STAATSM1N1STER1UM
DES INNERN

Freistaat

SACHSE1N

Der Staatsminister

SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN
01095 Dresden

Präsidenten des Sächsischen Landtages
Herrn Dr. Matthias Rößler
Bernhard-von-Lindenau-Platz 1
01067 Dresden

Aktenzeichen
(bitte bei Antwort angeben)
16-0141.50/2805

Dresden, ^ September 2016

Kleine Anfrage der Abgeordneten Cornelia Falken, Fraktion DIE LINKE
Drs.-Nr.: 6/6109
Thema: Schulische Aktivitäten von Verfassungsschutz und Bundesnachrichtendienst
 in der Stadt Leipzig

Sehr geehrter Herr Präsident,

namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die
Kleine Anfrage wie folgt:

F rage 1:
Wie oft war das Sächsische Landesamt für Verfassungsschutz in den
Schuljahren ab 2013 in Schulen der Stadt Leipzig tätig und in welcher
Form? (Bitte nach Schulen aufschlüsseln!)

Ein Vertreter der Stabsstelle des Landesamtes für Verfassungsschutz (LfV)
Sachsen hielt einmal einen Vertrag in der Ruth-Pfau-Schule in Leipzig.

Frage 2:
Wie oft war das Bundesamt für Verfassungsschutz in den Schuljahren
ab 2013 in Schulen der Stadt Leipzig tätig und in welcher Form? (Bitte
nach Schulen aufschlüsseln!)

Frage 3:
Wie oft war der Bundesnachrichtendienst in den Schuljahren ab 2013
in Schulen der Stadt Leipzig tätig und in welcher Form? (Bitte nach
Schulen aufschlüsseln!)

Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 2 und 3:

Schulen entscheiden eigenständig darüber, mit welchen außerschulischen
Einrichtungen sie bei der Erfüllung des Bildungs- und Erziehungsauftrages
kooperieren. Angaben zu den Kooperationspartnern sowie zu Art und Umfang
 der Kooperation werden durch die Sächsische Bildungsagentur nicht
erhoben.

Hausanschrift:
Sächsisches Staatsministerium

des Innern

Wilhelm-Buck-Str. 2
01097 Dresden

Telefon +49 351 564-0
Telefax+49 351 564-3199
www.smi.sachsen.de

Verkehrsanbindung:
Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien
 3, 6, 7. 8. 13

Besucherparkplätze:
Bitte beim Empfang Wilhelm-
Buck-Str. 2 oder 4 melden.



STAATSM1N1STER1UM
DES INNERN

Freistaat

SÄCHSETNJ

Frage 4:
Welches Lehr- und Lernmaterial bieten die Verfassungsschutzämter und der
Bundesnachrichtendienst für den Schulunterricht an bzw. verwenden sie?

Das LfV Sachsen verwendet kein spezielles Lehr- und Lernmaterial für Schulen.
Im Regelfall verteilen die Mitarbeiter des LfV Sachsen bei Vortragen die aktuellen Verfassungsschutzberichte
 bzw. Broschürenmaterial zu den einzelnen Phänomenbereichen
 und Themengebieten.

Der Staatsregierung sind keine speziellen Lehr- und Lernmaterialien der Verfassungsschutzbehörden
 der Länder, des Bundesamtes für Verfassungsschutz sowie des Bundesnachrichtendienstes
 für den Schulunterricht bekannt. Die Institutionen geben jedoch
im Rahmen ihrer Öffentlich keitsarbeit Publikationen heraus, die von den Schulen genutzt
 werden können.

Frage 5:
Gab es in den vorgenannten Schuljahren Beschwerden von Eltern, Lehrerinnen
und Lehrern bzw. Schülerinnen und Schülern über die Aktivitäten von Verfassungsschutz
 und Bundesnachrichtendienst in Leipziger Schulen und welchen
Inhalts waren sie?

Der S^fatsregierung sind keine Beschwerden von Eltern, Lehrern oder Schülern über
Aktivitäten ypn Verfassungsschutzbehörden und Bundesnachrichtendienst an Leipziger
Schulen bekannt.

Mit fr^uifdlichen Grüßen

MA/kus Ulbig

Seite 2 von 2


		2016-09-14T11:08:31+0200
	GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem
	Erstellung des Nachweisdokumentes