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FÜR SOZ]ALES UNI]

VERBRAUCHERSCHUTZ

SACHSISCHES STAATSMINISTERIUM FÜR SOZIALES UND VERBRAUCHERSCHUTZ
Albertstraße 10 | 01097 Dresden

Präsidenten des Sächsischen Landtages
Herrn Ðr. Matthias Rößler
Bernhard-von-Lindena u-Plalz 1
01067 Dresden

Kleine Anfrage des Abgeordneten André Wendt, Fraktion AfD
Drs.-Nr.:6/5980
Thema: Kooperationsverträge nach $ 1l9b SGB V zur ambulanten Behandlung
 in stationären Pflegeeinrichtungen

Sehr geehrter Herr Präsident,

namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die
Kleine Anfrage wie folgt:

Frage l: Wie viele Kooperationsverträge wurden jeweils in den Jahren
seit 2013 geschlossen?

Die Kassenärztliche Vereinigung Sachsen (KV Sachsen) hat Kenntnis von
einem Kooperationsvertrag, der mit einer Pflegeeinrichtung geschlossen
wurde. Die KV Sachsen geht davon aus, dass derzeit weitere Kooperationsverträge
 angebahnt werden.

lm Bereich der Kassenzahnärfllichen Vereinigung Sachsen (KZV Sachsen)
wurden in den Jahren
2014: 1 14 Kooperationsverträge,
2015: 42 Kooperationsverträge und
2016: 39 Kooperationsverträge (Stand 15.08.2016)
nach g 119b SGB V durch Vertragszahnärzte mit stationären Pflegeeinrichtungen
 geschlossen. lnsgesamt werden 183 Pflegeeinrichtungen über einen
Kooperationsvertrag vertragszahnäztlich betreut. Nicht statistisch erfasst
werden Pflegeeinrichtungen, die durch Vertragszahnäzte ohne Kooperationsvertrag
 betreut werden.

Frage 2: ln wie vielen Fällen konnten keine Verträge durch Vermittlung
der KVS zustande kommen und wie viele Ärzte wurden dadurch nach $
1l9b Abs. I SGB V angestellt?
Der KV Sachsen liegen bisher keine Anträge von Pflegeeinrichtungen zur
Vermittlung von Kooperationsverträgen mit vertragsäztlichen Leistungserbringern
 nach $ 119b Abs. 1 Satz 2 SGB V vor.

I Gt-I MTHIW

Df€sden,
¿f September 2016

Freistaat
SACHSEN

Die Staatsministerin

Durchwahl
Telefon +49 351 564-5601
Telefax +49 351 564-5791

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31-0141 .51-161771

Hausanschrift:
Sächsisches Staatsministerium
fa¡r Soziales und Verbraucherschu
E
Albertstraße 10
01 097 Dresden

www.sms.sachsen.de



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FÜR SOZIAI.ES UND

VERBRAUCHERSCHUTZ

Freistaat
SACHSENw

Die KZV Sachsen hat bislang noch keine Kooperationsverträge vermittelt. ln den meisten
 Fällen werden die Vertragszahnärzte direkt durch die Pflegeeinrichtungen angesprochen
 bzw. betreuen die Vèrtragszahnärzte schon über Jahre hinweg Patienten in
iflegeeinrichtungen und konnten nunmehr einen Kooperationsvertrag mit diesen Einrichtungen
 abschließen.

Mit freundlichen Grüßen

&rra

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		2016-09-05T11:00:41+0200
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