SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DER FINANZEN Postfach 100 948 1 01076 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden STAATSMlNlSTERlUM DER FINANZEN Kleine Anfrage des Abgeordneten Wolfram Günther, Fraktion BÜND- NIS 90/DIE GRÜNEN Drs.-Nr.: 6/5989 Thema: Subventionierung des Flughafens Leipzig/Halle Sehr geehrter Herr Präsident, namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Welche lnfrastrukturmaßnahmen der Flughafen Leipzig/Halle GmbH wurden seit 2014 durch die öffentliche Hand in welcher Höhe gefördert? Bitte geben Sie die Beträge getrennt nach Jahr und Förderzweck an. A. lnfrastrukturvorhaben der Flughafen Leipzig/Halle GmbH: Der Freistaat Sachsen hat im Zeitraum 2014 bis einschließlich August 2016 folgende lnfrastrukturvorhaben der Flughafen Leipzig/Halle GmbH mit Zuschüssen gefördert: Angaben in EUR 2014 2015 08/2016 Gesamt 2014 - 2016 Investitionszuschuss für Objekte des öffentlichen Straßen- und Schienenverkehrs, Finanzierung der S Sa und Anbindung der 86 2.639,69 0,00 0,00 2.639,69 SSACHsEN Der Staatsminister Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) UK/41-W 9500/200/7160- 2016/39769 Dresden, b. September 2016 Zertifikat seit 2013 audit berufundfamilie Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium der Finanzen Carolaplatz 1 01097 Dresden Telefon +49 351 564 4000 Telefax +49 351 564 4009 minister@smf.sachsen.de* www.smf.sachsen.de Verkehrsverbindung: Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3, 7, 8 Haltestelle Carolaplatz Für Besucher mit Behinderungen befinden sich Parkplätze im Innenhof. Bitte beim Pförtnerdienst melden. *Kein Zugang für verschlüsselte elektronische Dokumente. Zugang für qualifiziert elektronisch signierte Dokumente nur unter den auf www.smf.sachsen.de/eSignatur.html vermerkten Voraussetzunoen. STAATSMlNlSTERlUM DER FlNANZEN ~SACHsEN B. Mittelzuführungen des Freistaates Sachsen für lnfrastrukturvorhaben der Flughafen Leipzig/Halle GmbH: Der Freistaat Sachsen hat seit 2014 für lnfrastrukturvorhaben der Flughafen Leipzig/ Halle GmbH nachfolgende Mittelzuführungen geleistet: Angaben in EUR 2014 2015 bis 08/2016 Gesamt 2014-2016 Start- und Landebahn 3 Süd 1.292.146,93 9.434, 14 3.046.704,65 Infrastrukturelle Zusatzmaßnahmen 1 bis III 66.149,09 4.884.076,76 1.138.925,57 6.089.151,42 Gesamt 1.811.272,67 6.176.223,69 1.148.359,71 9.135.856,07 Für die Start- und Landebahn Süd wurden bereits bestehende Gesellschafterdarlehen verrechnet, insoweit erfolgten keine Zahlungen aus dem Haushalt des Freistaates Sachsen. C. Erstattung von Sicherheitsaufwendungen der Flughafen Leipzig/Halle GmbH: Die Gesellschafter der Flughafen Leipzig/Halle GmbH und die Aktionäre der Mitteldeutschen Flughafen AG haben im Jahr 2013 mit der Flughafen Leipzig/Halle GmbH und der Mitteldeutschen Flughafen AG eine Vereinbarung über die Erstattung von Sicherheitsaufwendungen der Flughafen Leipzig/Halle GmbH geschlossen. Danach werden Sicherheitsaufwendungen des Flughafens durch Verrechnung mit Gesellschafterdarlehen erstattet. Der Freistaat Sachsen und die anderen Gesellschafter leisten insoweit keine Zahlungen aus ihren Haushalten. Auf der Grundlage dieser Vereinbarungen hat der Freistaat Sachsen für Sicherheitsaufwendungen im Jahr 2014 ca. 6,3 Mio. EUR und im Jahr 2015 ca. 7,3 Mio. EUR im Wege der Verrechnung mit Gesellschafterdarlehen erstattet. Seite 2 von 5 STAATSM1N1STER1UM DER FINANZEN ~SACHsEN Soweit nach den Finanzierungsanteilen anderer Gesellschafter gefragt ist, sieht die Staatsregierung von einer Beantwortung der Frage ab. An der Flughafen Leipzig/Halle GmbH sind neben dem Freistaat Sachsen auch das Land Sachsen-Anhalt, die Landeshauptstadt Dresden, die Städte Halle, Leipzig und Schkeuditz sowie der Landkreis Nordsachsen unmittelbar oder mittelbar beteiligt. Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass die Staatsregierung nach Art. 50 der Verfassung des Freistaates Sachsen (SächsVerf) verpflichtet ist, den Landtag insoweit über ihre Tätigkeit zu informieren, als dies zur Erfüllung seiner Aufgaben erforderlich ist. Dieser Informationspflicht entspricht das Frage - und Auskunftsrecht des Abgeordneten gegenüber der Staatsregierung gemäß Art. 51 SächsVerf. Soweit Landkreise, Kommunen und andere Bundesländer Mittelzuführungen an die Flughafen Leipzig/Halle GmbH geleistet haben, sind damit Sachverhalte betroffen, die der Selbstverwaltungshoheit der jeweiligen Gebietskörperschaften unterliegen bzw. Aufgaben der anderen Bundesländer sind. Frage 2: In welcher Höhe hat die Flughafen Leipzig/Halle GmbH seit 2014 Kredite beim Freistaat Sachsen aufgenommen? Die Flughafen Leipzig/Halle GmbH hat seit 2014 keine Kredite beim Freistaat Sachsen aufgenommen. Frage 3: Welche Jahresergebnisse erzielte die Flughafen Leipzig/Halle GmbH seit 2014 jährlich und in welcher Höhe wurden eventuelle Defizite durch Gesellschafter - und Betreiberzuschüsse ausgeglichen? Bitte listen Sie nach Jahr getrennt auf. Aus den jeweiligen Jahresabschlussunterlagen ergeben sich folgende Jahresergebnisse : Angaben in EUR 2014 2015 Ergebnis der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit -37.267.411,82 -30.875.234,59 Jahresergebnis 0,00 0,00 Seite 3 von 5 STAATSMlNlSTERlUM DER FlNANZEN ~SACHsEN Auf der Grundlage des zwischen der Flughafen Leipzig/Halle GmbH und der Mitteldeutschen Flughafen AG seit 2000 bestehenden Beherrschungs- und Ergebnisabführungsvertrages gleicht die Mitteldeutsche Flughafen AG die sonst entstehenden Jahresfehlbeträge der Flughafen Leipzig/Halle GmbH aus. Weder der Freistaat Sachsen noch die weiteren an der Flughafen Leipzig/Halle GmbH und an der Mitteldeutschen Flughafen AG beteiligten Gebietskörperschaften gleichen die Verluste der Flughafen Leipzig/Halle GmbH oder der Mitteldeutschen Flughafen AG aus. Die Gesellschafter bzw. Aktionäre gewährten und gewähren der Flughafen Leipzig/Halle GmbH sowie der Mitteldeutschen Flughafen AG keine Betriebskostenzuschüsse . Frage 4: Welche weiteren Förderungen und Subventionen hat die Flughafen Leipzig/Halle GmbH seit 2014 in welcher Höhe von welchem Fördermittelgeber erhalten und welche weiteren Förderungen und Subventionen plant die Staatsregierung in welcher Höhe an die Flughafen Leipzig/Halle GmbH auszuschütten? Die Flughafen Leipzig/Halle GmbH hat nur Mittelzuführungen für lnfrastrukturvorhaben erhalten. Der Freistaat Sachsen plant keine weiteren Mittelzuführungen außer für Infrastruktur (einschließlich Ausrüstungstechnik) über den bereits zugesagten Umfang hinaus. Auf den Freistaat Sachsen entfallen insoweit aus dem Haushalt zu leistende Zahlungen in Höhe von ca. 6,0 Mio. EUR. Abgesehen davon werden der Freistaat Sachsen (wie auch die weiteren unmittelbar und mittelbar beteiligten Gesellschafter) Sicherheitsaufwendungen der Flughafen Leipzig/Halle GmbH durch Verrechnung mit Gesellschafterdarlehen erstatten. Zahlungen aus dem Haushalt des Freistaates Sachsen erfolgen insoweit nicht. Seite 4 von 5 STAATSMlNlSTERlUM DER FlNANZEN S SY.:CHsEN Frage 5: Welche Steuerbeträge und Sozialabgaben hat die Flughafen Leipzig/ Halle GmbH seit 2014 nach Kenntnis der Staatsregierung geleistet? Bitte schlüsseln Sie die abgeführten Beträge getrennt nach Jahr auf. Aus den jeweiligen Jahresabschlussunterlagen lassen sich die nachfolgend aufgeführten Beträge ableiten: Angaben in EUR 2014 2015 Steuern 816.337,32 793.843,15 Soziale Abgaben* 2.363.600,02 2.574.122,56 ':11.rbeitgeberanteil zur Kranken-, Renten- und Arbeitslosenversicherung Mit freundlichen Grüßen Seite 5 von 5 2016-09-07T14:09:15+0200 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes