STAATSMINISTERIUM
FÜR WIRTSCHAFT

ARBEIT UND VERKEHR

Der Staatsminister

Sächsisches Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr
Postfach 10 03 29 | 01073 Dresden

Präsidenten des Sächsischen Landtages
Herrn Dr. Matthias Rößler
Bernhard-von-Lindenau-Platz 1
01067 Dresden

Durchwahl
Telefon: 0351 564-8001
Telefax: 0351 564-8024

Kleine Anfrage des Abgeordneten Dr. Gerd Lippold,
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drs.-Nr.: 6/6094
Thema; Zuschüsse für Investitionen an private Unternehmen

(Kapitel 07 03, Titel 892 71)

Aktenzeichen
(bitte bei Antwort angeben)
12-0421/68/2-2016/27265

Dresden, J 3. ^ ^

Sehr geehrter Herr Präsident,

namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die
Kleine Anfrage wie folgt;

Frage 1: Wie viele Mittel sind in den Jahren 2015 und 2016 aus diesem
Titel abgeflossen?

Im Jahr 2015 sind insgesamt 213.373.212,40 EUR für das Programm abge¬
flossen. Bis zum 29. August 2016 wurden weitere 40.938.200,00 EUR aus¬
gezahlt.

Zertifikat seit 2006
audil bcrufundfamillc

Frage 2: Wie viele sächsische Unternehmen beantragten im genannten
Zeitraum Fördermittel gemäß der Richtlinie des SMWA zur
Förderung der gewerblichen Wirtschaft einschließlich der
Tourismuswirtschaft im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe
„Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur", wie viele
Anträge wurden bewilligt, und wie viele Anträge mit welchem
Gesamtfördervolumen wurden aus welchen Gründen abge¬
lehnt?

Im Zeitraum 1. Januar 2015 bis 31. Juli 2016 sind insgesamt 594 Anträge mit
einer beantragten Zuschusshöhe von insgesamt 271.532.862,41 EUR ein¬
gegangen. Davon wurden im genannten Zeitraum 302 Anträge mit einem
Zuschussvolumen von 123.792.700,00 EUR bewilligt.

Abgelehnt wurden insgesamt 60 Anträge mit beantragten Zuschüssen in
Höhe von 17.911.756,94 EUR. Die Ablehnungsgründe sind in folgender Ta¬
belle aufgeführt:

Hausanschrift:

Sächsisches Staatsministerium
für Wirtschaft, Arbeit und
Verkehr
Wilhelm-Buck-Straße 2

01097 Dresden

Außenstellen:
Hoyerswerdaer Straße 1
01099 Dresden

Glacisstraße 4
01099 Dresden

www.smwa.sachsen.de

Verkehrsanbindung:
Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien

3, 7, 8
Hallestelle Carolaplatz

Seite 1 von 2

Kein Zugang für elektronisch signierte

sowie für verschlüsselte elektronische
Dokumente.



STAATSMINISTERIUM
FÜR WIRTSCHAFT

ARBEIT UND VERKEHR

Anzahl
Anträge

Zuschuss beantragt
(EUR) Ablehnungsgrund

2 195.865,00 10%-iger Eigenmittelanteil nicht eingehalten
3 1.084.800,00 Arbeitsplatz/AfA-Kriterium nicht eingehalten

13 2.459.429,00 Branchenbeschränkung/Ausschluss
2 464.750,00 Fördervoraussetzungen nicht gegeben
1 174.465,00 Insolvenz

5 632.744,44
kein Primäreffekt (wenn zu wenig Umsatz, dann über¬
regional 50 km)

13 2.448.063,50 sonstige Gründe
17 8,466.640,00 Unterlagen unvollständig
1 99.000,00 Vorförderungen (5x in 10 Vorjahren zulässig)
3 1.886.000,00 vorzeitiger Maßnahmebeginn

Mit freundlichen Grüßen

Seite 2 von 2


		2016-09-13T16:00:07+0200
	GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem
	Erstellung des Nachweisdokumentes