STÄATS1VI1N1STEK1UM DES INNERN
iB Freistaat
HP SACHSEN
Der Staatsminister
SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN 01095 Dresden
Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden
Aktenzeichen
(bitte bei Antwort angeben)
16-0141.50/2494
Dresden
.Tf
.Januar 2015
Kleine Anfrage der Abgeordneten Kerstin Köditz, Fraktion DIE LINKE Drs.-Nr.: 6/609
Thema: Aktivitäten der Sächsischen Volkspartei in Sachsen 2014
Sehr geehrter Herr Präsident,
namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt:
Frage 1:
Kann die Staatsregierung ausschließen, dass es innerhalb der Sächsischen Volkspartei Personen, Personengruppen oder Strukturen gibt, die rechtsextremistische Ziele verfolgen oder unterstützen und aufgrund welcher Erkenntnisse erfolgt diese Einschätzung?
Frage 2:
Welche Aktivitäten (Demonstrationen, Zusammenrottungen, Versammlungen, Veranstaltungen, Delikte u. a.) der Sächsischen Volkspartei bzw. einzelner Gliederungen oder Mitglieder haben im Jahr 2014 in Sachsen stattgefunden (aufgeschlüsselt nach konkret benannter Aktivität, Datum, Thema, Ort, Lokalität und Teilnehmerzahl)?
Frage 3:
An welchen Aktivitäten im obigen Sinne anderer Gruppierungen, Organisationen, Parteien oder Einzelpersonen war die Sächsische Volkspartei bzw. einzelne Gliederungen oder Mitglieder im Jahr 2014 beteiligt (aufgeschlüsselt nach konkret benannter Aktivität, Datum, Thema, Ort, Lokalität, Teilnehmerzahl und Veranstalter)?
Hausanschrift:
Sächsisches Staatsministerium des Innern
Wilheim-Buck-Str. 2 01097 Dresden
Telefon +49 351 564-0 Telefax +49 351 564-3199 www.smi.sachsen.de
Verkehrsanbindung:
Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3, 6, 7, 8, 13
FfSICiÖ 4"	Besucherparkplätze:
, y	^	,	...	,	,	^	,	Bitte beim Empfang WilhelmZu
 welchen Straftaten kam es wahrend der unter 2. und 3. genannten	Buck-Str. 2 oder 4 melden.
Aktivitäten bzw. in deren Umfeld (einzeln aufgeschlüsselt nach Veranstaltung, konkret benanntem Delikt, Straftatbestand, eingeleiteten Ermittlungsverfahren, erlassenen Strafen und Begründungen für die eingestellten Verfahren)?
STAATSM1N15TER1UM
des mmm
Freistaat
H| SACHSEN
Frage 5:
Welche weiteren Erkenntnisse für das Jahr 2014, die Sächsische Volkspartei bzw. einzelne Gliederungen oder Mitglieder betreffend, liegen der Staatsregierung vor?
Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 1 bis 5:
Die Sächsische Volkspartei ist kein Beobachtungsobjekt des Landesamtes für Verfassungsschutz (LfV) Sachsen. Dem LfV Sachsen liegen keine Erkenntnisse über tatsächlich^ Anhaltspunkte für extremistische Bestrebungen der Sächsischen Volkspartei vor.
Mit freundlichen Grüßen
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