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Freistaat
SACHSEN
Der Staatsminister
SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN
01095 Dresden
Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden
Aktenzeichen
(bitte bei Antwort angeben)
16-0141.50/2475
Dresden
3
.Januar 2015
Kleine Anfrage der Abgeordneten Kerstin Köditz, Fraktion DIE LINKE Drs.-Nr.: 6/611
Thema: Strukturen der extremen Rechten in Sachsen 2014
Sehr geehrter Herr Präsident,
namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt:
Vorbemerkung:
Die Fragestellerin verwendet in der Kleinen Anfrage den Begriff „extreme Rechte“. Für die Beantwortung wird insoweit auf die Vorbemerkung Nummer I. in der Antwort der Staatsregierung auf die Große Anfrage Drs.-Nr. 5/4956 verwiesen.
Frage 1:
Welche Erkenntnisse liegen der Staatsregierung über im Jahr 2014 aktive Strukturen der extremen Rechten (Kameradschaften, Vereine, lose Personenzusammenschlüsse, Parteien und parteiähnliche Gruppierungen usw.) in Sachsen vor (Name, Ort, Mitgliederzahl - bitte einzeln auflisten)?
Frage 2:
Welche Erkenntnisse liegen der Staatsregierung über Szeneläden, Versandhandel, Verlage und Vertriebseinrichtungen der extremen Rechten in Sachsen vor (Name, Ort)?
Frage 3:
Weiche rechtsorientierten Bands und Liedmacher waren 2014 in Sachsen aktiv (Name, Ort, Auftritte u. Ä., Produktionen)?
Frage 4:
Welche Erkenntnisse liegen der Staatsregierung über Printmedien der extremen Rechten (Zeitungen, Zeitschriften, Fanzines) vor (Name, Herausgeber, Herausgabeort, Erscheinungsweise, Vertrieb, Auflagenhöhe)?
Hausanschrift:
Sächsisches Staatsministerium des Innern
Wilhelm-Buck-Str. 2 01097 Dresden
Telefon +49 351 564-0 Telefax +49 351 564-3199 www.smi.sachsen.de
Verkehrsanbindung:
Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3, 6, 7, 8, 13
Besucherparkplätze:
Bitte beim Empfang Wilhelm-Buck-Str. 2 oder 4 melden.
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Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 1 bis 4:
Das Landesamt für Verfassungsschutz (UV) Sachsen erstellt derzeit, den Verfassungsschutzbericht 2014. Der Bericht wird die in der Kleinen Anfrage aufgeführten Themen und Sachverhalte umfassen. Das Zahlen- und Datenmaterial wird durch das LfV Sachsen derzeit nochmals geprüft und zusammengefasst. Gleiches gilt für die Evaluierung von jährlichen Lage- und Strukturbeurteilungen. Die entsprechenden Prozesse sind auf Grund des erst wenige Tage zurückliegenden Jahreswechsels noch nicht abgeschlossen.
Die Vorwegnahme der vorgenannten Prüfungen und Evaluierungen und damit die Herausgebe des Verfassungsschutzberichts lediglich im Rahmen der für die Beantwortung einer Kleinen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit ist ohne eine Gefährdung der sonstigen Aufgabenerledigung des LfV nicht möglich.
Mit dem Erscheinen des Verfassungsschutzberichts ist voraussichtlich im April 2015 zu rechnen.
Frage 5:
Welche Erkenntnisse liegen der Staatsregierung zu Internetpräsentationen mit rechtsorientiertem Hintergrund vor?
Es wird auf die Publikation „Internetatlas 2013 - Aktivitäten rechtsextremistischer Bestrebungen im Internet“ des LfV Sachsen, abrufbar unter
ungsschutz.sachsen.de/download/lnternetatlas_2013.pdf, verwiesen.
vird im Laufe des Jahres 2015 aktualisiert. Die zusammenfassende
unllichen Grüßen
^die Fragen 1 bis 4 gilt entsprechend. Der „Internetatlas 2014“ wird ebenfalls rnetseite des LfV Sachsen abrufbar sein.
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