STAATSMIIMISTERIUM des mmm Freistaat SACH SEIN Der Staatsminister SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN 01095 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 16-0141.50/ 2490 Dresden, y/. Januar 2015 Kleine Anfrage der Abgeordneten Kerstin Köditz, Fraktion DIE LINKE Drs.-Nr.: 6/603 Thema: Aktivitäten der Jungen Nationaldemokraten (JN) in Sachsen 2014 Sehr geehrter Herr Präsident, namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Vorbemerkung: Die Fragestellerin begehrt zum Teil Auskünfte über Lokalitäten. Durch die Nennung von Lokalitäten werden teilweise Rückschlüsse auf Personen möglich. Personenbezogene Daten unterliegen dem Schutz des Grundrechts auf informationeile Selbstbestimmung (Art. 33 SächsVerf). Das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung ist ein Recht Dritter im Sinne des Art. 51 Abs. 2 SächsVerf. Die Sächsische Staatsregierung hat den Informationsanspruch der Fragestellerin mit den Rechten Dritter am Schutz ihrer persönlichen Daten abgewogen. Die Abwägung hat in den Fällen, in denen der Staatsregierung über die in der Beantwortung enthaltenen Angaben hinaus personenbezogene Daten bekannt sind, zu dem Ergebnis geführt, dass dem Grundrecht auf informationeile Selbstbestimmung Vorrang zukommt, so dass die Angabe dieser Daten mit Extremismusbezug unterbleiben musste. Der Sächsischen Staatsregierung liegen zu der Kleinen Anfrage auch Erkenntnisse vor, deren Mitteilung überwiegende Belange des Geheimschutzes (Art. 51 Abs. 2 SächsVerf) entgegenstehen. Es handelt sich dabei um Informationen, die gemäß Nummer 8 in Verbindung mit den Nummern 3.3 und 3.4 der Verwaltungsvorschrift der Sächsischen Staatsregierung über die Behandlung von Verschlusssachen vom 4. Januar 2008 (SächsABI. Sonderdruck Jg. 2008) als Verschlusssache eingestuft wurden. Die Einstufung erfolgte zur Sicherstellung der Funktionsfähigkeit des Landesamtes für Verfassungsschutz (LfV) Sachsen und zum Schutz nachrichtendienstlicher Zugänge. Die Informationen sind durch nachrichtendienstliche Mittel (§ 5 Abs. 1 SächsVSG) erlangt worden. Die Weitergabe dieser Informationen würde die eingesetzten Methoden der Nachrichtenbeschaffung den im Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium des Innern Wilhelm-Buck-Str. 2 01097 Dresden Telefon +49 351 564-0 Telefax +49 351 564-3199 www.smi.sachsen.de Verkehrsanbindung: Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3, 6, 7, 8, 13 Besucherparkplätze: Bitte beim Empfang Wilhelm-Buck-Str. 2 oder 4 melden. STAATS1VI1N1STFR1UTVI DES INNERN Freistaat |P SACHSEN Rahmen des parlamentarischen Verfahrens zu beteiligenden Personen offenbaren oder Rückschlüsse auf die Art nachrichtendienstlicher Zugänge ermöglichen und somit die Arbeitsfähigkeit des LfV Sachsen gefährden. Im Falle des Einsatzes von Personen nach § 5 Abs. 1 SächsVSG stehen zudem Rechte Dritter im Sinne von Art. 51 Abs. 2 SächsVerf entgegen. Diese Personen wären bei einer Mitteilung in ihren Grundrechten auf Leben, körperliche Unversehrtheit oder Freiheit der Person gefährdet. Die Staatsregierung trifft eine Schutzpflicht gegenüber ihren nachrichtendienstlichen Quellen und hat insoweit jegliche Handlungen zu unterlassen, die zu einer Enttarnung der Quelle führen können. Darüber hinaus ist das Vertrauen in die Fähigkeit eines Nachrichtendienstes, die Identität seiner Quellen zu schützen, für seine Funktionsfähigkeit essentiell. Die Mitteilung von Erkenntnissen im gewählten Verfahren, die Rückschlüsse auf nachrichtendienstliche Zugänge zulassen, würde sich nachhaltig negativ auf die Fähigkeit des LfV Sachsen auswirken, solche Zugänge zu gewinnen bzw. solche Kontakte fortzuführen. Diese teils dauerhafte Beeinträchtigung von Rechtsgütern war mit dem Informationsinteresse der Abgeordneten abzuwägen. Die Abwägung ergab, dass dem Geheimschutz und dem Schutz der Rechte Dritter Vorrang vor dem Informationsanspruch der Abgeordneten zukommt. Die Sächsische Staatsregierung hat in die Abwägung einbezogen, ob andere Formen der Informationsübermittlung möglich sind, die das Informationsinteresse des Parlaments unter Wahrung berechtigter Geheimhaltungsinteressen der Regierung befriedigen. Mit Blick auf den im Rahmen der Beantwortung zu beteiligenden Personenkreis kam die Staatsregierung zu dem Ergebnis, dass der erforderliche Geheimschutz sowie der Schutz Dritter nur dann hinreichend gewährleistet werden kann, wenn die Informationsübermittlung unterbleibt. Es wird darauf hingewiesen, dass der Parlamentarischen Kontrollkommission auf deren Verlangen weitergehende Auskunft erteilt wird. Frage 1: Welche Aktivitäten (Demonstrationen, Zusammenrottungen, Versammlungen, Veranstaltungen, Delikte u. a.) der JN bzw. einzelner Gliederungen oder Mitglieder haben im Jahr 2014 in Sachsen stattgefunden (aufgeschlüsselt nach konkret benannter Aktivität, Datum, Thema, Ort, Lokalität und Teilnehmerzahl)? Die „Jungen Nationaldemokraten“ (JN) organisierten teilweise gemeinsam mit anderen rechtsextremistischen Strukturen Veranstaltungen. Diese werden jeweils mit in der Antwort benannt. Datum Ort Veranstalter Teilnehmer Veranstaltung 16.01.2014 Roßwein JN ca. 25 Kundgebung, Thema: “Kinderschutz statt Asylstrom” 20.01.2014 Limbach- Oberfrohna JN 5 Infostand 20.01.2014 Zwickau JN * Infostand 21.01.2014 Döbeln JN 6 Infostand Seite 2 von 9 STAATSMINISTERIUM des mmm Freistaat Hl SACHSEN 21.01.2014 Oschatz JN 6 Infostand 22.01.2014 Hoyerswerda JN * Infostand 22.01.2014 Zittau JN 5 Infostand 23.01.2014 Görlitz JN 4 Infostand 23.01.2014 Bautzen JN 6 Infostand 24.01.2014 Mittweida JN 4 Infostand 24.01.2014 Hainichen JN 4 Infostand 01.02.2014 * JN * Winterlager 05.02.2014 Limbach-Oberfrohna und Umgebung JN * Verteilaktion 16.02.2014 Limbach- Oberfrohna JN * Verteilaktion 18.02.2014 Eilenburg JN * Verteilaktion 20.02.2014 Döbeln NPD, JN * Verteilaktion Wahlwerbung 05.03.2014 Eilenburg JN * Verteilaktion 06.03.2014 Mockrehna JN * Verteilaktion 07.03.2014 Bautzen JN * Vortragsveranstaltung 26.03.2014 Leisnig JN * Transparentaktion 27.03.2014 Eilenburg JN * Verteilaktion 29.-30.03. 2014 Riesa JN * Kaderwochenende 06.04.2014 Leipzig NPD, JN 25 Treffen zur Vorbereitung des Wahlkampfes 12.04.2014 Eilenburg JN * Verteilaktion 12.04.2014 Leipzig JN * Verteilaktion 13.04.2014 Leipzig JN * Verteilaktion 01.05.2014 Borna JN * Verteilaktion 03.05.2014 Eilenburg NPD, JN mind. 5 Infostand / Kundgebung, sog. „Tag der Volksgemeinschaft“ 17.05.2014 Limbach- Oberfrohna JN mind. 5 Infostand Seite 3 von 9 STAATSM1N1STER1U1VI DES INNERN ..... Freistaat SACHSEIN 18.05.2014 Leipzig JN 160 Demonstration unter dem Motto „Linken Straßenterror stoppen! Medien- Verharmlosung und Polizei-Untätigkeit beenden!“ 21.06.2014 Mittelsachsen JN * Sonnenwendfeier 07.- 10.07.2014 Reichenbach/ Vogtland, Auer-bach/Vogtland, Pausa, Plauen, Riesa, Oschatz, Wurzen, Döbeln, Hartha, Mittweda, Dresden, Bischofswerda, Bautzen, Hoyerswerda JN ca. 5 Verteilaktionen an Schulen im Rahmen der Kampagne „Weg mit dem Drogendreck“ 07.07.2014 Plauen JN ca. 5 Kundgebung mit Infostand im Rahmen der Kampagne „Weg mit dem Drogendreck“ 08.07.2014 Wurzen JN ca. 5 Kundgebung mit Infostand im Rahmen der Kampagne „Weg mit dem Drogendreck“ 09.07.2014 Dresden NPD, JN 9 Versammlung 09.07.2014 Dresden JN ca. 15 Kundgebung mit Infostand im Rahmen der Kampagne „Weg mit dem Drogendreck“ 09.07.2014 Dresden JN * Vortragsveranstaltung 10.07.2014 Hoyerswerda JN mind. 5 Kundgebung mit Infostand im Rahmen der Kampagne „Weg mit dem Drogendreck“ 18.07.2014 Leipzig JN mind. 4 Verteilaktionen 22.07.2014 Sachsen JN * Plakatieraktion für Wahlkampf 23./24./25. 07.2014 Sachsen JN * Verteilaktion für Wahlkampf 26.07.2014 Limbach- Oberfrohna JN * Infostand Seite 4 von 9 STAATSMINISTERIUM DES INNERN m...I Freistaat |g SACHSEN 26.07.2014 Nordsachsen JN * Teilnahme an Fußballturnier 27.07.2014 Sachsen JN * Plakatieraktion für Wahlkampf 28.07.2014 Sachsen JN * Plakatieraktion für Wahlkampf 28./29.07. 2014 Sachsen JN * Plakatieraktion für Wahlkampf 29.07.2014 Leipzig JN * Gedenkaktion anlässlich des Geburtstages von Erich Priebke 30.07.2014 Sachsen JN * Verteilaktion für Wahlkampf 02.08.2014 Chemnitz JN ca. 60 Demonstration gegen das Asylbewerberheim 03.08.2014 Nordsachsen JN mind. 5 Plakatierungsaktion 09.08.2014 * JN mind. 6 Sommerlager „Raus aus dem Stress -Rein in den Wald!“ 12.08.2014 Limbach- Oberfrohna JN * Infostand 14.08.2014 Limbach- Oberfrohna, JN * Verteilaktion 18.08.2014 Löbau JN * Verteilaktion 23.08.2014 Limbach- Oberfrohna JN * Infostand 28.08.2014 Döbeln JN * Verteilaktion für den Wahlkampf 13.09.2014 Bautzen JN ca. 25 Kundgebung 27.09.2014 Borna JN * Plakatierungs- und Verteilaktion 29.09.2014 Döbeln JN jeweils ca. 5 zwei Infostände 29.09.2014 Leipzig JN * Plakatierungs- und Verteilaktion 30.09.2014 Leipzig JN mind. 5 Symbolische Darstellung einer Enthauptung 01.10.2014 Döbeln JN ca. 5 Infostand „Sag was du denkst! Die Zeit ist reif Seite 5 von 9 STAATSMIIMISTEKIUTVI DES INNERN ijgg Freistaat HP SACHSEN für Veränderungen!“ 02.10.2014 Chemnitz JN ca. 5 Infostand „Sag was du denkst! Die Zeit ist reif für Veränderungen!“ 02.10.2014 Roßwein JN 6 Infostand „Sag was du denkst! Die Zeit ist reif für Veränderungen!“ 03.10.2014 Döbeln JN 30 Kundgebung„Sag was du denkst! Den Linken den Geldhahn zudrehen!“ 04.10.2014 Döbeln JN ca. 250 Demonstration „Sag was du denkst! Entfache das Feuer der Wahrheit!“ 25726.10. 2014 * JN * Kaderwochenende 07.11.2014 Döbeln JN mind. 2 Verteilaktion 09.11.2014 Döbeln JN mind. 9 Aktion gegen Stolpersteine 14.11.2014 Leipzig JN mind. 2 Transparent-Mal- Aktion 15.11.2014 Markranstädt JN, NPD, Freie Kräfte mind. 6 Gedenkveranstaltung zum Volkstrauertag 21.11.2014 Bautzen JN, Rechtsextremisten * Vortragsreihe „Mission Kosovo“ 22.11.2014 * JN mind. 7 Herbstlager 28.11.2014 Chemnitz JN, Rechtsextremisten * Vortragsreihe „Mission Kosovo“ 04.12.2014 Leipzig NPD, JN * Kranzniederlegung * Kann nicht genannt werden oder ist nicht bekannt. Darüber hinaus wird auf die Antworten der Sächsischen Staatsregierung auf die monatlich von der Abgeordneten gestellten Kleinen Anfragen zum Thema „Aktivitäten der extremen Rechten in Sachsen“ verwiesen. Es liegen weitere Erkenntnisse vor, die aus Gründen, die in der Vorbemerkung dargelegt sind, nicht mitgeteilt werden können. Seite 6 von 9 STAATSMINISTERIUM DES INNERN Freistaat HP SACHSEN Frage 2: An welchen Aktivitäten im obigen Sinne anderer Gruppierungen, Organisationen, Parteien oder Einzelpersonen war die JN bzw. einzelne Gliederungen oder Mitglieder beteiligt (aufgeschlüsselt nach konkret benannter Aktivität, Datum, Thema, Ort, Lokalität, Teilnehmerzahl und Veranstalter)? Es wird davon ausgegangen, dass es der Fragestellerin um Aktivitäten im rechtsextremistischen Kontext geht. Einzelne Gliederungen bzw. Mitglieder der JN beteiligten sich an zahlreichen Veranstaltungen der NPD und anderer rechtsextremistischer Gruppierungen. Dies ist nicht umfassend recherchierbar. Datum Ort ' Veranstalter Teilnehmer Veranstaltung 25.01.2014 Borna Rechtsextremisten ca. 170, darunter ca. 100 Rechtsextremisten Beteiligung an Kundgebung gegen eine Asylbewerberunterkunft, Motto "Unsere Heimat - Unser Recht!" 25.01.2014 Chemnitz Rechtsextremisten ca. 150 Demonstration gegen das Asylbewerberheim (Erstaufnahmeeinrichtung) 22.02.2014 Schneeberg Einzelperson 60-80 Hallenfußballturnier 01.03.2014 Zwickau NPD ca. 100 Landesparteitag 05.03.2014 Chemnitz Rechtsextremisten ca. 250 Demonstration 18.03.2014 Eilenburg NPD 29 Kundgebung „Heimat schützen - Asylmissbrauch bekämpfen“ 28.03.2014 Dresden NPD 15 Kundgebung gegen „Asylmissbrauch“ 17.05.2014 Dresden Rechtsextremisten ca. 30 Kundgebung im Rahmen der Kampagne zum „6. Tag der deutschen Zukunft“ 17.06.2014 Dresden NPD ca. 100 Kundgebung "Damals wie heute - Für echte Demokratie und gegen Medienwillkür“ 20.08.2014 Leipzig NPD 15-20 Aktion gegen den Moscheebau Seite 7 von 9 STAATSIVniMISTEKlUM DES INNERN M Freistaat HP SACHSEN Frage 3: Zu welchen Straftaten kam es während der unter 1. und 2. genannten Aktivitäten bzw. in deren Umfeld (einzeln aufgeschlüsselt nach Veranstaltung, konkret benanntem Delikt, Straftatbestand, eingeleiteten Ermittlungsverfahren, erlassenen Strafen und Begründungen für die eingestellten Verfahren)? 18. Mai 2014 Straftaten PM K - links - Stand: 13. Jan. 2015 Datum Ort Delikt Tathergang Festn. Verl. 18.05.2014 Leipzig Körperverlet- zung Gegenstand in/an Polizei 0 0 18.05.2014 Leipzig gefährliche Eingriffe in den Straßenverkehr Gegenstand in/an Straße; Öffentlichkeit 0 0 18.05.2014 Leipzig Körperverlet- zung Gegenstand in/an Polizei 0 1 17.05.2014- 18.05.2014 Leipzig Amtsanma- ßung Schriften in/an Stadtgebiet 0 0 18.05.2014 Leipzig Sachbeschä- digung in/an Kfz, Polizei 0 0 18.05.2014 Leipzig Körperverlet- zung Gegenstand in/an Polizei, Stadtgebiet 0 1 18 05.2014 Leipzig Körperverlet- zung Gegenstand in/an Polizei, Stadtgebiet 0 0 18.05.2014 Leipzig Brandstiftung Brandanschlag, Waffe-Pyrotechnik in/an Wohnhaus 0 0 18.05.2014 Leipzig Landfriedens- bruch Gegenstand in/an Stadtgebiet 0 0 18.05.2014 Leipzig Par. 315b Gegenstand in/an Stadtgebiet 0 0 18.05.2014 Leipzig Beleidigung in/an Polizei, Bahn AG 0 0 18.05.2014 Leipzig Landfriedens- bruch Gegenstand in/an Straße; Öffentlichkeit 0 0 4. Oktober 2014 Straftaten PMK - rechts - Stand: 12. Jan. 2015 Datum Ort Delikt Tathergang Festn. Verl. 04.10.2014 Döbeln Verw. Kenzei-chen Parole mündlich in/an Bahn AG 0 0 Seite 8 von 9 STAÄT5M1N1STER1UM des mrnrn Freistaat ||p SACHSEN Straftaten PM - links - Stand: 12. Jan. 2015 Datum Ort Delikt Tathergang Festn. Verl. 04.10.2014 Döbeln Versamm- lungsgesetz Waffe-Hieb/Stichwaffe in/an Stadtgebiet 0 0 04.10.2014 Döbeln Versamm- lungsgesetz in/an Stadtgebiet 0 0 04.10.2014 Döbeln Versamm- lungsgesetz Waffe-Hieb/Stichwaffe in/an Stadtgebiet 0 0 Frage 4: Welche Aktivitäten im obigen Sinne, die die JN bzw. einzelne Gliederungen oder Mitglieder für das Jahr 2015 planen bzw. bereits durchgeführt haben, sind derzeit bekannt (aufgeschlüsselt nach Termin, Thema, Ort, Lokalität und evtl. Teilnehmerzahl)? Datum Ort Veranstalter Teilnehmer Veranstaltung 01.01.2015 Leisnig JN mind. 6 Fotoaktion um den 13.02.2015 u.a. Dresden Freie Kräfte, JN Aktivitäten anlässlich des Jahrestages der Bombardierung Dresdens im II. Weltkrieg Frage 5: Welche weiteren Erkenntnisse für das Jahr 2014, die JN bzw. einzelne Gliederungen oder Mitglieder betreffend, liegen der Staatsregierung vor? Das Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) Sachsen erstellt derzeit den Verfassungsschutzbericht 2014. Der Bericht wird die in der Kleinen Anfrage aufgeführten Themen und Sachverhalte umfassen. Das Zahlen- und Datenmaterial wird durch das LfV Sachsen derzeit nochmals geprüft und zusammengefasst. Gleiches gilt für die Evaluierung von jährlichen Lage- und Strukturbeurteilungen. Die entsprechenden Prozesse sind auf Grund des gerade erst zurückliegenden Jahreswechsels noch nicht abgeschlossen. Die Vorwegnahme der vorgenannten Prüfungen und Evaluierungen und damit die Herausgabe wesentlicher Teile des Verfassungsschutzberichts lediglich im Rahmen der für die Beantwortung einer Kleinen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit ist ohne eine Gefährdung d§r sonstigen Aufgabenerledigung des LfV nicht möglich. / Mit d#n Erscheinen des Verfassungsschutzberichts ist voraussichtlich im April 2015 zu rechnen. / Mit freundlichen Grüßen K Markus Ulbig Seite 9 von 9