esden, C. September 2016 Hausanschrlft: Sächsisches Staatsministerium für Soziales und Verbraucherschutz Albertstraße 1 o 01097 Dresden www.sms.sachsen.de STAATSMlNlSTERlUM FÜR SOZIALES UND VERBRAUCHERSCHUTZ sischen Staatsministerium für Soziales und Verbraucherschutz seit 2013 regelmäßig statt. Frage 4: Welche konkreten Neuregelungen für die Kontrollen der amtlichen lebensmittelüberwachung sind geplant? Über den Erlass vom 5. März 2013 hinausgehende Neuregelungen für die Kontrollen der amtlichen Lebensmittelüberwachung sind aktuell nicht geplant. Mit freundlichen Grüßen Seite 2 von 2 Freistaat SACHSEN 2016-09-05T09:03:07+0200 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes