STAATSMINISTER1U1V1 FÜR WIRTSCHAFT ARBEIT UND VERKEHR Freistaat SACHSEN Der Staatsminister Sächsisches Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr Postfach 10 03 29 | 01073 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden Durchwahl Telefon: 0351 564-8001 Telefax: 0351 564-8024 Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 33-1053/24/13 Dresden, ,0 8. SEP. IQtS Kleine Anfrage der Abgeordneten Silke Grimm, AfD-Fraktion Drs.-Nr.: 6/6020 Thema: Unister Insolvenz Sehr geehrter Herr Präsident, den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt: „Nach dem tragischen Unfall am 14.07.2016, bei dem der Unister Chef Thomas Wagner beim Flugzeugabsturz ums Leben kam, mussten audlt bcrufiindfamJllc einige seiner Unternehmen und Tochterunternehmen Insolvenz anmelden. Medienberichten zufolge hat das Unternehmen mehrere Millionen Fördermittel vom Freistaat Sachsen bekommen." Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Vorbemerkung: Mit Inkrafttreten der Europäischen Transparenzrichtlinien sind die Mitgliedstaaten seit dem 1. Januar 2007 verpflichtet, über die Verwendung von Fördermitteln unternehmensbezogen Auskunft zu erteilen. Die Beantwortung der Fragen bezieht sich deshalb (gem. Art. 51 Abs. 2 Sächsische Verfassung) auf Bewilligungen ab dem 1. Januar 2007. Frage 1: Welche Projekte wurden seit der Unternehmensgründung vom Freistaat Sachsen für Unister gefördert? Bitte einzeln aufschlüsseln. Seit der Unternehmensgründung wurden vom Freistaat Sachsen folgende Projekte gefördert: Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr Wilhelm-Buok-Straße 2 01097 Dresden Außenstellen: Hoyerswerdaer Straße 1 01099 Dresden Glacisstraße 4 01099 Dresden www.smwa.sachsen.de Verkehrsanbindung: Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3, 7,8 Haltestelle Caroiapiatz Seite 1 von 5 Kein Zugang für elektronisch signierte sowie für verschlüsselte elektronische Dokumente. STAATSMINISTERIUM FÜR WIRTSCHAFT ARBEIT UND VERKEHR Freistaat SACHSEN Unister GmbH und Beteiligte Bezeichnung Bewilligungs¬ datum Zuschuss in € Projektbeschreibung Prüf¬ datum Anpassungs¬ 22.10.2008 36.537,60 Englischtraining 02.06.2010 und Wettbe¬ 22.10.2008 33.376,00 Englischtraining 02.06.2010 werbsfähig¬ keit (ESF) 21.11.2008 737,73 Beratung und konzeptionelles Training zur Newslettererstellung 24.02.2009 26.01.2009 5.649,00 Workshop „MySQL Performence Tuning" 25.03.2009 27.02.2009 6,812,56 Zend Framework Training und Zertifizierung 28.07.2009 20.07.2009 11.760,84 Seminar „MySQL für Entwickler" 23.09.2009 15.06.2009 369,60 Blockseminar „Moderationstraining für Videokommentare auf news.de" 21.12.2009 22.07.2009 26.768,00 Optimierung im Online- Reisecenter „Ab-in-den- Urlaub" 25.02.2010 16.07.2009 8.141,00 Testing-Seminar und Zertifizierung zum ISTQB Certfielt Tester, Foundation Level 21.12.2009 22.09.2009 945,00 Schulung „Online- Medialplanung mit TOP 1.0 für Einsteiger" 13.01.2010 21.09.2009 1.974,83 Enterprise Architect- Grundschulung für Entwickler 14.01.2010 Mittelstands¬ 12.03.2009 13.540,00 Internationale Tourismusbörse 19.04.2011 förderung Messen/Au¬ 2009 ßenwirtschaft Unister GmbH/Unister Holding/Unister Factory GmbH Bezeichnung Bewilligungsdatum Zuschuss in € Prüfdatum GRW einzelgewerblich (Lohnkosten) 15.02.2011 511.900,00 11.08.2016 15.02.2011 1.253.100,00 11.08.2016 Shopping.de GmbH Bezeichnung Bewilligungs¬ datum Zuschuss in € Projekt¬ beschreibung Prüfdatum Anpassungsund Wettbe¬ werbsfähigkeit (ESF) 25.04.2014 504,40 Business English 31.03.2015 Seite 2 von 5 STAATSMINISTERIUM FÜR WIRTSCHAFT ARBEIT UND VERKEHR Freistaat SACHSEN Unister Holding GmbH Bezeichnung Bewilligungs¬ datum Zuschuss in € Projektbeschreibung Prüfdatum Anpassungs¬ und Wettbe¬ werbsfähigkeit (ESF) 16.12.2009 25.424,00 Englisch für Unister 26.05.2011 22.03.2010 15.008,00 Prüfungsvorbereitung und Zertifizierung Linux LPIC-1 und LPIC-2 08.12.2010 18.03.2010 945,00 Schulung Online- Mediaplanung mit TOP 2.0 für Fortgeschrittene 02.09.2010 26.04.2010 4.776,72 Personalmanagement und Gesprächsführung 30.03.2011 25.05.2010 3.598,00 Prüfungsvorbereitung und Zertifizierung Adobe Certifield Expert (ACE) 04.03.2011 01.07.2010 4.078,90 Intensivkurs zur Vorbereitung und die Ausbildereignungs¬ prüfung bei der IHK 30.03.2011 30.07.2010 24.500,00 Qualitätssicherung im Online- Reisecenter „Ab-in-den- Urlaub" 08.12.2011 05.08.2010 1.890,00 Schulung „Markenreferent" 17.03.2011 14.07.2011 23.988,00 Englisch für Unister 27.11.2012 09.08.2012 27.146,82 Englisch für den weltweiten Markt 18.03.2014 25.04.2014 5.017,20 Business English 23.04.2015 Mittelstandsför¬ derung Messen Außenwirtschaft 14.06.2010 10.000,00 Internationale Tourismusbörse 2010 21.03.2012 Unister GmbH Ur aubstours GmbH und Beteiligte Bezeichnung Bewilligungs¬ datum Zuschuss in € Projektbeschreibung Prüfdatum GRW einzel¬ gewerblich (Lohnkosten) 20.08.2008 4.955.200,00 Lohnkostenförderung 17.12.2014 GRW einzel¬ gewerblich (investive Förderung) 20.05.2010 976.988,73 Diversifizierung einer Betriebsstätte verbunden mit Investitionen in Betriebseinrichtungen und immateriellen Wirtschaftsgütern 26.03.2013 U-Deals GmbH Bezeichnung Bewilligungs¬ datum Zuschuss in € Projektbeschreibung Prüfdatum Anpassungs¬ und Wettbe¬ werbsfähigkeit (ESF) 25.04.2014 451,00 Business English 31.03.2015 Seite 3 von 5 STAATSMIN1STER11IM FÜR WIRTSCHAFT ARBEIT UND VERKEHR Freistaat SACHSEN Urlaubstours GmbH Bezeichnung Bewilligungs¬ datum Zuschuss in € Projektbeschreibung Prüfdatum Anpassungs- und Wettbewerbsfähig¬ keit (ESF) 25.04.2014 451,00 Business English 31.03.2015 Unister GmbH Bezeichnung Bewilligungs¬ datum Zuschuss in € Projektbeschreibung Prüfdatum Anpassungs- und Wettbewerbs¬ fähigkeit (ESF) 25.04.2014 7.792,80 Business English 23.04.2015 F&E-Verbundprojekt -förderung 30.05.2012 122.608,89 „Interaktive Visulisierungen zur Exploration komplexer Informationsräume" 07.07.2016 Frage 2: Handelte es sich bei den Projekten um Förderungen zur Umsetzung innovativer Ideen oder zur Schaffung von unbefristeten Arbeitsplätzen? Bei den aus Mitteln des Europäischen Sozialfonds geförderten Projekten handelt es sich um Projekte zur Einstellung von Arbeitnehmern, d. h. die Schaffung von Arbeitsplätzen. Darüber hinaus wurden sowohl Englischkurse als auch Schulungen im Datenverarbeitungs- und Verwaltungsbereich gefördert. Ein innovativer Inhalt dieser geförderten Maßnahmen kann nicht erkannt werden. Lediglich im Rahmen der F&E- Verbundprojektförderung handelte es sich um eine innovative Idee. Frage 3: Wie lange lief die Bindungsfrist für diese Förderungen? Im Rahmen der Förderungen aus dem Europäischen Sozialfonds werden keine materiellen Investitionen sondern Humankapital gefördert, so dass es keine Mittelzweckbindungsfristen gibt. Die Mittelzweckbindefrist für die wirtschaftliche Verwertung der Projektergebnisse im Rahmen des F&E-Verbundprojektes läuft bis 31. Oktober 2019. Die Mittelzweckbindefristen im Rahmen der GRW-Förderung (Unister GmbH Urlaubstours GmbH und Beteiligte) liefen im Januar bzw. Juni 2016 aus. Frage 4: Wann erfolgte die Überprüfung zur Einhaltung aller Förderkriterien bei den einzelnen Projekten bzw. der Abschlussbericht des Unternehmens? Die Überprüfung der Einhaltung der Förderkriterien erfolgte bei den Projekten abschließend mit der Prüfung des Verwendungsnachweises mit nachfolgender Auszahlung der Fördermittel. Das Datum der Verwendungsnachweisprüfung kann der Spalte Prüfdatum in den Tabellen unter Beantwortung der Frage 1 entnommen werden. Seite 4 von 5 STAATSMINISTERIUM FÜR WIRTSCHAFT ARBEIT UND VERKEHR Frage 5: Wie viele Gewerbeabmeldungen gab es in der Reisebürobranche im Freistaat Sachsen seit Entstehung des Internetunternehmens Unister? Es gab nach Entstehung des Internetunternehmens Unister folgende Gewerbeabmel¬ dungen in der Reisebürobranche im Freistaat Sachsen: Wirtschaftszweig Jahr Aufgabe WZ 2003-63 2002 297 2003 366 2004 394 2005 383 2006 399 2007 356 WZ 2008-79 2008 243 2009 241 2010 254 2011 207 2012 178 2013 181 2014 164 2015 149 Quelle; Statistisches Landesamt des Freistaates Sachsen, Kamenz, 2016 Klassifikation der Wirtschaftszweige, Ausgabe 2003 (WZ 2003) 63 Hilfs- und Nebentätigkeiten für Verkehr; Verkehrsvermittlung 63.1 Frachtumschlag und Lagerei 63.2 sonstige Flilfs- und Nebentätigkeiten für den Verkehr 63.3 Reisebüros und Reiseveranstalter 63.4 Spedition, sonstige Verkehrsvermittlung Klassifikation der Wirtschaftszweige, Ausgabe 2008 (WZ 2008) 79 Reisebüros, Reiseveranstalter und Erbringung sonstiger Reservierungsdienstleistungen 79.1 Reisebüros und Reiseveranstalter 79.11 Reisebüros 79.12 Reiseveranstalter 79.9 Erbringung sonstiger Reservierungsdienstleistungen Erläuterung zu den Daten der Tabelle: Der Wechsel der Klassifikation der Wirtschaftszweige bedingt eine veränderte Abfrage nach dem WZ Schlüssel, daher sind die Zahlenangaben der Jahre 2002 bis 2007 sowie 2008 bis 2015 nicht vergleichbar. Seite 5 von 5 2016-09-08T14:06:34+0200 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes