STAATSMINISTERIUM FÜR WISSENSCHAFT UND KUNST Postfach 1 o 09 20 1 01079 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden Kleine Anfrage des Abgeordneten Falk Neubert, Fraktion DIE LINKE Drs.-Nr.: 6/6056 STAATSMlNlSTERlUM FÜR WISSENSCHAFT UND KUNST Thema: Sprachkurse für am Studium interessierte Flüchtlinge (Nachfrage zu OS 6/5689) Sehr geehrter Herr Präsident, namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Wie viele Plätze zur Erlangung eines Sprachniveaus C1 bzw. C2 in deutscher Sprache werden aktuell über das ESF-BAMF-Programm (Vermittlung durch Bundesagentur für Arbeit) und das Gesamtprogramm Sprache (Vermittlung durch BAMF) kostenlos für Flüchtlinge angeboten ? (Bitte aufschlüsseln nach Programm, Ort, Anzahl der Plätze und Anbieter) Von einer Beantwortung wird abgesehen. Die Staatsregierung ist dem Landtag nur für ihre Amtsführung verantwortlich . Sie ist daher lediglich in Angelegenheiten zur Auskunft verpflichtet, die in ihre Zuständigkeit fallen und muss nicht auf Fragen eingehen, die außerhalb ihres Verantwortungsbereichs liegen . Letzteres ist hier der Fall. Die Finanzierung und Organisation von ESF-BAMF- Kursen und von Kursen im Gesamtprogramm Sprache sowie die Auswahl der Kursträger obliegt ausschließlich der Bundesverwaltung. Frage 2: Inwieweit sind die einzelnen Jobcenter in Sachsen über diese Sprachangebote bis zum Sprachniveau C1 bzw. C2 informiert? Für die Durchführung, Umsetzung und Finanzierung von Sprachförderangeboten (Integrationskurse nach §§ 44 ff. Aufenthaltsgesetz, ESF-BAMF- Programm sowie berufsbezogene Deutschsprachförderung nach§ 45a Aufenthaltsgesetz ) für Migrantinnen und Migranten ist das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) zuständig. Das BAMF bietet auch für Mitarbeiter der Agenturen für Arbeit und der Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende Informationsveranstaltungen zur Sprachförderung an. Die sächsischen Jobcenter und die sächsischen Agenturen für Arbeit können direkt die Freistaat SACHSEN Die Staatsministerin Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) L-1053/1/142-2016 Dresden, 1/1' . September 2016 Tag de••• Deutschen Einheit • • • •••••• • •• Freistaat • •Sachsen 2016 • , r- Zertlflbt seit 2007 audlt berufundfamille Hausanschrift: Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst Wigardstraße 17 01097 Dresden www.smwk.sachsen.de Verkehrsanbindung: Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3, 6, 7, 8, 13 Für Besucher mit Behinderungen befinden sich gekennzeichnete Parkplätze am Hintereingang der Wigardstraße 17. Für alle Besucherparkplätze gilt: Bitte beim Pfortendienst melden. "Kein Zugang fiX elektronisch signierte sowie fiX verschlüsselte elektronische Dokumente. STAATSMlNlSTERlUM FÜR WlSSENSCHAFT UND KUNST vom BAMF für die Durchführung von Sprachkursen zugelassenen Träger einsehen und die Bedarfe und Angebote abgleichen. Die Angebote vor Ort sind über KURSNET (unter http://kursnet-finden.arbeitsagentur.de/kurs/) einsehbar. Frage 3: Inwieweit sind die Mitarbeiter_innen der Jobcenter in Sachsen angehalten Geflüchtete über die oben genannten Angebote von Sprachkursen zur Erlangung der Studierfähigkeit zu informieren? Nach den Angaben der Regionaldirektion der Bundesagentur für Arbeit gehört zu den gesetzlichen Aufgaben der Agenturen für Arbeit u.a. auch die Berufs- und Studienorientierung . Im Rahmen dieses Auftrags informieren die Agenturen für Arbeit Studierwillige u.a. über Angebote, die zur Studierfähigkeit führen oder zur Vorbereitung eines Studiums dienen. Hierzu gehören bei Menschen mit Migrationshintergrund bei Bedarf auch entsprechende Sprachangebote. Frage 4: Welche Hochschulen haben für welche konkreten Angebote aus dem Programm „lntegra" des DAAD erfolgreich Mittel beantragt? (Bitte aufschlüsseln nach Hochschule, Höhe der Förderung und inhaltliches Angebot) Die Antwort ergibt sich aus Anlage 1. Frage 5: Im Doppelhaushalt 2017/18 sollen 1 Mio. Euro für die Unterstützung der Hochschulen bei der Sprachausbildung von studieninteressierten Flüchtlingen vom Sprachniveau 82 bis zu dem für den Hochschulzugang notwendigen Sprachniveau und/oder bei der Einrichtung zusätzlicher Studienkollegplätze eingestellt werden. In welcher Art und Weise sind diese Mittel von Seiten der Staatsregierung bisher konzeptionell untersetzt? Die Staatsregierung ging bei der Planung davon aus, dass von den seinerzeit ca. 800.000 registrierten Flüchtlingen etwa jeder zwanzigste nach Sachsen verteilt werden würde. Ein Bildungs-Screening durch die Bundesagentur für Arbeit wurde erst später eingeführt und fragt schwerpunktmäßig die berufliche Perspektive ab. Mangels besserer Anhaltspunkte wurde unterstellt, dass 0,5 von Hundert dieser Flüchtlinge Anpassungskurse zur Erlangung einer fachgebundenen Hochschulzugangsberechtigung und weitere 0,65 von Hundert Anpassungskurse zum Schließen der Lücke zwischen den Sprachkursen des Bundes und dem für den Hochschulzugang erforderlichen Sprachniveau benötigen könnten. Nach Angaben der Hochschulen würden zur Finanzierung eines Anpassungskurses mit 20 Teilnehmern Mittel in Höhe von 115 Tsd. Euro benötigt. Umfragen bei den Hochschulen zum Bedarf lieferten keine belastbaren Zahlen und vermittelten den Eindruck, dass die Nachfrage eher noch schwächer ausfallen könnte. Unter diesem Eindruck wurde der Ansatz in den Haushaltsverhandlungen auf den jetzigen Betrag von 1 ,0 Mio. Euro korrigiert. Die Staatsregierung hat die Hochschulen gebeten, bis Mitte Oktober mitzuteilen, welchen konkreten Bedarf an Anpassungskursen sie sehen und ab 2017 umsetzen wollen. Seite 2 von 2 Freistaat SACHSEN Sachsen Linie ergänzende Maßnahmen Technische Universität lntegra - Integration von Flüchtlingen 201 .600,00 Dresden ins Fachstudium Evangelische Hochschule Propädeutikum für studierfähige 6.300,00 Dresden geflüchtete Menschen an der ehs TU Bergakademie Freiberg Studienvorbereitende Deutschkurse 12.600,00 Universität Leipzig Durchführung studienvorbereitender 94.500,00 Deutschkurse für Geflüchtete Hochschule Mittweida Propädeutikum "Akademisches 49.980,00 Deutsch für Flüchtlinge" Hochschule Zittau/Görlitz lntegra 33.600,00 Westsächsische Hochschule Propädeutikum für Flüchtlinge mit 18.900,00 Zwickau direkter HZB Linie Studienkollegs/vergleichbare Einrichtungen ' ' ' ,, " 11!:. :. ~ ; 1 • ' :. l • r \: ,. ',:'·: - : '• 1 - : 111\•.' 1 1 Hochschule Mittweida Propädeutikum: FSP-Vorbereitung für 44.100,00 Flüchtl inge Technische Universität T-Kurs 25.200,00 Dresden Universität Leipzig lntegra - Integration von Flüchtlingen 50.400,00 ins Fachstudium Hochschule Zittau/Görlitz lntegra 12.600,00 Westsächsische Hochschule Maßnahme zur Förderung von 3.360,00 Zwickau Flüchtlingen ohne direkte HZB 2016-09-09T10:53:10+0200 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes