STAATSM1N15TERIUM FÜR WISSENSCHAFT
UND KUNST
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SACHSEN
Die Staatsministerin
STAATSMINISTERIUM FÜR WISSENSCHAFT UND KUNST	Aktenzeichen
Postfach 10 09 20 101079 Dresden	(bitte bei Antwort angeben)
3-0141.51/27/50-2015
Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden
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.Januar 2015
Kleine Anfrage der Abgeordneten Kerstin Köditz, Fraktion DIE LINKE Drs.-Nr.: 6/599
Thema: Vorfälle mit rechtsextremem Hintergrund an Hochschulen 2014
Sehr geehrter Herr Präsident,
namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt:
Frage 1: Welche Vorfälle mit rechtsextremen Hintergrund gab es im Jahr 2014 an Hochschulen (Universitäten, Fach- und Kunsthochschulen, Studien- und Berufsakademien u.ä.) in Sachsen und'wie wurde darauf reagiert (Tag, Hochschule, Art des Vorfalls, Art der Reaktion)?
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Frage 3: Welche Maßnahmen wurden dagegen jeweils ergriffen?
Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 1 und 3:
a) Mitarbeiterinnen des Welcome Center der Technischen Universität Dresden wurden im November und Dezember 2014 mehrfach durch eine Person vor Ort mit rassistischen Äußerungen konfrontiert. Außerdem übersandte diese Person E-Mails und Sympathieschreiben für PEGIDA im Kontext ausländerfeindlicher Vorwürfe an diese Mitarbeiterinnen. Die Polizei wurde über diese Vorfälle informiert.
Der Sachverhalt bot keinen Anfangsverdacht für das Vorliegen einer Straftat. Er wurde durch die Polizeidirektion Dresden als „sonstiges Ereignis“ registriert. Zu diesem Sachverhalt gab es eine telefonische Verständigung zwischen dem Leiter der Kriminalpolizeiinspektion Dresden und dem Rektor der Technischen Universität Dresden, Herrn Prof. Dr. Müller-Steinhagen.
Hausanschrift: Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst
Wigardstraße 17 01097 Dresden
www.smwk.sachsen.de
Verkehrsanbindung:
Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3, 6, 7, 8, 13
b) Am 10. Dezember 2014 erhielt ein Mitarbeiter des Studentenrates der Technischen Universität Dresden einen anonymen Telefonanruf, durch
Für Besucher mit Behinderungen befinden sich gekennzeichnete Parkplätze am Hintereingang der Wigardstraße 17. Für alle Besucherparkplätze gilt: Bitte beim Pfortendienst melden.
*Ketn Zugang für elektronisch signierte sowie für verschlüsselte elektronische Dokumente.
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dessen Inhalt er sich bedroht fühlte. Darüber hinaus informierte die Technische Universität Dresden, dass gegen diesen Studenten auch auf rechtsmotivierten Internetseiten Drohungen ausgesprochen wurden. Die Technische Universität Dresden hat diesen Studenten intensiv unterstützt und ihm geraten, diese Sachverhalte zur Anzeige zu bringen. Er hat auch eine Anzeige erstattet, die als politisch motivierte Kriminalität (PMK) - rechts - klassifiziert wurde. Die Ermittlungen sind noch nicht abgeschlossen. Auch wurde er durch die Technische Universität Dresden durch eine persönlich sozial-psychologische Betreuung in Bedrohungssituationen unterstützt.
Andere Vorfälle wurden von den Hochschulen nicht gemeldet.
Frage 2: Welche Erkenntnisse hat die Staatsregierung über das Wirken der extremen Rechten an sächsischen Hochschulen im Jahr 2014?
Die Fragestellerin verwendet den Begriff „extreme Rechte“. Für die Beantwortung wird insoweit auf die Vorbemerkung in der Antwort der Staatsregierung auf die Große Anfrage Drs.-Nr. 5/4956 verwiesen.
Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung liegen der Staatsregierung nicht vor.
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