STAATSMINISTERIUM
des mmm
SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN 01095 Dresden
Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden
Kleine Anfrage der Abgeordneten Kerstin Köditz, Fraktion DIE LINKE Drs.-Nr.: 6/598
Thema: Aktivitäten der so genannten „GefangenenHilfe“ im Jahr 2014
Sehr geehrter Herr Präsident,
namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt:
Vorbemerkung:
Die Fragestellerin verwendet in der Kleinen Anfrage den Begriff „extreme Rechte“. Für die Beantwortung wird insoweit auf die Vorbemerkung Nummer I. in der Antwort der Sächsischen Staatsregierung auf die Große Anfrage Drs.-Nr. 5/4956 verwiesen.
Frage 1:
Welche Aktivitäten der „GefangenenHilfe“ und des „Gefangenenhilfe Freundeskreis“, im Jahr 2014 in Sachsen sind der Staatsregierung bekannt geworden (bitte ggf. aufschlüsseln nach Ort, Teilnehmerzahl, Art der Veranstaltung)?
Datum	Ort	Veranstalter	Teilneh- merzahl	Veranstaltung ggf. Bands, Liedermacher, Redner
23.05.2014	Leipzig	NPD	45	Vortragsveranstaltung mit einem Vertreter der „Europäischen Gefangenenhilfe“ und Liederabend mit dem rechtsextremistischen Liedermacher FYLGIEN
Rsr—n Freistaat
HP SACH SEIN
Der Staatsminister
Aktenzeichen
(bitte bei Antwort angeben)
16-0141.50/2487
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Dresden, LH. Januar2015
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Hausanschrift:
Sächsisches Staatsministerium des Innern
Wilhelm-Buck-Str. 2 01097 Dresden
Telefon +49 351 564-0 Telefax +49 351 564-3199 www.smi.sachsen.de
Verkehrsanbindung:
Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3, 6, 7, 8, 13
Besucherparkplätze:
Bitte beim Empfang Wilhelm-Buck-Str. 2 oder 4 melden.
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Freistaat
SACH SEM
Darüber hinaus aktualisiert die „GefangenenHilfe“ fortlaufend ihre Internetseite sowie ihr Facebook-Profil und berichtet dort über ihre Aktivitäten (mehrheitlich außerhalb des Freistaates Sachsen).
Wie viele inhaftierte Personen in welchen JVAs im Freistaat Sachsen wurden im Jahr 2014 auf welche Weise durch die „GefangenenHilfe“ bzw. deren Anhänger kontaktiert und auf welche Weisen durch oder auf Vermittlung der „GefangenenHilfe“ unterstützt?
Im Jahr 2014 wurden keine Kontaktversuche der "GefangenenHilfe" oder deren Anhänger zu den in sächsischen Justizvollzugsanstalten untergebrachten Gefangenen bekannt.
Es ist anzumerken, dass postalische Kontaktversuche grundsätzlich nur begrenzt nachvollzogen werden können, da nicht auszuschließen ist, dass der Verein seine Post auch über Mittelsmänner in üblichen handgeschriebenen Briefformaten versendet.
Welche Erkenntnisse liegen der Staatsregierung über eine Zusammenarbeit der „GefangenenHilfe“ mit anderen Bestrebungen der extremen Rechten im Freistaat Sachsen sowie sächsischen Mitgliedern bzw. Gliederungen der Parteien NPD, „Die Rechte“ und „Der III. Weg“ vor?
Die „GefangenenHilfe“ ist fortlaufend bestrebt, ihre Bekanntheit durch Werbung in der rechtsextremistischen Szene zu erweitern. So gaben beispielsweise Vertreter der „Ge-Jahr 2014 der DEUTSCHEN STIMME sowie dem „III. Weg“ InterFrage
 2:
Frage 3:
'arüber hinaus wird auf die Antwort auf die Frage 1 verwiesen.
ichen Grüßen
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