STAATSMINI STERUJM
des innern
Freistaat
|P SACHSEN
Der Staatsminister
SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN
01095 Dresden
Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden
Aktenzeichen
(bitte bei Antwort angeben)
16-0141.50/2483 Dresden, /f. Januar 2015
Kleine Anfrage der Abgeordneten Kerstin Köditz, Fraktion DIE LINKE Drs.-Nr.: 6/600
Thema: Fortgesetzte Aktivitäten Karl-Heinz Hoffmanns (Gründer der „Wehrsportgruppe Hoffmann“) im Jahr 2014
Sehr geehrter Herr Präsident,
namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt:
Vorbemerkung:
Die Fragestellerin verwendet in der Kleinen Anfrage den Begriff „extreme Rechte“. Für die Beantwortung wird insoweit auf die Vorbemerkung Nummer I. in der Antwort der Sächsischen Staatsregierung auf die Große Anfrage Drs.-Nr. 5/4956 verwiesen.
Frage 1:
Welche Aktivitäten Karl-Heinz Hoffmanns sind der Staatsregierung im Zusammenhang mit der extremen Rechten in Sachsen im Jahr 2014 bekannt geworden (bitte aufschlüsseln nach Datum, Ort, Veranstalter, Art der Veranstaltung, Thema, Teilnehmerzahl)?
Hausanschrift:
Sächsisches Staatsministerium des Innern
Wilhelm-Buek-Str. 2 01097 Dresden
Frage 2:
Welche weiteren ehemaligen Mitglieder der verbotenen „Wehrsportgruppe Hoffmann“ weisen nach Kenntnis der sächsischen Staatsregierung einen Bezug zur extremen Rechten in Sachsen bzw. entsprechenden Veranstaltungen (bitte aufschlüsseln nach Datum, Ort, Veranstalter, Art der Veranstaltung, Thema, Teilnehmerzahl) auf oder stehen mit Herrn Hoffmann, soweit es seine Anwesenheit in Sachsen betrifft, in Verbindung?
Telefon +49 351 564-0 Telefax +49 351 564-3199 www.smi.sachsen.de
Verkehrsanbindung:
Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3, 6, 7, 8, 13
Besucherparkplätze:
Bitte beim Empfang Wilhelm-Buek-Str. 2 oder 4 melden.
Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 1 und 2:
Dazu liegen der Sächsischen Staatsregierung keine Erkenntnisse vor.
STAATSMINISTERIUM DES INNERN
Frage 3:
Welche Ermittlungsverfahren bzw. -maßnahmen sind derzeit im Freistaat Sachsen bzw. unter Mitwirkung sächsischer Behörden gegen Karl-Heinz Hoffmann anhängig?
Es sind derzeit keine Ermittlungsverfahren bzw. -maßnahmen gegen Karl-Heinz Hoffmann in Freistaat Sachsen anhängig.
Mit frajnd/ichen Grüßen
Markus Ulbig
Freistaat
SACHSEN
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