STAATSM1N1STERIUM DES INNERN Freistaat SACtiSETN Der Staatsminister SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN 01095 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 33-0141.50Ü 0224 Dresden, ^ ff September 2016 Kleine Anfrage der Abgeordneten Juliane Nagel, Fraktion DIE LINKE Drs.-Nr.: 6/6116 Thema: DNA-Abnahmen in Ermittlungsverfahren 2012 - 2015 Sehr geehrter Herr Präsident, den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt: "Im Rahmen von Ermittlungstätigkeiten greift die Polizei immer öfter auf das Instrument der DNA-Abnahme zurück. Im Gesetz ist festgelegt, ""ter welchen strengen Voraussetzungen diese zu erfolgen hat,~da es sich hierbei um einen Eingriff in die körperliche Unversehrtheit handelt . Dieser muss minimiert werden und darf nur zum Einsatz kommen, wenn andere Ermittlungsmethoden mit geringer Eingriffsintensität nicht zum gewünschten Ergebnis führen." Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Vorbemerkung: Die nachfolgenden Angaben basieren auf der bundeseinheitlich geführten DNA-Analysedatei (DAD) beim Bundeskriminalamt (BKA). Die Daten in der DAD unterliegen durch Eingabe, Veränderung und Löschung einer ständigen Veränderung. In der DAD werden nur DNA-ldentifizierungsmuster gespeichert, die auf der Grundlage des § 81g StPO - BeschuldigteA/erurteifte wegen einer Straftat von erheblicher Bedeutung oder einer Straftat gegen die sexuelle Selbstbe- Stimmung zur Identitätsfeststellung in künftigen Strafverfahren oder DNA Identifizierungsmuster unbekannter Spurenleger - erhoben wurden und für eine Speicherung in der Datenbank geeignet sind. Frage 1: Wie oft wurden in den Jahren 2012 bis 2015 DNA-Proben von Verdäch. tigenjn einem Ermittlungsverfahren abgenommen? (bitte pro Jahr nach Deliktsgruppen aufschlüsseln) Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium des Innern Wilhelm-Buck-Str. 2 01097 Dresden Telefon +49 351 564-0 Telefax+49 351 564-3199 www.smi.sachsen.de Verkehrsanbindung: Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3, 6, 7, 8, 13 Besucherparkplätze: Bitte beim Empfang Wilhelm-Buck- Str. 2 oder 4 melden. STAATSMWiSTERIUIVI DBS INNERN Freistaat SAO-ISETN Frage 3: Wie viele DNA-Proben wurden in den Jahren 2012 bis 2015 von Tatorten gesammelt ? (bitte pro Jahr nach Deliktsbereichen aufschlüsseln) Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 1 und 3- Es wird auf die Anlage 1 verwiesen. Frage 2: Welchen Anteil hatten zwischen 2012 und 2015 DNA-Entnahmen innerhalb der Deliktsgruppen? (bitte pro Jahr im Verhältnis Gesamtzahl der Delikte und darin DNA-Entnahmen sowohl in absoluten Zahlen als auch den relativen Anteil an den Gesamtdelikten angeben) Von einer Beantwortung seitens der Staatsregierung wird abgesehen. Gemäß Artikel 51 Absatz 1 Satz 1 der Verfassung des Freistaates Sachsen ist die Staatsregierung verpflichtet, Fragen einzelner Abgeordneter oder parlamentarische Anfragen nach bestem Wissen unverzüglich und vollständig zu beantworten. Nach dem Grundsatz der Verfassungsorgantreue ist jedes Verfassungsorgan verpflichtet, bei der Ausübung seiner Befugnisse den Funktionsbereich zu respektieren, den die hierdurch mitbetroffenen Verfassungsorgane in eigener Verantwortung wahrzunehmen haben. Dieser Grundsatz gilt zwischen der Staatsregierung und dem Parlament sowie seinen einzelnen Abgeordneten, so dass das parlamentarische Fragerecht durch die Pflicht des Abgeordneten zur Rücksichtnahme auf die Funktions- und Arbeitsfähigkeit der Staatsregierung begrenzt wird. Die Staatsregierung muss nur das mitteilen, was innerhalb der Antwortfrist mit zumutbarem Aufwand in Erfahrung gebracht werden kann (vgl. SächsVerfGH, Urteil vom 16. April 1998, Vf. 14-1-97). Welchen Anteil zwischen 2012 und 2015 DNA-Entnahmen innerhalb der Deliktsgruppen hatten, pro Jahr im Verhältnis Gesamtzahl der Delikte und darin DNA-Entnahmen sowohl in absoluten Zahlen als auch den relativen Anteil an den Gesamtdelikten, wird statistisch nicht erfasst. Zur vollständigen Beantwortung der Frage müssten mehrere 100.000 Ermittlungsverfahren für den angefragten Zeitraum dahingehend überprüft werden, ob DNA-Proben von Verdächtigen abgenommen wurden und anschließend im Sinne der Frage ausgewertet werden. Der insgesamt dafür erforderliche Aufwand kann nicht seriös abschließend bestimmt werden. Auf jeden Fall wäre der Aufwand immens und dieses Personal stünde dann für Kernaufgaben des Polizeivollzugsdienstes nicht bzw. nur sehr eingeschränkt zur Verfügung. Eine solche aufwendige Recherche ist unverhältnismäßig und ohne Einschränkung der Funktionsfähigkeit der sächsischen Polizei nicht zu leisten. Seite 2 von 3 STAATSMIMISTE^IUM DES1N1NERN Freistaat SÄCHSETN Frage 4: In wie vielen Ermittlungsverfahren konnte aufgrund einer übereinstimmenden DNA-Analyse ein/e Täter/in ermittelt werden? (bitte nach Deliktsbereichen aufschlüsseln ) In der Anlage 2 sind Treffer aufgeführt, die mit der Einstellung eines sächsischen DNA- Identifizierungsmusters zu einer Person oder zu einer Spur erzielt wurden. Es wird darauf hingewiesen, dass sich allein aus einem Treffer nicht zwangsläufig der Tatnachweis ergibt. Vielmehr handelt es sich hierbei um einen Ermittlungshinweis. Insofern kann die Frage nur teilweise beantwortet werden. Im Weiteren wird von einer Beantwortung seitens der Staatsregierung abgesehen. Gemäß Artikel 51 Absatz 1 Satz 1 der Verfassung des Freistaates Sachsen ist die Staatsregierung verpflichtet, Fragen einzelner Abgeordneter oder parlamentarische Anfragen nach.bestem Wissen unverzüglich und vollständig zu beantworten. Nach dem Grundsatz der Verfassungsorgantreue ist jedes Verfassungsorgan verpflichtet, bei der Ausübung seiner Befugnisse den Funktionsbereich zu respektieren, den die hierdurch mitbetroffenen Verfassungsorgane in eigener Verantwortung wahrzunehmen haben. Dieser Grundsatz gilt zwischen der Staatsregierung und dem Parlament sowie seinen einzelnen Abgeordneten, so dass das parlamentarische Fragerecht durch die Pflicht des Abgeordneten zur Rücksichtnahme auf die Funktions- und Arbeitsfähigkeit der Staatsregierung begrenzt wird. Die Staatsregierung muss nur das mitteilen, was innerhalb der Antwortfrist mit zumutbarem Aufwand in Erfahrung gebracht werden kann (vgl. SächsVerfGH, Urteil vom 16. April 1998, Vf. 14-1-97). In wie vielen Ermittlungsverfahren aufgrund einer übereinstimmenden DNA-Analyse ein Tatnachweis im Sinne der Fragestellung geführt werden konnte, nach Deliktsbereichen aufgeschlüsselt, wird statistisch nicht erfasst. Zur vollständigen Beantwortung der Frage müssten mehrere 100.000 Ermittlungsverfahren im Sinne der Fragestellung ausgewertet werden und die Ergebnisse anschließend mit den Verfahrensakten der Justiz abgeglichen werden. Der insgesamt dafür erforderliche Aufwand kann nicht seriös abschließqfid bestimmt werden. Auf jeden Fall wäre der Aufwand immens und dieses Personal stünde dann für Kernaufgaben des Polizeivollzugsdienstes nicht bzw. nur sehr abgeschrankt zur Verfügung. Eine solche aufwendige Recherche ist unverhältnismä ^ig /nd ohne Einschränkung der Funktionsfähigkeit der sächsischen Polizei nicht zu lej^ten^ Mit fl:f-eun(ülichen Grüßen ü Markus Ulbig Anlagen: 2 Seite 3 von 3 Datenbestand für Sachsen - Aufstellung n. Delikten Stand: 31.08.2016 2012 Anlage 1 zu Drs.-Nr.:6/6116 Sachsen gesamt Summe Anlass/Delikt Betaubungsmittelgesetz Kriegswaffenkontrollgesetz Pflichtversicherungsgesetz Sprengstoffgesetz Begünstigung und Hehlerei Beleidigung Betrug und Untreue Diebstahl und Unterschlagung Falsche Verdächtigung Friedensverrat, Hochverrat und Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates Geld- und Wertzeichenfälschung Gemeingefährliche Straftaten Raub und Erpressung Sachbeschädigung Straftaten gegen das Leben Straftaten gegen die körperliche Unversehrtheit Straftaten gegen die persönliche Freiheit Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung Straftaten gegen die öffentliche Ordnung Urkundenfälschung Verletzung des persönlichen Lebens- und Geheimbereichs Widerstand gegen die Staatsgewalt Straßenverkehrsgesetz Tierschutzgesetz Versammlungsgesetz Waffengesetz Personen Spuren Gesamt) 99 2741175 1 0 1 14 1 28 493 0 4 7 24 182 9 44 139 17 146 29 4 2 3 1 0 4 7 1.335 0 1 2 7 3 34 1.206 2 14 12 67 69 126 30 31 18 16 47 5 2 3 1 1 54 2 1.852 1l 1l 21] 4l 62| 1.699l 2| 18| 19| 91| 2511 135| 74| 170| 35| 1621 76| 91 4l 61 21 1l 58| 91 3.187l Datenbestand für Sachsen - Aufstellung n. Delikten Stand: 31.08.2016 2013 ISachsen l gesamt ISACHSEN Anlass/Delikt Betäubungsm ittelgesetz Pflichtversicherungsgesetz Sprengstoffgesetz Begünstigung und Hehlerei Beleidigung Betrug und Untreue Diebstahl und Unterschlagung Friedensverrat, Hochverrat und Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates Geld- und Wertzeichenfälschung Gemeingefährliche Straftaten Raub und Erpressung Sachbeschädigung Straftaten gegen das Leben Straftaten gegen die körperliche Unversehrtheit Straftaten gegen die persönliche Freiheit Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung Straftaten gegen die öffentliche Ordnung Urkundenfälschung Verletzung des persönlichen Lebens- und Geheimbereichs Widerstand gegen die Staatsgewalt Straßenverkehrsgesetz Tierschutzgesetz Waffengesetz Personen Spuren 240 - 56 0 1 1 4 16 o! 18 Summe 594; 4 11 51 201 11 36 120 15 219 25 2 0 8 2 1 6 1.581 7 5 41 1.292 4 9 59 70 137 74 46 14 24 42 6 1 0 3 0 3 1.898 Gesamtl 296| 1l 5| 23| 51 59| 1.886l 8| 20| 110| 271| 148| 110| 166| 29| 243| 67| 81 11 81 5| 1l 91 3.479| Datenbestand für Sachsen - Aufstellung n. Delikten Stand: 31.08.20168 2014 Sachsen gesamt Anlass/Delikt Aufenthaltsgesetz Betäubungsmittelgesetz Bundesdatenschutzgesetz Kriegswaffenkontrollgesetz Pflichtversicherungsgesetz Sprengstoffgesetz Begünstigung und Hehlerei Beleidigung Betrug und Untreue SACHSEN L_ Diebstahl und Unterschlagung Friedensverrat, Hochverrat und Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates Geld- und Wertzeichenfälschung Gemeingefährliche Straftaten Raub und Erpressung Sachbeschädigung Strafgesetzbuch Straftaten gegen das Leben Straftaten gegen die Umwelt Straftaten gegen die körperliche Unversehrtheit Straftaten gegen die persönliche Freiheit Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung Straftaten gegen die öffentliche Ordnung Straftaten im Amt Straftaten, welche sich auf Religion und Weltanschauung beziehen Urkundenfälschung Verletzung des persönlichen Lebens- und Geheimbereichs 271 0 1 0 1 19 2 18 606 1 8 40i 216 16 0 49 0 165 15 193 42 0 2 0 2 4 16 2 52 1.129 6 19 72 62 98 1 29 1 30 9 39 56 1 35| 4l 70| 1.735l 7| 27| 112| 278| 114| 1l 78| 1l 195| 24| 232| 98| 1l 4l 91 61 Widerstand gegen die Staatsgewalt Straßenverkehrsgesetz Tierschutzgesetz Waffengesetz ISumme 12- 1 0 7 1.693 0 5 1 5 1.756 12| 61 1l 12| 3.449l Datenbestand für Sachsen - Aufstellung n. Delikten Stand: 31.08.2016 2015 Sachsen gesamt SACHSEN Anlass/Delikt Aufenthaltsgesetz Betäubungsmittelgesetz Bundesdatenschutzgesetz Kriegswaffenkontrollgesetz Kunsturheberrechtsgesetz Sprengstoffgesetz Begünstigung und Hehlerei Beleidigung Betrug und Untreue Diebstahl und Unterschlagung Friedensverrat, Hochverrat und Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates Geld- und Wertzeichenfälschung Gemeingefähriiche Straftaten Raub und Erpressung Sachbeschädigung Straftaten gegen das Leben Straftaten gegen die körperliche Unversehrtheit Straftaten gegen die persönliche Freiheit Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung Straftaten gegen die öffentliche Ordnung Straftaten, welche sich auf Religion und Weltanschauung beziehen Urkundenfälschung Verletzung des persönlichen Lebens- und Geheimbereichs Widerstand gegen die Staatsgewalt Personen; 3 294 0 2 0 0 27 7 29 673 6 3 60 246 23 62 180 41 257 9 3 3 2 5 Spuren 0 105 1 0 2 2 9 5 80 1.618 7 89 74 82 146 104 67 27 34 60 0 25 3 0 Gesamtl 399l 36| 12| 109| 2.291l 13| 92| 134| 328| 169| 166| 247| 68| 291| 69| 31 28| 5| 5| Straßenverkehrsgesetz Tierschutzgesetz Waffengesetz ISumme 4 0 8 1.947 4 1 4 2.549 81 1l 12| 4.496l 1 ^ 1 l 0 1 1 I S I N l 0 0 1 N > U 1 c o l ( 0 | I M l c o l l c o l l 0 5 1 2 1 1 2 1 C O l l ( D l - t . ü l l 1 < P l ä l u l F J I c o l 1 ^ l C D l 0 0 1 0 0 1 M | 1 1 ^ 0 | 0 | w | 0 0 | I S I 0 > | 0 0 l ä l 1 ^ 1 1 ^ 1 t D - N I s l 1 § 1 0 | 0 | 0 3 a > S t r a f t a t e n g e g e n d a s L e b e n | S t r a f t a t e n g e g e n d i e S e x u e l l e S e l b s t b e s t i m m u n g | S t r a f t a t e n g e g e n d i e k ö r p e r l i c h e U n v e r s e h r t h e i t i S t r a f t a t e n g e g e n d i e p e r s ö n l i c h e F r e i h e i t D i e b s t a h l s d e l i k t e R a u b u n d E r p r e s s u n g S t r a f t a t e n g e g e n d i e ö f f e n t l i c h e O r d n u n g G e m e i n g e f a h r l i c h e S t r a f t a t e n B e t r u g U n t r e u e B e g ü n s t ./ H e h l e r e i U r k u n d e n f ä l s c h u n g B e l e i d i g u n g S a c h b e s c h ä d i g u n g S t G B B t m G N e b e n g e s e t z e u n b e k a n n t [ T r e f f e r g e s a m t ? l W . o ! . o l l l s ^ W f l > n l M M s c n l ^ l < Q l . u l l l l ? r W M 0 i 0 " s n W ^ S M 0 ^ 2016-09-14T11:07:16+0200 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes