STAATSMINISTERIUM DER JUSTIZ SACHSISCHES STAATSMINISTERIUM DER JUSTIZ Hosp¡talstraßs 7 | 01 097 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden Kleine Anfrage der Abgeordneten Juliane Nagel, Fraktion DIE LINKE Drs.-Nr.: 6/6049 Thema: Stand der Ermittlungsverfahren im Zusammenhang mit dem Aufmarsch von Legida am 02. Mai20l6 in Leipzig Sehr geehrter Herr Präsident, namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Wie viele Ermittlungsverfahren wurden im Zusammenhang mit dem Aufmarsch von Legida und Nolegida-Protesten am 02. Mai 2016 in Leipzig eingeleitet? (bitte nach Deliktsgruppen, jeweils Beschuldigten, Zuordnung PM K rechts/links aufsch lüsseln) Frage 2: Wie ist der Ermittlungsstand in den unter 1. genannten Verfahren? (bitte einzeln und unter Angabe der Zahl der Beschuldigten, des Tatvorwurfs , Deliktsgruppe aufführen)? ßE!--lNttff w Freistaat SACHSEN Der Staatsminister Durchwahl Telefon +49 (0)351 564-1500 Telefax +49 (0)351 564-1509 staatsminister@ smj.j ustiz.sachsen.de* Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) I 0408-KLR-2599/r 6 Dresden, t . September 2016 Ëil ffil[tË WANDEL HINTER €ITTERN 300 Jâhre Gefðng¡i5 WaldhciÍt 300 Jahre ¡ächsische Vollzugs0eschichtc Hausanschrlft: Sächslsche6 Staatsmlnlsterlum dGr Justlz Hospitalstraße 7 01097 Dresden Briefpost über Deutsche Post 01 095 Dresden www.justiz.sachsen.de/smj Verkehrrverblnd ung Zu erreichen mit Straßenbahnlinien 3,6,7,8,11 Parken und behindertengerechter Zugang uber Einfahrt Hospitalstraße 7 'zugang fttr slektronisch sign¡erte sowie für vôrschlüssells elektron¡schê Dokumonte nur uber das EleKronische Ger¡chts- und Vsmaltungspostfachi nåhsre lnformationen unler w.êgvp.dê Seite 1 von 2 STAÀTSI\4INISTERIUM DER JUSTIZ Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 1 und 2: Zur Beantwortung der Fragen wird auf die Anlage (Stand: 2. September 2016) verwiesen. Mit freundlichen Grtißen Sebastian Gemkow Anlage Tabe I larische Verfahre nsa ufl istu ng w Freistaat SACHSEN Seite 2 von 2 Anlage zur Drs. 6/6049   1     Deliktsbezeichnung Anzahl der Beschuldigten Politische Motivation1 Verfahrensstand Ermittlungsverfahren 1 Verstoß gegen das Betäubungsmittelgesetz (§ 29 BtMG) 1 Verfahren bei der Polizei anhängig 2 Verstoß gegen das Sächsische Versammlungsgesetz (§§ 17, 28 SächsVersG) 1 PMK Rechts Verfahren bei der Staatsanwaltschaft anhängig 3 Verstoß gegen das Sächsische Versammlungsgesetz (§ 22 SächsVersG) 160 PMK Links 105 Ermittlungsverfahren gemäß § 153 Abs. 1 StPO i.V.m. § 43 Abs. 1 OWiG eingestellt und an die Bußgeldbehörde abgegeben 55 Ermittlungsverfahren bei der Staatsanwaltschaft anhängig 4 Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte (§ 113 StGB) 1 PMK Links Verfahren bei der Staatsanwaltschaft anhängig 5 Beleidigung (§ 185 StGB) 1 Verfahren bei der Polizei anhängig 6 Verstoß gegen das Sächsische Versammlungs-gesetz (§ 26 SächsVersG) 1 Verfahren bei der Polizei anhängig 7 Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte (§ 113 StGB) 1 PMK Links Verfahren bei der Staatsanwaltschaft anhängig                                                              1 Soweit in der Spalte „Politische Motivation“ keine Angabe enthalten ist, liegen hierzu entweder keine Erkenntnisse vor oder die Ermittlungen hierzu sind noch nicht abgeschlossen. Anlage zur Drs. 6/6049   2     Ordnungswidrigkeiten 1 Verstoß gegen das Sächsische Versammlungs-gesetz (§§ 17,30 SächsVersG) 1 Abgabe an die Bußgeldbehörde 2 Verstoß gegen das Sächsische Versammlungsgesetz (§§ 17,30 SächsVersG) 1 Abgabe an die Bußgeldbehörde KA6-6049 KA6-6049_Anlage 2016-09-09T08:39:32+0200 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes