STAATSM1N1STER1UM DES INNERN
l Freistaat
^ SACHSEN
Der Staatsminister
SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN 01095 Dresden
Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden
Aktenzeichen
(bitte bei Antwort angeben)
33-0141.50/8497
Dresden
ZI
. Januar 2015
Kleine Anfrage der Abgeordneten Kerstin Köditz, Fraktion DIE LINKE Drs.-Nr.: 6/612
Thema: Tötungsdelikte aus rassistischen, fremdenfeindlichen, rechtsorientierten und/oder antisemitischen Gründen in Sachsen im Jahr 2014
Sehr geehrter Herr Präsident,
namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt:
Frage 1:
Wie viele Tötungsdelikte (einschließlich versuchte) aus rassistischen, fremdenfeindlichen, rechtsorientierten und/oder antisemitischen Gründen hat es im Jahr 2014 in Sachsen gegeben (aufgeschlüsselt nach Tattag, Tatort, Zahl der Tatverdächtigen/Täter, Zahl der Geschädigten und verletztem Tatbestand)?
Frage 2:
Welche Fälle sind derzeit noch im Ermittlungsstadium bzw. wegen bislang nicht ermittelten Tatverdächtigen eingestellt?
Frage 3:
Mit welchen Entscheidungen wurden wann die bislang rechtskräftig abgeschlossenen Verfahren im jeweiligen Einzelfall beendet?
Hausanschrift:
Sächsisches Staatsministerium des Innern
Wilhelm-Buck-Str. 2 01097 Dresden
Telefon +49 351 564-0 Telefax +49 351 564-3199 www.smi.sachsen.de
Frage 4:
In welchen der Fälle gab es nach dem Ermittlungsergebnis Verbindungen zu rechtsorientierten/rechtsextremistischen Organisationen, Vereinigungen und Parteien (detailliert aufgeschlüsselt)?
Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 1 bis 4:
Verkehrsanbindung:
Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3, 6, 7, 8, 13
Besucherparkplätze:
Bitte beim Empfang Wilhelm-Buck-Str. 2 oder 4 melden.
Der Staatsregierung sind im Jahr 2014 keine Tötungsdelikte aus rassistischen, fremdenfeindlichen, rechtsorientierten und/oder antisemitischen Gründen im Freistaat Sachsen bekannt geworden.
STAATSMINISTERIUM DES INNERN
Freistaat
SACHSEIN
Frage 5:
Gab es im Jahr 2014 eine veränderte Bewertung von derartigen Tötungsdelikten jenen Jahren, wenn ja, welche?
ltwort der Staatsregierung auf Frage 4 der Drucksache 6/407 verwie-irüßen
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