STAATSMINISTERIUM FÜR WIRTSCHAFT ARBEIT UND VERKEHR Freistaat SACHSEN Der Staatsminister Sächsisches Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr Postfach 10 03 29 | 01073 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden Durchwahl Telefon: 0351 564-8001 Telefax: 0351 564-8024 Kleine Anfrage des Abgeordneten Dr. Gerd Lippold, Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Drs.-Nr.: 6/6088 Thema: Zuführungen an den Fusionsfonds (Kapitel 0703 Titel 884 05) Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 12-0413/68/2 Dresden, ] ^ $£p 201ß Sehr geehrter Herr Präsident, namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Wie viele Mittel sind in den Jahren 2015 und 2016 aus diesem Titel abgeflossen? Im Haushaltsjahr 2015 sind 10,0 Mio. Euro dem Fusionsfonds zugeführt worden. Auszahlungen an Zuwendungsempfänger aus dem Fusionsfonds sind jedoch nicht erfolgt. Im Haushaltsjahr 2016 sind dem Fusionsfonds bisher keine weiteren Mittel zugeflossen. ir Zertifikat seit 2006 audlt bcrufundfamlllc Frage 2: In welcher Höhe erfolgten Rückzahlungen an den Fusions¬ fonds? Frage 3: Welche konkreten Maßnahmen zur Überwindung der Kleinteiligkeit sächsischer Unternehmen wurden durch den Fusions¬ fonds in den Jahren 2015 und 2016 gefördert? Frage 4: Mit welchen inhaltlichen Schwerpunktsetzungen wird die Sächsische Staatsregierung den Fusionsfonds in den kom¬ menden Jahren weiter nutzen, und welche Rolle wird die För¬ derung der Überwindung der Kleinteiligkeit sächsischer Unternehmen dabei spielen? Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 2 bis 4: Es wird auf die Beantwortung des Antrages der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen Drs.-Nr. 6/5569, Ziffer I. 3 verwiesen. Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr Wilhelm-Buck-Straße 2 01097 Dresden Außenstellen: Hoyerswerdaer Straße 1 01099 Dresden Glacisstraße 4 01099 Dresden www.smwa.sachsen.de Verkehrsanbindung: Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3, 7,8 Haltestelle Carolaplalz Seite 1 von 2 Kein Zugang für elektronisch signierte sowie für verschlüsselte elektronische Dokumente. STAATSMINISTERIUM FÜR WIRTSCHAFT ARBEIT UND VERKEHR Freistaat SACHSEN Zudem ist die Staatsregierung bestrebt, die Unterstützungsmöglichkeiten für Unter¬ nehmenswachstum ständig weiter zu entwickeln. So hat z. B. im Bereich der Beteili¬ gungen die MBG (Mittelständische Beteiligungsgesellschaft Sachsen) seit Beginn dieses Jahres die Konditionen für Übernahmen verbessert. Übernehmer und Nachfol¬ ger können eine Beteiligung zum selben günstigen Zinssatz erhalten wie Existenzgrün¬ der. Dies erleichtert den Übernehmern die Finanzierung ihres Vorhabens. Ein weiterer Finanzierungsbaustein kann bei einer Übernahme auch das neue Konsortialdarlehensprogramm der Sächsischen Aufbaubank - Förderbank (SAB) sein. Bei diesem Darle¬ hensprogramm hat die SAB den Auftrag, sich künftig als Konsortialpartner gemeinsam mit anderen Kreditinstituten an der Finanzierung von strukturpolitisch bedeutsamen Vorhaben sächsischer Unternehmen zu beteiligen. Damit kann die SAB sich künftig zu marküblichen Konditionen mit einem Anteil von bis zu 50 Prozent an Konsortialfinanzierungen für Investitionen in Sachanlagen und immaterielle Werte sowie für Betriebsmit¬ tel, Innovationen und Markteinführungen engagieren. Mit freundlichen Grüßen Seite 2 von 2 2016-09-16T08:34:19+0200 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes