STAATSMINISTERIUM FÜR WIRTSCHAFT ARBEIT UND VERKEHR Der Staatsminister Sächsisches Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr Postfach 10 03 29 I 01073 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden Durchwahl Telefon: 0351 564-8001 Telefax: 0351 564-8024 Kleine Anfrage der Abgeordneten Silke Grimm, AfD Fraktion Drs.-Nr.: 6/6074 Thema: Fehlende Erhaltungsstrategie zur Erhaltung der Staatsstraßen Sehr geehrter Herr Präsident, den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt: „Aus der beratenden Äußerung des Sächsischen Rechnungshofes war zu entnehmen, dass in Sachsen eine umfassende vorausschauende Erhaltungsstrategie für Staatsstraßen fehlt und die Netzkonzeption zu überprüfen und anzupassen ist." Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Wie weit ist die seit 2015 laufende Erarbeitung der Grundla¬ gen für ein systematisches Erhaltungsmanagement zur Erhal¬ tung der Staatsstraßen in Sachsen durch SMWA und LASuV fortgeschritten? Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 63-1053/52/6 Dresden, ,1 J. SEP. 2016 Zertifikat seit 2006 audit bcrufundfamllic Die Arbeiten für ein systematisches Erhaltungsmanagement zur Erhaltung der Staatsstraßen in Sachsen dauern noch an. Frage 2: Wie viele Straßen unterhält der Freistaat, die nach ihrer Funk¬ tion und Verkehrsbedeutung unzutreffend eingestuft sind? Frage 3: Wann ist mit den Ergebnissen der Überarbeitung der Netz¬ konzeption des Staatsstraßennetzes zu rechnen? Zusammenfassende Antwort zu Frage 2 und 3: Belastbare Aussagen über die Anzahl der Abschnitte von Staatsstraßen, die nach ihrer Funktion und Verkehrsbedeutung unzutreffend eingestuft sind, lassen sich derzeit nicht treffen. Die im Entwurf vorliegende Netzkonzeption 2025 stammt aus dem Jahr 2013 und muss an den neuen Bundesverkehrs¬ wegeplan 2030, die Ergebnisse der Straßenverkehrszählung 2015 und an die gegenwärtig in Erarbeitung befindliche Landesverkehrsprognose 2030 Seite 1 von 2 Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr Wilhelm-Buck-Straße 2 01097 Dresden Außenstellen: Hoyerswerdaer Straße 1 01097 Dresden Glacisstraße 4 01099 Dresden www.smwa.sachsen.de Verkehrsanbindung: Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3, 7, 8 Haltestelle Carolaplatz Kein Zugang für elektronisch signierte sowie für verschlüsselte elektronische Dokumente. STAATSMINISTERIUM FÜR WIRTSCHAFT ARBEIT UND VERKEHR angepasst werden. Es ist geplant, die Aktualisierung der Netzkonzeption im Jahr 2017 abzuschließen. Frage 4; In welcher LASuV Niederlassung soll diese Verfahrensweise erprobt Die Netzkonzeption soll nach deren Einführung gesamtheitlich auf das Netz der Staatsstraßen angewandt werden, Frage 5: Wann ist mit dem Ergebnis der ressortübergreifenden Evaluation von der Staatskanzlei, zu den Aufgaben sowie der Personal- und Sachaus¬ stattung im LASuV, zu rechnen? Das Kabinett hat den Abschlussbericht der „Kommission zur umfassenden Evaluation der Aufgaben, Personal- und Sachausstattung" (Personalkommission) am 13. Juni 2016 zur Kenntnis genommen. Mit Schreiben vom 15. Juni 2016 wurde der Abschlussbericht nebst Anlagen dem Sächsischen Landtag zur Befassung zugeleitet. In der 33. Kalenderwoche wurden die Methodik, die wesentlichen Ergebnisse der Per¬ sonalkommission und der Umgang mit dem Abschlussbericht in verschiedenen Aus¬ schüssen des Sächsischen Landtages vorgestellt. Mit freundlichen Grüßen werden? Seite 2 von 2 2016-09-13T16:01:38+0200 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes