STAATSMIMISTBT^IUM DES INNERN Freistaat SACHSEN Der Staatsminister SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN 01095 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 33-0141.50/10214 Dresden, 8. September 2016 Kleine Anfrage des Abgeordneten Enrico Stange, Fraktion DIE LINKE Drs.-Nr.: 6/6060 Thema: Politisch motivierte Kriminalität, "Gefährdung des Inneren Friedens" und Systematik der Täterzuordnungen - Nachfrage zu Kleinen Anfragen zu Drs. 6/4959, 6/5371 und 6/5772 Sehr geehrter Herr Präsident, den Fragen sind folgende Ausführungen voran gestellt: "Bei der Zuordnung von Straftaten zu den Phänomenbereichen politisch motivierter Kriminalität (PMK-rechts, PMK-links, PMK-Ausländer, PMK-sonstige) richtet sich die Zuordnung nach der Täterzuordnung. Dabei sind PMK-rechts-Straftaten durch Rechtsextremisten verübt worden, PMK-links-Straftaten durch Linksextremisten sowie PMK- Ausländer durch Ausländer." namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Werden dem Phänomenbereich politisch motivierter Kriminalität PMK- Ausländer Straftaten zugeordnet, die sich politisch motiviert gegen Ausländer richten oder solche, die politisch motiviert sind und durch Ausländer begangen werden? Frage 2: Werden dem Phänomenbereich politisch motivierter Kriminalität PMKrechts Straftaten zugeordnet, die sich politisch motiviert gegen Rechtsextremisten richten oder solche, die politisch motiviert sind und durch Rechtsextremisten begangen werden? Frage 3: Werden dem Phänomenbereich politisch motivierter Kriminalität PMKlinks Straftaten zugeordnet, die sich politisch motiviert gegen Linksextremisten richten oder solche, die politisch motiviert sind und durch Linksextremisten begangen werden? Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium des Innern Wilhelm-Buck-Str. 2 01097 Dresden Telefon +49 351 564-0 Telefax+49 351 564-3199 www.smi.sachsen.de Verkehrsanbindung: Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3,6, 7, 8, 13 Besucherparkplätze: Bitte beim Empfang Wilhelm-Buck- Str. 2 oder 4 melden. STAATSM1N1STER1U1VI DES INNERN Freistaat SACtiSETN Zusammenfassende Anb/vort auf die Fragen 1 bis 3: Politisch motivierte Straftaten werden durch die sächsische Polizei auf Grundlage des bundeseinheitlichen Definitionssystems Politisch motivierte Kriminalität und den diesbezüglichen Richtlinien für den Kriminalpolizeilichen Meldedienst in Fällen Politisch motivierter Kriminalität (KPMD-PMK) erfasst und bewertet. Nähere Einzelheiten im Sinne der Fragestellungen können der Bundestagsdrucksache 17/1928 entnommen werden . Frage 4: Nach welcher Zuordnungssystematik in Anlehnung an Fragen 1 - 3 werden Ermittlungsverfahren wegen der "Gefährdung des Inneren Friedens" mit den Bestimmungsmerkmalen "rechts", "links" und "Ausländer" näher bestimmt und welche Täterzuordnung liegt dem zugrunde? Frage 5: Wie viele der Ermittlungsverfahren aus Frage 3 der Kleinen Anfrage zu Drs. 6/5371 waren als Verfahren wegen der Gefährdung des "Inneren Friedens - rechts", als Verfahren wegen Gefährdung des "Inneren Friedens - links" und als Verfahren wegen Gefährdung des "Inneren Friedens - Ausländer" gekennzeichnet und wurden diese Straftaten jeweils durch Rechtsextremisten bzw. rechtsextremistisch motivierte Personen, durch Linksextremisten bzw. linksextremistisch motivierte Personen sowie durch Ausländer oder gegen Ausländer begangen? Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 4 und 5: Durch die sächsischen Staatsanwaltschaften werden Ermittlungsverfahren gegen Rechtsextremisten mit dem Zusatzattribut "Verfahren wegen Gefährdung des Inneren Friedens-rechtsextremistisch" und Ermittlungsverfahren gegen Linksextremisten mit dem Zusatzattribut "Verfahren wegen Gefährdung des Inneren Friedenslinksextremistisch " versehen. Ermittlungsverfahren, die Straftaten aufgrund einer fremdenfeindlichen Motivation zum Gegenstand haben, werden mit dem Zusatzattribut "Verfahrei ^wegen Gefährdung des Inneren Friedens-ausländerfeindlich" gekennzeichnet. Dementsprechend wurden die zu den Fragen 4 und 5 in der Antwort der Staatsregierung /auf/die Kleine Anfrage Drs.-Nr. 6/5371 aufgelisteten Verfahren gekennzeichnet. Mit freundlichen Grüßen ^ Markus Utbifi Seite 2 von 2 2016-09-12T08:45:20+0200 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes