STAATSMINISTERIUM FÜR WIRTSCHAFT ARBEIT UND VERKEHR Freistaat SACHSEN Der Staatsminister Sächsisches Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr Postfach 10 03 29 1 01073 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden Durchwahl Telefon: 0351 564-8001 Telefax: 0351 564-8024 Kleine Anfrage des Abgeordneten Sebastian Wippel, AfD Fraktion Drs.-Nr.: 6/5984 Thema: Arbeitsplatzförderung bei Bombardier in Ostsachsen Sehr geehrter Herr Präsident, den Fragen ist folgende Vorbemerkung vorangestellt: Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 33-1053/24/10 Dresden, Q 5 ^ „In Drucksache 6/5288 wurde auf die Frage 3, welche Bedingungen an eine mögliche Bezuschussung von Arbeitsplätzen bei Bombardier ge¬ knüpft waren, insbesondere was RückZahlungsverpflichtungen angeht, von der Staatsregierung geantwortet: „Mit dem Zuwendungsbescheid für die GRW-Förderung vom 5. März 2010 hatte sich Bombardier Trans¬ portation GmbH, Werk Bautzen, zur Sicherung von 1.037 Dauerarbeits¬ plätzen verpflichtet. Diese Verpflichtung gilt bis zum 30. Juni 2016. Sollte sich herausstellen, dass zum Ende dieser Mittelzweckbindefrist eine Arbeitsplatzverfehlung vorliegt, müsste geprüft werden, inwieweit Rückforderungsverpflichtungen bestehen."" Zertifikat seit 2006 audlt berufundfamllic Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Welche Institution überprüft die betreffenden GRW geförder¬ ten Unternehmen um eine eventuelle Arbeitsplatzverfehlung festzustellen und wann erfolgt diese Überprüfung? Im Rahmen der GRW-Förderung obliegt die Verwendungsnachweisprüfung der Sächsischen Aufbaubank -Förderbank- (SAB). Im Zuwendungsbescheid sind die Förderbestimmungen aufgeführt, die bei der Durchführung und Ab¬ rechnung des geförderten Vorhabens zu beachten sind. Jeder Zuwendungs¬ empfänger ist verpflichtet, die zweckentsprechende Verwendung der gewährten Zuwendung spätestens sechs Monate nach Ablauf des Bewilli¬ gungszeitraumes gegenüber der SAB nachzuweisen. Nach Eingang des Verwendungsnachweises bei der SAB wird von dieser geprüft, ob die Rechnungsunterlagen korrekt sind, ob die zum geförderten Investitionsvorhaben zählenden Wirtschaftsgüter tatsächlich angeschafft und die entsprechenden Arbeitsplätze geschaffen bzw. gesichert worden sind. Seite 1 von 2 Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr Wilhelm-Buck-Straße 2 01097 Dresden Außenstellen: Hoyerswerdaer Straße 1 01099 Dresden Glacisstraße 4 01099 Dresden www.smwa.sachsen.de Verkehrsanbindung: Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3, 7,8 Haltestelle Carolaplatz Kein Zugang für elektronisch signierte sowie für verschlüsselte elektronische Dokumente. STAATSMINISTERIUM FÜR WIRTSCHAFT ARBEIT UND VERKEHR Freistaat SACHSEIM Frage 2: Wann erfolgte / erfolgt eine entsprechende Prüfung der Bombardier Transportation GmbH in Bezug auf ihre Werke in Sachsen? Die abschließende Prüfung durch die SAB erfolgte am 29. April 2016. Darüber hinaus fand am 22. April 2016 eine Vor-Ort-Prüfung bei Bombardier Transportation GmbH statt. Frage 3: Sollte eine Prüfung bereits stattgefunden haben, zu welchen Ergebnis¬ sen kamen die Prüfer und welche Folgen ergeben sich daraus für Born bardier? Die Prüfung des Unternehmens ergab keine Beanstandungen. Die Fördervorausset¬ zungen der dem Vorhaben zugrundeliegenden Richtlinie bzw. Koordinierungsrahmen wurden durch das Unternehmen stets eingehalten. Frage 4: Welche Unternehmen erhielten im Zeitraum des Bestehens der GRW- Förderung in welchem Umfang Fördermittel bewilligt? Nach Inkrafttreten der Transparenzrichtlinie zum 1. Juli 2007 wurden im Rahmen der GRW-Förderung 6.286 Investitionsvorhaben durch die SAB bewilligt. Die geförderten Unternehmen können auf der Internetseite http://www.foerderung .smwa.sachsen.de/downloadA/erzeichnis GRW Bequenstiqte 2015.pdf eingese¬ hen werden. Frage 5: In wie vielen Fällen aus Frage 4 wurden Kontrollen durchgeführt und in wie vielen Fällen davon Beanstandungen festgelegt? Von den 6.286 bewilligten Investitionsvorhaben wurden bisher 4.761 Verwendungs¬ nachweise geprüft. Davon waren 952 Vorhaben mit Beanstandungen. Seite 2 von 2 2016-09-06T08:25:35+0200 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes