STAATSM1N15TER1UM DBS INNERN Freistaat SACHSEN Der Staatsminister SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN 01095 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 35-0141.50/10188 Dresden A^ugust 2016 Kleine Anfrage des Abgeordneten Sebastian Wippel, AfD-Fraktion Drs.-Nr.: 6/5986 Thema: Hinausschiebung des Eintritts in den Ruhestand von Polizeibediensteten im Jahr 2016 Sehr geehrter Herr Präsident, namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Wie viele Anträge zur Hinausschiebung des Ruhestands wurden in welchen Laufbahngruppen im Jahr 2016 für welche Folaeiahre aestellt ? Im Jahr 2016 wurden von Polizeibediensteten bis zum 31. Juli insgesamt 39 Anträge auf Hinausschiebung des Eintritts in den Ruhestand gestellt. Die Verteilung auf Laufbahngruppen und Jahre stellt sich wie folgt dar- LG 1.2 LG 2.1 LG 2.2 2016 1 2017 10 12 1 2018 1 2019 0 Frage 2: In wie vielen nach der aktuellen Regelung beantragten Fällen konnte aus welchen Gründen kein dienstliches Interesse bejaht werden? In drei Fällen wurde kein dienstliches Interesse bejaht (Stand 31. Juli 2016). Die Gründe waren in zwei Fällen die fehlende gesundheitliche Eignung des Antragstellers und in einem Fall eine bereits in die Wege geleitete Nachbesetzung . Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium des Innern Wilhelm-Buck-Str. 2 01097 Dresden Telefon +49 351 564-0 Telefax+49 351 564-3199 www.smi.sachsen.de Verkehrsanbindung: Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3, S. 7. 8. 13 Besucherparkplätze: Bitte beim Empfang Wilhelm- Buck-Str 2 oder 4 melden. STAATS1VI11M1STER1UM DES INNERN Freistaat SACHSEN Frage 3: Wie viele Spezialisten, Führungskräfte oder Beamte besonders belasteter Einheiten aus welcher Laufbahngruppe haben bereits einen Antrag auf Hinausschiebung des Ruhestandes gestellt? Im Jahr 2016 wurden von Spezialisten bzw. Führungskräften bis zum 31. Juli insgesamt neun Anträge auf Hinausschiebung des Eintritts in den Ruhestand gestellt. Der Begriff "besonders belastete Einheit" ist in der sächsischen Polizei nicht definiert, sondern wird kontextual verwendet. Das Adverb "besonders", kann sowohl außergewohnlich als auch vom Normalen abweichend bedeuten. Bei einer Verwendung im Zusammenhang mit belasteten (Polizei-) Einheiten wird davon auszugehen sein, dass es eine außergewöhnlich hohe Belastung beschreibt. Damit kann eine qualitativ (z. B. Leichensachbearbeitung ) wie auch/oder eine quantitative Belastung (z. B. Mehrarbeit) gemeint sein. Da insbesondere quantitative Belastungen zum Teil starken Veränderungen bzw. auch bei gleichem Dienstposten lokal großen Unterschieden unterworfen sind, lassen sich die Anträge auf Hinausschiebung des Eintritts in den Ruhestand von Beamten bzw. Polizeibediensteten nicht entsprechend kategorisieren. Frage 4: Wie viele Beamte operativer Dienststellen, insbesondere des Streifendienstes, haben bisher einen Antrag auf Hinausschiebung des Ruhestandes gestellt? Unter dem Begriff "Operative Dienststellen" werden für die Beantwortung dieser Frage die Polizeidirektionen, das Präsicfium der Bereitschaftspolizei und das Landeskriminalamt zusammengefasst. h diesen Dienststellen haben bis zum 31. Juli 2016 insgesamt 38 Beamte, davon vier Polizisten im Streifendienst, einen Antrag auf Hinausschiebung des Eintritts in den Ruhestand gestellt. Frage 5: Aus welchem Grund ist die bloße Erhöhung der verfügbaren Gesamtpersonalstärke der Polizei kein "dienstliches Interesse"? Das "dienstliche Interesse" i. S. d. § 47 SächsBG ist das Ergebnis einer Abwägung verschiedj ^ner Aspekte (z. B. haushalterische, personalwirtschaftliche, Fürsorgeerwagungen ), ffia von der Hinausschiebung des Eintritts in den Ruhestand unterschiedliche dienä arRi arührt werden. Welche Aspekte überwiegen und ob somit letztendlich ein as Interesse vorliegt, ist grundsätzlich in jedem Einzelfall zu entscheiden. Mit frfeunfdlichen Grüßen Markus Ulbig Seite 2 von 2 2016-09-02T09:09:57+0200 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes