STAATSM1N1STERHJM DESINNERN
KKI!"'"'"^ Freistaat
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Der Staatsminister
SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN
01095 Dresden
Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden
Aktenzeichen
(bitte bei Antwort angeben)
16-0141.50/ 2489
Dresden,

Januar 2015
Kleine Anfrage der Abgeordneten Kerstin Köditz, Fraktion DIE LINKE Drs.-Nr.: 6/602
Thema: Aktivitäten der „Jungen Landsmannschaft Ostdeutschland“ (JLO) in Sachsen 2014
Sehr geehrter Herr Präsident,
namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt:
Frage 1:
Welche Aktivitäten (Demonstrationen, Zusammenrottungen, Versammlungen, Veranstaltungen, Delikte u. a.) der JLO bzw. einzelner Gliederungen oder Mitglieder haben im Jahr 2014 in Sachsen stattgefunden (aufgeschlüsselt nach konkret benannter Aktivität, Datum, Thema, Ort, Lokalität und Teilnehmerzahl)?
Frage 2:
An welchen Aktivitäten im obigen Sinne anderer Gruppierungen, Organisationen, Parteien oder Einzelpersonen war die JLO bzw. einzelne Gliederungen oder Mitglieder beteiligt (aufgeschlüsselt nach konkret benannter Aktivität, Datum, Thema, Ort, Lokalität, Teilnehmerzahl und Veranstalter)?
Frage 3:
Zu welchen Straftaten kam es während unter 1. und 2. genannten Aktivitäten bzw. in deren Umfeld (einzeln aufgeschlüsselt nach Veranstaltung, konkret benanntem Delikt, Straftatbestand, eingeleiteten Ermittlungsverfahren, erlassenen Strafen und Begründungen für die eingestellten Verfahren)?
Frage 4:
Welche Aktivitäten im obigen Sinne, die die JLO bzw. einzelne Gliederungen oder Mitglieder für das Jahr 2015 planen bzw. bereits durchgeführt haben, sind derzeit bekannt (aufgeschlüsselt nach Termin, Thema, Ort, Lokalität und evtl. Teilnehmerzahl)?
Hausanschrift:
Sächsisches Staatsministerium des Innern
Wilhelm-Buck-Str. 2 01097 Dresden
Telefon +49 351 564-0 Telefax +49 351 564-3199 www.smi.sachsen.de
Verkehrsanbindung:
Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3, 6, 7, 8, 13
Besucherparkplätze:
Bitte beim Empfang Wilhelm-Buck-Str. 2 oder 4 melden.
STAÄTSM1N1STER1UM DES INNERN
Freistaat
SACHSEN
Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 1 bis 4:
Dazu liegen der Staatsregierung keine Erkenntnisse vor.
Frage 5:
Welclje weiteren Erkenntnisse für das Jahr 2014, die JLO bzw. einzelne Gliederungen oder Mitglieder betreffend, liegen der Staatsregierung vor?
.1
Die (Öomsfin „jlosachsen.de“ wurde am 06.06.2014 gelöscht.
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