STAATSM1N1STER1UM DT:S INNERN Freistaat SACHSEN DerStaatsminister SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN 01095 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden Aktenzeichen (bitte bei Anhwort angeben) 12-0141.51/8471 Dresden,^ f(September 2016 Kleine Anfrage des Abgeordneten Valentin Lippmann, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drs.-Nr.: 6/6081 Thema: Besetzung der für das Haushaltsjahr 2015 und 2016 ausgebrachten 795 Stellen - Nachfrage Drs. 6/5634 Sehr geehrter Herr Präsident, namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Wie viele der 795 Stellen sind aus jeweils welchen Gründen (noch) nicht besetzt worden? Frage 2: In welchem Stellenplan zu welcher Haushaltsstelle sollen diese Stellen wann besetzt werden? Frage 3: Wie viele der auf die 795 neu ausgebrachten Stellen eingestellten Personen befanden sich zuvor bereits auf welchen Stellen (Stellenplan /Haushaltsstelle) des Haushaltsplanes? Frage 4: Inwieweit sind nach Ziff. 3 freigewordene Stellen nachbesetzt worden? Zusammenfassende Antwort: auf die Fragen 1 bis 4: Zur Beantwortung der Fragen 1 bis 4 wird auf die Anlage verwiesen. Bei der Beantwortung der Frage 1 wurden die unbesetzten Stellen zum Stichtag 15. August 2016 angegeben. Für den Polizeibereich wird darauf hingewiesen, dass der Haushalts- und Finanzausschuss in seiner 24. Sitzung am 6. April 2016 gemäß § 6 Abs. 12 Haushaltsgesetz 2015/2016 seine Einwilligung zum Antrag des Sächsisehen Staatsministeriums des Innern auf Ausbringung von zusätzlich 122 Stellen als Kompensation für die durch kw-Vermerke 2015 weggefallenen Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium des Innern Wilhelm-Buck-Str. 2 01097 Dresden Telefon +49 351 564-0 Telefax +49 351 564-3199 www.smi.sachsen.de Verkehrsanbindung: Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3, 6, 7, 8. 13 Besucherparkplätze: Bitte beim Empfang Wilhelm- Buck-Str. 2 oder 4 melden. STAATSM1M1STER1UM DES INNERN Freistaat SACHSEN Stellen und 95 Anwärterstellen für Beamte auf Widerruf im Vorbereitungsdienst bei der sächsischen Polizei erteilt hat. Diese zusätzlichen 122 Stellen werden insbesondere für neue Aufgaben im Zusammenhang mit der Anhebung des Einstellungskorridors und der Ausbildung von 350 Wachpolizisten benötigt. Die Bewertung der einzelnen Tätigkeiten weicht teilweise erheblich von den Wertigkeiten der zusätzlichen 122 Stellen ab. So werden für viele Tätigkeiten höher bewertete Stellen benötigt, als die zusätzlichen 122 Stilen ausweisen. Durch Stellentausch mit im gesamten Stellenhaushalt der Polizei voi^iand^nen höherwertigeren Stellen, die unterwertig besetzt sind, werden die entsprec ^end^ri Stellen freigezogen. Die zusätzlichen Stellen müssen im Rahmen des Stetl^itaujSches besetzt werden. Mit f] lichen Grüßen < Markus Ulbig Anlage Seite 2 von 2 Anlage Kleine Anfrage "Besetzung der für das Haushaltsjahr 2015 und 2016 ausgebrachten 795 Stellen - Nachfrage Drs. 6/5634" Landtags-Dre. 6/6081 Frage 1: Wie viele der 795 Stellen sind aus jeweils welchen Gründen (noch) nicht besetzt worden? Frage 2: In welchem Stellenplan zu welcher Haushaltsstelle sollen diese Stellen wann besetzt werden? Frage 3: Wie viele der auf die 795 neu ausgebrachten Stellen eingestellten Personen befanden sich zuvor bereits auf welchen Stellen (Stellenplan/Haushaltsstelle) des Haushaltsplanes? Frage 4: Inwieweit sind nach Ziff. 3 freigewordene Stellen nachbesetzt worden? Ressort: Sächsisches Staatsministerium des Innern Bereich: Zentrale Ausländerbehörde Besetzung von Stellen Haushaltsstelte Frage 1 und 2 Anzahl der unbesetzten Stellen Angabe der Gründe für die NichtüBsetzung vorauss Zeitpunkt der Besetzung Frage 3 und 4 Anzahl der Besetzten Stallen davon Angabe vofrtrrtfler Haushaltsstelle davon erfolgte Nachbesetzung 0304/422 01 l Aufgrund der derzeitigen l Umstrukturierungs- [maßnahmen der Abteilung |Asyl wurde die Besetzung Ider Stellen bis zum lAbschluss der Organisationsmaßnahme zurückgestellt. IV. Quartal 2016, l. Quartal 2017 16 l vor Besetzung nicht aufl Stellen des HH-Planes 0304/42201 lAuswahlverfahren laufen II. Quartal 2016 0201/428 01 0304/422 01 Auswahlverfahren l abgeschlossen - Besetzung l mit Auszubildenden und lAnwärtem der LG 2 nach erfolgreichem Abschluss ihrer Ausbildung bzw. nach Beuriaubung 1xzum26.08.2016 1xzum01.09.2016 4xzum01.10.2016 2xzum01.11.2016 1xzum04.12.2016 0301/42801 0304/422 01 30 lAufgrund der deizeitigen Umstrukturierungsmaßinahmen der Abteilung Asyl wurde die Besetzung der Stellen bis zum Abschluss der Organisationsmaßnähme zurückgestellt. IV, Quartal 2016, l. Quartal 2017 18 0304/422 01 10 0304/428 01 lAuswahlverfahren abgeschlossen im l. Quartal 2016-Besetzung mit Auszubildenden nach erfolgreichem Abschluss ihrer Ausbildung zum26.08.2016 0304/422 07 0304/428 01 11 Aufgrund der derzeitigen Umstmkturierungsmaßnahmen der Abteilung Asyl wurde die Besetzung der Stellen bis zum Abschluss der Organisationsmaßnähme zurückgestellt, IV. Quartal 2016, l. Quartal 2017 35 0304/428 01 19 0304/428 07 0304/42810 0307/428 01 0312/42801 0314/428 01 0324/428 99 0404/422 01 0404/428 01 0406/422 01 0501/42801 0507/422 01 0507/428 01 0507/428 73 0604/428 01 0610/42801 0614/42201 0614/428 01 0706/422 01 0901/422 01 3903/428 96 0912/42801 0920/682 51 210/68502 581/420 69 8010/428 17 3308/428 01 Anlage Besetzung von Stellen Haushaltsstelte Frag« .l und 2 Anzahl der unbesetzten Stellen Angabe der Gründe für die Nichtbesetzung uorauss Zeitpunkt der Besetzung Frage 3 und 4 Anzahl dar besetzten Stellen davon Angabe vorhenger HaushaKsstBlte davon erfolgte Nachbesetzung 8308/428 52 8314/42751 8314/42801 Anlage Kleine Anfrage "Besetzung der für das Haushaltsjahr 2015 und 2016 ausgebrachten 795 Stellen - Nachfrage Drs. 6/5634" Landtags-Drs. 6/6081 Frage 1: Wie viele der 795 Stellen sind aus jeweils welchen Gründen (noch) nicht besetzt worden? Frage 2: In welchem Stellenplan zu welcher Haushaltsstelle sollen diese Stellen wann besetzt werden? Frage 3: Wie viele der auf die 795 neu ausgebrachten Stellen eingestellten Personen befanden sich zuvor bereits auf welchen Stellen (Stellenplan/Haushaltsstelle) des Haushaltsplanes? Frage 4: Inwieweit sind nach Zlff. 3 freigewordene Stellen nachbesetzt worden? Ressort: Sächsisches Staatsmlnisterium des Innern Bereich: Wachpolizei/Pollzeivollzug Besetzung von Stellen Haushaltsstelle Frage 1 und 2 'Anzahl der unbesetzten Stellen Angabe der Gründe für die Nichtbesetzung vorauss. Zeitpunkt der Besetzung Frage 3 und 4 Anzahl der besetzten Stellen davon Angabe vorheriger Haushaltsstelle davon erfolgte Nachbesetzung 0312/42801 117 Auswahlverfahren lauft IV. Quartal 2016 Kündigung, Aufhebungsvertrag 0312/42201 Dauer des Ausschreibungsverfahrens IV. Quartal 2016 0312/428 01 konzeptionelle Vorbereitung erforderlich IV. Quartal 2016 0320/428 01 Ausschreibung initiiert IV. Quartal 2016 0316/42801 0320/428 01 0312/422 01 0312/422 01 10 Auswahlverfahren dauert an IV. Quartal 2016 0312/422 01 Ausbildung bis zum 30.09.2016 an der FHPol IV. Quartal 2016 0320/422 01 konzeptionelle Vorbereitung erforderlich IV. Quartal 2016 )312/422 01 0312/428 01 »12/428 01 Auswahlverfahren dauert an II. Quartal 2016 0312/428 01 I312/42B 01 3312/42801 1314/428 01 1320/422 01 Stellenausschreibung derzeit in Vorbereitung IV. Quartal 2016 1312/42801 Auswahl verfahre n dauert an IV. Quartal 2016 1312/42801 /ersetzung aus dienstlichen Gründen erst zum vorgesehenen Zeitpunkt möglich IV. Quartal 2016 315/42207 instellung zum regulären Termin IV. Quartal 2016 rersatzungsverfahren läuft IV. Quartal 2016 016/42201 1316/422 01 1316/42201 luswahlverfahren dauert an IV. Quartal 2016 1316/422 01 .uswahlverfahren abgeschlossen II. Quartal 2016 'mfungen noch nicht abgeschlossen IV. Quartal 2016 Anstellung zum regulären Termin . Quartal 2016 1320/428 01 .uswahluerfahren abgeschlossen IV. Quartal 2016 1320/428 01 1320/428 01 320/428 01 . uswahlverfahren dauert an IV. Quartal 2016 S12/422 01 .uswahlverfahren in Vorbereitung IV. Quartal 2016 120/428 01 jnstellungstemnin von Kündigungsfrist bhängig IV. Quartal 2016 1320/428 01 120/422 01 15 uswahlverfahren dauert an IV. Quartal 2016 Anlage Kleine Anfrage "Besetzung der für das Haushaltsj'ahr 2015 und 2016 ausgebrachten 795 Stellen - Nachfrage Drs. 6/5634" Landtags.Drs. 6/6081 Frage 1: Wie viele der 795 Stellen sind aus jeweils welchen Gründen (noch) nicht besetzt worden? Frage 2: In welchem Stellenplan zu welcher Haushaltsstelle sollen diese Stellen wann besetzt werden? Frage 3: Wie viele der auf die 795 neu ausgebrachten Stellen eingestellten Personen befanden sich zuvor bereits aufweichen Stellen (Stellenplan/Haushaltsstelle) des Haushaltsplanes? Frage 4: Inwieweit sind nach Ziff. 3 frelgewordene Stellen nachbesetzt worden? Ressort: Sächsisches Staatsministerjum der Justiz Bereich: Verwaltungsgerichte Besetzung von Stellen Haushaltsstelle Frage 1 und 2 Anzahl der unbesetzten Stellen Angabe der Grunde für die Nichtbesetzung vorauss Zeitpunkt der Besetzung Frage 3 und 4 Anzahl der besetzten Stellen* davon Angabe vorheriger Haushaltsstelle davon erfolgte N ach besetz u ng 0608/422 01 lAuswahlverfahren läuft Zeitpunkt ungewiss. da Konkurrentenstreit anhängig Auswahlverfahren läuft Zeitpunkt ungewlss - Auswahl abgeschlossen, Wartefrist läuft 0608/422 01 0614/422 01 0601/42201 0608/422 01 Epl. 03/422 01 0604/428 01 0608/428 01 *Die darauf geführten Personen befanden sich zuvor bereits auf einer anderen Stelle des Haushaltsplans 2016-09-13T11:00:44+0200 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes