STAATSMINISTERIUM
des mmm
SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN 01095 Dresden
Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden
Kleine Anfrage der Abgeordneten Kerstin Köditz, Fraktion DIE LINKE Drs.-Nr.: 6/607
Thema: Aktivitäten so genannter „Reichsbürger“ in Sachsen 2014
Sehr geehrter Herr Präsident,
namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt:
Vorbemerkung:
Die Fragestellerin verwendet in der Kleinen Anfrage den Begriff „extreme Rechte“. Für die Beantwortung wird insoweit auf die Vorbemerkung Nummer I. in der Antwort der Sächsischen Staatsregierung auf die Große Anfrage Drs.-Nr. 5/4956 verwiesen.
Frage 1:
Welche Erkenntnisse Hegen der Staatsregierung über Strukturen der Reichsbürger-Bewegung (inklusive „Kommissarischen Reichsregierungen“, „Exilregierungen“, „Staatlichen Selbstverwaltern“, fiktiven Staatsgründungen u. ä.) in Sachsen im Jahr 2014 vor (Name, Ort, Mitgliederzahl - bitte einzeln auflisten)?
Frage 2:
Inwiefern verfolgen diese Strukturen nach Einschätzung der Staatsregierung verfassungsfeindliche Zielsetzungen und inwiefern sind sie dem Spektrum der extremen Rechten zuzurechnen?
Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 1 und 2:
Eine einheitliche „Reichsbürger-Bewegung“ existiert nach Einschätzung der Staatsregierung nicht. Vielmehr gibt es eine Reihe unterschiedlicher Personen und loser Personengruppen, die verschiedenen Argumentationsmustern folgen. Dazu zählen z. B. die Ablehnung der Bundesrepublik Deutschland und die damit verbundene Weigerung, öffentliche Gebühren und Bußgelder zu bezahlen. Häufig bestehen erhebliche Zweifel, ob hier ernstzunehmende ziel- und zweckgerichtete politische Verhaltensweisen vorliegen.
Freistaat
HP SACHSEN
Der Staatsminister
Aktenzeichen
(bitte bei Antwort angeben)
16-0141.50/2492
Dresden, £/. Januar 2015
Hausanschrift:
Sächsisches Staatsministerium des Innern
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01097 Dresden
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Verkehrsanbindung:
Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3, 6, 7, 8, 13
Besucherparkplätze:
Bitte beim Empfang Wilhelm-Buck-Str. 2 oder 4 melden.
STÄÄTSTVmSllSTBllUTV! DES INNERN
Freistaat
Up SACHSEN
Die überwiegende Mehrheit der Aktivitäten der „Reichsbürger“ ist primär unter polizei-und ordnungsrechtlichen Gesichtspunkten relevant.
Auch aufgrund einer fehlenden Einheitlichkeit gibt es kein Beobachtungsobjekt namens „Reichsbürger-Bewegung“ des Landesamtes für Verfassungsschutz (UV) Sachsen. Dem LfV Sachsen liegen hinsichtlich der „Reichsbürger-Bewegung“ keine Erkenntnisse über tatsächliche Anhaltspunkte für extremistische Bestrebungen vor.
Nach Erkenntnissen der Sächsischen Staatsregierung gibt es in Sachsen einzelne Rechtsextremisten, die ein diffuses „Reichsbürger-Gedankengut“ vertreten. Hiesige Strukturen einer „Reichsbürger-Bewegung“ sind der Staatsregierung dagegen nicht bekannt.
Frage 3:
Welche Straftaten sind der Staatsregierung im Jahr 2014 mit welchem Ermittlungsergebnis bekannt geworden, die Aktivisten und Sympathisanten bzw. Gruppierungen der Reichsbürger-Bewegung zugerechnet werden und inwiefern handelt es sich um Straftatbestände, die als PMK- rechts klassifiziert werden?
Straftaten gegen so genannte „Reichsbürger“ werden in den polizeilichen Auskunftssystemen statistisch nicht gesondert erfasst. Eine vollständige Beantwortung der Frage würde daher die händische Auswertung aller in Betracht kommenden Verfahrensakten erfordern. Dies ist angesichts der Zahl dieser Akten ohne eine Gefährdung der sonstigen Aufgabenerledigung durch die sächsische Polizei innerhalb der für die Beantwortung der Kleinen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit nicht leistbar.
Frage 4:
Welche Verbindungen bestehen nach Kenntnis der Staatsregierung zwischen Gruppierungen, die in Sachsen der Reichsbürger-Bewegung zuzurechnen sind, und anderen Bestrebungen der extremen Rechten?
Es witjiji aujf die zusammenfassende Antwort auf die Fragen 1 und 2 verwiesen.
Mit freundlichen Grüßen
uMarkus
 Ulbig
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