STAATSMINISTERIUM FÜR WIRTSCHAFT ARBEIT UND VERKEHR Der Staatsminister Sächsisches Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr Postfach 10 03 29 | 01073 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden Durchwahl Telefon: 0351 564-8001 Telefax: 0351 564-8024 Kleine Anfrage der Abgeordneten Katja Meier, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drs.-Nr.: 6/6003 Thema: Zuschüsse für Investitionen in den kommunalen Straßenbau aus Haushaltstitel 07 03 / 883 71 auf Grundlage der RL GRW- Infra Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 33-4135/9/9 Dresden, 0 8. SEP. 2013 Sehr geehrter Herr Präsident, den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt: „Seit 2013 sollten Maßnahmen des kommunalen Straßenbaus auf Grundlage der Richtlinie des Staatsministeriums für Wirtschaft, Ar¬ beit und Verkehr zur Förderung der wirtschaftsnahen Infrastruktur im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" (GRW-Infra) in Höhe von jährlich zehn Millionen Euro aus dem Titel 07 03 / 883 71 „Zuschüsse für Investitionen an Gemeinden und Gemeindeverbände" finanziert werden." Zertifikat seit 2006 audil bcrufundfamlllc Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: In welcher Höhe waren, bzw. sind Mittel aus dem Haushalts¬ titel 07 03 / 883 71 „Zuschüsse für Investitionen an Gemein¬ den und Gemeindeverbände" für die Jahre 2013 bis 2018 für die Förderung des kommunalen Straßenbaus eingestellt und in welcher Höhe wurden diese Mittel in den Jahren 2013 bis 2016 jeweils beantragt, bewilligt und abgerufen? (bitte um jährliche Auflistung) In den jeweiligen Haushaltsplänen (2013 - 2016) ist für den Titel 07 03/883 71 folgender Text angeführt: „Ab 2013 werden Maßnahmen des kommunalen Straßenbaus im Rahmen der GRW in diesem Titel mit finanziert. 10.000,0 T€ werden für Maßnah¬ men des kommunalen Straßenbaus verwendet." Seite 1 von 2 Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr Wilhelm-Buck-Straße 2 01097 Dresden Außenstellen: Hoyerswerdaer Straße 1 01099 Dresden Glacisstraße 4 01099 Dresden www.smwa.sachsen.de Verkehrsanbindung; Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3, 7, 8 Haltestelle Carolaplatz Kein Zugang für elektronisch signierte sowie für verschlüsselte elektronische Dokumente. STAATSMINISTERIII1V1 FÜR WIRTSCHAFT ARBEIT UND VERKEHR Freistaat SACHSEN Die beantragten, bewilligten und ausgezahlten Zuschüsse werden im Rahmen der Beantwor¬ tung von Frage 2 aufgeführt. Frage 2: Welche Kommunen haben seit 2013 in welcher Höhe und für welche konkreten Maßnahmen des kommunalen Straßenbaus Fördermittel aus dem Haushaltstitel 07 03 /883 71 beantragt und in welcher Höhe wurden die Fördermittel jeweils für welche Projekte bewilligt? (bitte um jährliche projektgenaue Auflistung) Die Angaben können der beigefügten Anlage entnommen werden. Das bewilligte Zuschussvolumen resultiert aus den jeweils vorliegenden Anträgen. Die noch nicht ausgezahlten Mittel sind aktuell für die Jahresscheiben bis 2018 bewilligt. Seite 2 von 2 Anlage Datenstand: 31.07.2016. Jahr Ort Zuwendungsempfänger Bezeichnung beantragt/ bewilligt (€) ausgezahlt (€) 2013 Chemnitz Stadt Chemnitz Verkehrsseitige Erschließung des Gewerbestandortes Wasserschänke an der Leipziger Straße einschließlich Abwasserentsorgung, 2. BA 2.241.500,00 2.241.500,00 2013 Elterlein SV Eiterlein Ausbau eines Verkehrsknotens zur Anbindung des Gewerbegebietes Am Gansberg 109.485,00 109.485,00 2013 Halsbrücke Landkreis Mittelsachsen Ausbau der Kreisstraße K 7794, Abschnitt Einmündung s 196 bis Einmündung Erzstraße zur Anbindung von Gewerbebetrieben in Halsbrücke an das regionale Verkehrsnetz 495.000,00 495.000,00 2013 Halsbrücke Gemeinde Halsbrücke Ausbau der Erzstraße von Einmündung K 7794 bis Ortseingang Halsbrücke 147.750,00 147.750,00 2013 Niederwiesa Landkreis Mittelsachsen Ausbau der K 7703,1. BA (Eubaer Straße bis B 173) 711.487,00 711.487,00 2013 Markneukirchen Stadt Markneukirchen Ausbau Marktgäßchen 108.435,00 108.435,00 2013 Markneukirchen Stadt Markneukirchen Neubau Erschließungsstraße einschließlich Geländeregulierung im Gewerbegebiet Markneukirchen 218.989,00 218.989,00 2013 Crimmitschau Große Kreisstadt Crimmitschau Grundhafter Ausbau der Amselstraße in Crimmitschau 663.300,00 663.300,00 2013 Crimmitschau Große Kreisstadt Crimmitschau Grundhafter Ausbau der Kitscherstraße 1.468.108,00 995.822,00 2013 Bautzen Stadt Bautzen Ausbau Preuschwitzer Straße, 1. BA für die gewerbliche Wirtschaft 202.240,00 202.240,00 2013 Jonsdorf Landkreis Görlitz Grundhafter Ausbau der Großschönauer Str. (K8651) im KO Jonsdorf zur verbesserten Anbindung von Tourismus- u. Gewerbebetr. l.BA 1.307.639,80 1.226.720,00 2013 Nossen Stadt Nossen Grundhafter Ausbau der Zellaer Str. in Nossen zur verbesserten Anbindung touristischer und gewerblicher Betriebe 467.658,00 467.658,00 2013 Freital Stadt Freital Grundhafter Ausbau der Coschützer Str. und Birkigter Str., Straßenentwässerung, Mischwasserkanal, öffentliche Beleuchtung zur Erschließung des GE 1.162.418,00 1.162.418,00 2013 Brandis Stadt Brandis Verkehrsseitige Erschließung des Gewerbegebietes Waldpolenz 1 1.059.750,00 1.059.750,00 2013 Gesamt 10.363.759,80 9.810.554,00 2014 Breitenbrunn Gemeinde Breitenbrunn Verbesserung der Verkehrsanbindung des Gewerbestandortes Talstraße/ Jägerhäuser Straße in Antonsthal durch Errichtung einer Verbindungsstraße (75 m) 53.431,25 55.397,00 2014 Schwarzenberg Stadt Schwarzenberg Verbesserung der verkehrstechnischen Anbindung des Gewerbegebietes Raschauer Weg an die B 101 1.570.125,00 1.570.125,00 2014 Brand-Erbisdorf Landkreis Mittelsachsen Ausbau der K 7751 vom Ortseingang Langenau bis zur Einmündung S 235 711.702,00 711.702,00 2014 Ellefeld GV Mechelgrün Ausbau der Schulstraße 718.605,89 718.605,89 2014 Markneukirchen Stadt Markneukirchen Ausbau der Mühlgasse in Markneukirchen 80.062,00 80.062,00 2014 Markneukirchen Stadt Markneukirchen Ausbau der Straßen Leithen, Untere Trobitzschen 95.785,00 95.785,00 2014 Dresden Stadt Dresden Ausbau der verkehrsmäßigen Erschließung des Gewerbestandortes Bismarckstraße -1. BA (Straßenbau) 911.064,00 853.280,00 2014 Zwenkau Stadt Zwenkau Ausbau d. Straße Pulvermühlenweg i. Zwenkau z. bess. verkehrl. Anbind. d. Unternehm. a. Zwenkauer See a. d. 169.826,00 2014 Delitzsch Stadt Delitzsch Ausbau der Bitterfelder Straße zwischen Roßplatz und Nordplatz (1. und 2. BA) in Delitzsch 1.764.400,00 1.604.400,00 2014 Torgau Landratsamt LK Nordsachsen Ausbau d. K 8987 in Torgau z. Anbind. d. Gewerbebetr. a. d. überreg. Verkehrsn., Abschn. v. Einmünd. Solarstr. 581.351,00 336.070,36 2014 Gesamt 6.656.352,14 6.025.427,25 2015 Chemnitz Stadt Chemnitz Verlängerung der Frauenhofer Straße bis Werner- Seelenbinder Straße 4.397.101,00 1.101.141,00 2015 Ehrenfriedersdorf Stadt Ehrenfriedersdorf Ausbau Erschließungsstraße zum Industriegebiet Am Sauberg 561.000,00 17.000,00 2015 Stollberg Stadt Stollberg Erweiterung der Auer Straße im Gewerbegebiet IV in Stollberg 381.150,00 350.964,00 2015 Zwönitz Stadt Zwönitz Ausbau der Thomas-Müntzer-Straße, 2. BA 2.285.310,00 2015 Mittweida Landkreis Mittelsachsen Anbindung von Gewerbebetrieben und touristischen Basiseinrichtungen an das überregionale Verkehrsnetz durch grundhaften Ausbau der K 8211, 3. BA 698.600,00 2015 Markneukirchen Stadt Markneukirchen Ausbau Kreuzung Adorfer Straße in Markneukirchen 1.093.485,00 2015 Plauen Stadt Plauen Ausbau Leuchtmühlenweg Abschnitt Elsterbrücke- Einmündung Nussertweg (125 m) 168.300,00 2015 Reichenbach Planungszweckverband Reichenbach Ertüchtigung Erschließungsstraße an Gewerbegebiet PIA II 424.672,78 499.125,00 2015 Zwickau Stadt Zwickau Neubau Südstraße 1.002.490,00 2015 Elsterheide Gemeinde Elsterheide Grundhafter Ausbau der Zufahrtsstr. Scadoer Str. am Geierswalder See zur Anbindung von Tourismus -betrieben an das überregionale Verkehrsnetz 370.645,00 172.606,94 2015 Puschwitz LK Bautzen Ausbau der Straße für die gewerbl. Wirtschaft von Neu-Jeßnitz bis Puschwitz 1.927.900,00 2015 Schönau- Berzdorf a. d. Eigen Gemeinde Schönau- Berzdorf Anbindung Gewerbebetriebe Neuberzdorfer Höhe, 1. BA Blaue Lagune am Berzdorfer See 2.641.420,00 666.823,00 2015 Klipphausen Gemeinde Klipphausen Ausbau der Rorhschönberger Straße (3. BA) für die gewerbliche Wirtschaft 321.750,00 321.750,00 2015 Radebeul Stadt Radebeul Ausbau Sidonien- und Kieferstraße im GE Radebeul-Ost, 1. BA Sidonienstraße 555.000,00 212.000,00 2015 Elsnig Gemeinde Elsnig Ausbau d. Knotenpunktes B182 m. d. kommunal. Straße Am Österreicher zur verkehrlichen Erschließ. D. GG Am Ö 175.498,19 175.498,19 2015 Gesamt 17.004.321,97 3.516.908,13 2016 Aue Große Kreisstadt Aue Ausbau Färberstraße, Oststraße, Wasserstraße zur Anbindung an das überregionale Verkehrsnetz 369.580,00 2016 Königswalde GV Königswalde Ertüchtigung der Erschließungsstraße im Gewerbegebiet Königswalde 136.000,00 2016 Bad Lausick Stadt Bad Lausick Anbindung von Gewerbebetrieben an das überregionale Verkehrsnetz durch Ausbau der Heinrich-Heine-Straße in Bad 900.485,57 2016 Gesamt 1.406.065,57 2016-09-08T10:41:05+0200 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes