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Der Staatsminister
SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN 01095 Dresden
Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden
Aktenzeichen
(bitte bei Antwort angeben)
16-0141.50/2488 Dresden, ißi, Januar 2015
Kleine Anfrage der Abgeordneten Kerstin Köditz, Fraktion DIE LINKE Drs.-Nr.: 6/601
Thema: Aktivitäten der so genannten „Identitären“ in Sachsen im Jahr 2014
Sehr geehrter Herr Präsident,
namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt:
Vorbemerkung:
Die Fragestellerin verwendet in der Kleinen Anfrage auch den Begriff „extreme Rechte“. Für die Beantwortung wird insoweit auf die Vorbemerkung Nummer I. in der Antwort der Sächsischen Staatsregierung auf die Große Anfrage Drs.-Nr. 5/4956 verwiesen.
Frage 1:
Kann die Staatsregierung ausschließen, dass es innerhalb sich als „Identitär“ bezeichnender Gruppierungen sowie innerhalb der „Identitären Bewegung Deutschland“ (IBD), Personen, Personengruppen oder Strukturen gibt, die rechtsextremistische Ziele verfolgen oder unterstützen und aufgrund welcher Erkenntnisse erfolgt diese Einschätzung?
Frage 2:
Welche Aktivitäten (Demonstrationen, Zusammenrottungen, Versammlungen, Veranstaltungen, Delikte u. a.) der „Identitären“ haben im Jahr 2014 in Sachsen stattgefunden (aufgeschlüsselt nach konkret benannter Aktivität, Datum, Thema, Ort, Lokalität und Teilnehmerzahl)?
Frage 3:
An welchen Aktivitäten von Gruppierungen, Organisationen, Parteien oder Einzelpersonen aus dem Spektrum der extremen Rechten waren sächsische Mitglieder oder Anhänger der „Identitären“ im Jahr 2014 beteiligt (aufgeschlüsselt nach konkret benannter Aktivität, Datum, Thema, Ort, Lokalität, Teilnehmerzahl und Veranstalter)?
Hausanschrift:
Sächsisches Staatsministerium des Innern
Wilhelm-Buck-Str. 2 01097 Dresden
Telefon +49 351 564-0 Telefax +49 351 564-3199 www.smi.sachsen.de
Verkehrsanbindung:
Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3, 6, 7, 8, 13
Besucherparkplätze:
Bitte beim Empfang Wilhelm-Buck-Str. 2 oder 4 melden.
STAATSM1N1STER1UM DES INNERN
Frage 4:
Welche weiteren Erkenntnisse für das Jahr 2014, die „Identitären“ bzw. einzelne Gruppierungen, Mitglieder oder Anhänger betreffend, liegen der Staatsregierung vor?
Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 1 bis 4:
Die „Identitäre Bewegung Deutschland“ (IBD) bzw. die „Identitären“ sind kein Beobachtungsobjekt des Landesamtes für Verfassungsschutz (LfV) Sachsen. Dem LfV Sachsen liegen keine Erkenntnisse über tatsächliche Anhaltspunkte für extremistische Bestrebungen der IBD bzw. den „Identitären“ in Sachsen vor.
Es wirjcl im Übrigen auf die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage BT-Dr|. 17/14811 verwiesen.
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