STAATS1VHN1STER1UM
DES INNERN

Freistaat

SACHSEN

Der Staatsminister

SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN
01095 Dresden

Präsidenten des Sächsischen Landtages
Herrn Dr. Matthias Rößler
Bernhard-von-Lindenau-Platz 1
01067 Dresden

Aktenzeichen

(bitte bei Antwort angeben)
34-0141.50/10193

Dresden, /^ August 2016
^

Kleine Anfrage des Abgeordneten Enrico Stange,
Fraktion DIE LINKE
Drs.-Nr: 6/6004
Thema: Mitschnitte von Telefonaten bei der sächsischen Polizei

Sehr geehrter Herr Präsident,

Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich
die Kleine Anfrage wie folgt:

Frage 1:
Aufgrund welcher rechtlichen Vorschriften (Gesetze, Verordnungen,
Richtlinien) bzw. welcher Ministererlasse oder Dienstanweisungen
welcher Ebenen konnten oder können in welchem Rahmen in Dienststellen
 der Polizei eingehende und von ihnen abgehende Telefonate
ganz oder teilweise mitgeschnitten/aufgezeichnet werden?

Frage 2:
Wurden in den Jahren 1990 bis 2016 zeitweilig oder dauerhaft in/aus
sächsischen Polizeidienststellen ein- bzw. ausgehende Telefonate
ganz oder teilweise mitgeschnitten/aufgezeichnet und war diese Praxis
hinsichtlich der betroffenen Sachverhalte sowie Anlässe und Ereignisse
, Funktionsebenen, Dienststellen und Abteilungen, Ermittlungsbereiche
 bzw. Telefonapparate eingegrenzt?

Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 1 und 2:
^ L

Es wird auf die zusammenfassende Antwort auf die Fragen 2 bis 5 der Kleinen
 Ajhfr^e Drs.-Nr. 6/5958 verwiesen.

Mit frfeunjdlichen Grüßen

Hausanschrift:

Sächsisches Staatsministerium

des Innern

Wilhelm-Buck-Str. 2
01097 Dresden

Telefon +49 351 564-0
Telefax+49 351 564-3199
www.smi.sachsen.de

Verkehrsanbindung:
Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien
 3, 6, 7, 8, 13

Besucherparkplätze:
Bitte beim Empfang Wilhelm-
Buck-Str. 2 oder 4 melden.

Markus Ulbig


		2016-08-30T10:10:42+0200
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