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SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN 01095 Dresden
Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden
Kleine Anfrage der Abgeordneten Kerstin Köditz, Fraktion DIE LINKE Drs.-Nr.: 6/605
Thema: Rechte Konzerte in Sachsen im Jahr 2014
Sehr geehrter Herr Präsident,
namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt:
Vorbemerkung:
Die Fragestellerin verwendet in der Kleinen Anfrage den Begriff „extreme Rechte“. Für die Beantwortung wird insoweit auf die Vorbemerkung Nummer I. in der Antwort der Sächsischen Staatsregierung auf die Große Anfrage Drs.-Nr. 5/4956 verwiesen.
Frage 1:
Welche Konzerte rechtsorientierter Bands (Skinheads, Darkwave, Black Metal) und/oder Veranstalter der extremen Rechten (Parteien, Vereine, Einzelpersonen, lose Strukturen) sind im Jahr 2014 in Sachsen durchgeführt worden? (bitte einzeln aufgliedern nach Datum, Veranstaltungsort, Veranstalter, teilnehmende Bands, Besucherzahl)
Frage 2:
Welche Konzerte rechtsorientierter Liedermacher oder Liedermacherinnen sind in Sachsen im Jahr 2014 durchgeführt worden? (bitte aufgliedern wie unter 1.)
Frage 3:
Welche Veranstaltungen rechtsextremer Parteien, Vereine oder losen Personenzusammenschlüsse sind in Sachsen im Jahr 2014 durchgeführt worden, bei denen es zu Darbietungen von rechtsorientierten Bands und/oder Liedermachern kam? (bitte aufgliedern wie unter 1.)
KE-'".I Freistaat
IP SACH SEIN
Der Staatsminister
Aktenzeichen
(bitte bei Antwort angeben)
16-0141.50/2474
Dresden, Januar 2015
Hausanschrift:
Sächsisches Staatsministerium des Innern
Wilhelm-Buck-Str. 2 01097 Dresden
Telefon +49 351 564-0 Telefax +49 351 564-3199 www.smi.sachsen.de
Verkehrsanbindung:
Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3, 6, 7, 8, 13
Besucherparkplätze:
Bitte beim Empfang Wilhelm-Buck-Str. 2 oder 4 melden.
STAATSMINISTERIUM
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Freistaat
SACH SEIN
Frage 4:
Welche Demonstrationen und Kundgebungen rechtextremer Parteien, Vereine oder losen Personenzusammenschlüsse sind in Sachsen im Jahr 2014 durchgeführt worden, bei denen es zu Auftritten von rechtsorientierten Bands und/oder Liedermachern kam? (bitte aufgliedern wie unter 1.)
Frage 5:
Welche Auftritte rechtsorientierter Bands und/oder Liedermacher sind in Sachsen im Jahr 2014 aus welchen Gründen bereits im Vorfeld verboten oder aufgelöst worden? (bitte aufgliedern wie unter 1.)
Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 1 bis 5:
Das Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) Sachsen erstellt derzeit den Verfassungsschutzbericht 2014. Der Bericht wird die in der Kleinen Anfrage aufgeführten Themen und Sachverhalte umfassen. Das Zahlen- und Datenmaterial wird durch das LfV Sachsen derzeit nochmals geprüft und zusammengefasst. Die entsprechenden Prozesse sind auf Grund des erst wenige Tage zurückliegenden Jahreswechsels noch nicht abgeschlossen.
Die Vorwegnahme der vorgenannten Prüfungen und Evaluierungen und damit die Herausgabe des Verfassungsschutzberichts lediglich im Rahmen der für die Beantwortung einer Kleinen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit ist ohne eine Gefährdung der sonstigen Aufgabenerledigung des LfV nicht möglich.
; Verfassungsschutzberichts ist voraussichtlich im April 2015 zu
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Markus Ulbig
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