STAATSMINISTERIUM DER JUSTIZ SACHSISCHES STAATSMINISTERIUM DER JUSTIZ Hospitalstra߀ 7 | 01097 Drêsdan Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden Kleine Anfrage der Abgeordneten Juliane Nagel, Fraktion DIE LINKE Drs.-Nr.: 616047 Thema: Stand der Ermittlungsverfahren im Zusammenhang mit dem 15. 01. 2015 in Leipzig Sehr geehrter Herr Präsident, namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage l: Wie viele Verfahren, die wegen Landfriedensbruchs in einem besonders schweren Fall am 15. 01 .2015 in Leipzig eingeleitet wurden, bzw. welche weiteren Ermittlungsverfahren in diesem Zusammenhang sind derzeit in Bearbeitung und befinden sich in welchem Bearbeitungsstand (Abschluss banv. bevorstehender Abschluss der Ermittlungen, Anklageerhebung etc. )? Die Staatsanwaltschaft Leipzig hat alle wegen des Tatvorwurfs des Landfriedensbruchs in einem besonders schweren Fall geführten 198 Ermittlungsverfahren gegen namentlich bekannte Beschuldigte abgeschlossen. Hiervon wurden 196 Ermittlungsverfahren gemäß S 170 Abs. 2 SIPO eingestellt, da im Ergebnis der durchgeführten Ermittlungen der für eine Anklageerhebung gebotene hinreichende Tatverdacht für eine Strafbarkeit der jeweiligen Beschuldigten als Täter oder Teilnehmer eines Landfriedensbruchs in einem besonders schweren Fall gemäß SS 125, 125a S. 1, S. 2 Nr. 4 SIGB im Zusammenhang mit den gewalttätigen Auseinandersetzungen vom 15. Januar 2015 nicht bejaht wurde. Die zu Beginn der Ermittlungen vorliegenden Erkenntnisse, welw Freistaat SACHSEN Der Staatsminister Durchwahl Telefon +49 (0)351 564-1500 Telefax +49 (0)351 564-1509 staatsminister@ smj.j ustiz.sachsen.de* Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 10408-KLR-2247t15 Dresden, f,. September 2016 Ëil r Hl[NË WANDEL HINTER OITTERN 300 J¿hrc €efãngnis Wâldhe¡m 300 Jahrc sächsische Vollzugsgcschichtc Hausanschrift: Sächsisches Staatsmlnlsterium der Justlz Hospitalstraße 7 01 097 Dresden Briefpost über Deutsche Post 01 095 Dresden www.just¡z,sachsen.deismj Verkehrsverblndung Zu erreichen mit Straßenbahnlin¡en 3,6,7, I, 11 Parken und behindertengerechter Zugang tlber Einfahrt Hospitalstraße 7 Zugang fi¡r elektronisch signierte sow¡s fúr verschlüsselte elektronische Dokument € nur über das Elektronischê Gôrichls- und Verwåltungspostfachi náherô lnfotmalionôn unter M.egvp.de Seite 1 von 3 STAATSMINìSTERIUM DER JUSTIZ Freistaat SACHSENw che den Anfangsverdacht strafbarer Handlungen gegen die jeweiligen Beschuldigten begründeten , haben sich im Ergebnis der umfangeichen Ermittlungen nicht in dem für eine Anklageerhebung erforderlichen Maß bestätigt. Damit waren die vorgenannten 196 Verfahren einzustellen. Gegen einen Beschuldigten hat die Staatsanwaltschaft Leipzig Anklage wegen des Tatvorwurfs des gemeinschaftlich begangenen Landfriedensbruchs in einem besonders schweren Fall erhoben. Gegen einen zweiten Beschuldigten wurde Anklage wegen des Tatvorwurfs des gemeinschaftlich begangenen Landfriedensbruchs in einem besonders schweren Fall in Tateinheit mit versuchter gefährlicher Körperverletzung erhoben. Noch anhängig ist bei der Staatsanwaltschaft Leipzig ein Ermittlungsverfahren gegen bisher unbekannte Beschuldigte wegen des Tatvorwurfs des Landfriedensbruchs in einem besonders schweren Fall, welche ebenfalls an den gewalttätigen Auseinandersetzungen am 15.01.2015 beteiligt gewesen sein sollen, aber bisher nicht namentlich bekannt gemacht werden konnten. Ebenfalls noch anhängig ist ein gegen Unbekannt geführtes Ermittlungsverfahren wegen des Tatvorwurfes des Verstoßes gegen $ 27 Nr. 2 SächsVersG wegen Durchführung eines Aufzuges ohne die erforderliche Anmeldung. Eine Angabe dazu, wann und mit welchem Ergebnis diese anhängigen Verfahren abgeschlossen werden, ist nicht möglich. Ein gegen einen namentlich bekannten Beschuldigten geführtes Ermittlungsverfahren wegen des Tatvorwurfs des unerlaubten Besitzes von Betäubungsmitteln wurde gemäß S 170 Abs. 2 SIPO eingestellt, da sich der Tatverdacht im Ergebnis der Ermittlungen nicht bestätigt hat. Frage 2= Welche der bis zur Beantwortung der Kleinen Anfrage Drs 6/4694 nicht herausgegebenen Gegenstände wurden bis zum Zeitpunkt der Einreichung der Anfrage an ihre Besitzerlnnen herausgegeben (bitte nach Datum, Art und Anzahl auflisten) und welche Seite 2 von 3 STAATSMINISTERIUM DER JUSTIZ Freistaat SACHSEN ilNSrJ&\q:y nicht (bitte nach Art, Anzahl, Grund der Nichtherausgabe und Handhabe der nicht abgeholten Gegenstände auflisten)? Nachfolgend aufgeführte Gegenstände wurden im Sinne der Fragestellung herausgegeben Datum Gegenstand Anzahl 11.05.2016 SIM-Karte 1 12.05.2016 Schlauchschal (Verm umm ungsgegenstand) 1 31 Mobiltelefone, vier Filme für analoge Fotoapparate, drei SIM-Karten, ein USB-Stick, eine Jacke und zwei Vermummungsgegenstände wurden bisher trotz schriftlicher Benachrichtigung nicht abgeholt. Bei drei Mobiltelefonen war die Zustellung der Benachrichtigung nicht erfolgreich und in einem Fall die Adresse im Ausland. Hinsichtlich eines Vermummungsgegenstandes ist der Eigentümer angeschrieben worden; die Abholfrist ist noch nicht abgelaufen . Acht Vermummungsgegenstände sind Beweismittel im Verfahren. Über die weitere Handhabung in Bezug auf die aus dieser Aufstellung ersichtlichen, trotz Aufforderung nicht abgeholten oder sonst noch sichergestellten Gegenstände wird die Staatsanwaltschaft nach Abschluss aller Verfahren entscheiden. Mit freundlichen Grüßen Sebastian Gemkow Seite 3 von 3 2016-09-09T08:38:06+0200 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes