STAATSMINISTERIUM FÜR WIRTSCHAFT ARBEIT UND VERKEHR Freistaat SACHSEN Der Staatsminister Sächsisches Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr Postfach 10 03 29 | 01073 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden Durchwahl Telefon: 0351 564-8001 Telefax: 0351 564-8024 Kleine Anfrage des Abgeordneten Nico Brünler, Fraktion DIE LINKE Drs.-Nr.: 6/6122 Thema: Öffentliche Ausschreibungen auf evergabe.de und vergabe-sachsen.de Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 13-1053/51/6 Dresden, 15. SEP. 2016 Sehr geehrter Herr Präsident, den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt: „Regelmäßig veröffentlichen Behörden und staatliche Eigenbetriebe Ausschreibungen über die Plattformen evergabe.de oder vergabesachsen .de, welche von der SDV Vergabe GmbH betrieben werden. Dabei handelt es sich um ein kommerzielles Angebot, zu dem nur ge¬ gen Zahlung einer Gebühr vollständiger Zugang möglich ist, ohne wel¬ chen nicht einmal Eckdaten der Ausschreibungen (Volumen, Lose, etc.) einsehbar sind. Kosten fallen somit bereits an, um zu prüfen, ob öffent¬ liche Ausschreibungen überhaupt relevant sind. In anderen Ländern werden Vergabeunterlagen über landeseigene Portale kostenfrei zur Verfügung gestellt." Zertifikat seit 2006 audlt bcrufundfamllie Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Finanziert sich das Angebot der Portale evergabe.de und vergabe-sachsen.de ausschließlich aus auftragsbezogenen Zahlungen oder erhalten die SDV Vergabe GmbH oder ihre Mutter SDV Medien AG hierfür auch Zahlungen des Freistaa¬ tes Sachsen, einzelner Behörden bzw. Eigenbetreibe, die un¬ abhängig von einzelnen Ausschreibungen sind und falls ja, in welcher Höhe und auf welcher Grundlage werden diese ge¬ leistet? Seitens des Freistaates Sachsen, einzelner Behörden bzw. Staatsbetriebe erfolgen an die SDV Vergabe GmbH oder an die SDV Medien AG keine Zah¬ lungen, die unabhängig von einzelnen Ausschreibungen sind. Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr Wilhelm-Buck-Straße 2 01097 Dresden Außenstellen: Hoyerswerdaer Straße 1 01099 Dresden Glacisstraße 4 01099 Dresden www.smwa.sachsen.de Verkehrsanbindung; Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3, 7, 8 Hallestelle Carolaplatz Seite 1 von 3 Kein Zugang für elektronisch signierte sowie für verschlüsselte elektronische Dokumente. STAATSMINISTERIUM FÜR WIRTSCHAFT ARBEIT UND VERKEHR Freistaat SACHSEN Frage 2; Wie hoch sind die Kosten, die dem Freistaat Sachsen pro Ausschrei¬ bung auf den beiden Plattformen entstehen und wie haben sich diese in den letzten Jahren entwickelt? Auf der Internetseite www.vergabe-sachsen.de werden keine Ausschreibungen veröf¬ fentlicht. Es handelt sich hierbei um eine Webseite, auf der Produkte und Dienstleis¬ tungen der SDV Vergabe GmbH dargestellt werden. Die Veröffentlichung von Ausschreibungen auf eVergabe.de ist für die Einrichtungen des Freistaates Sachsen kostenfrei. Frage 3: Wie viele Ausschreibungen wurden durch den Freistaat Sachsen bzw. staatliche Eigenbetriebe über die beiden Plattformen bisher veröffent¬ licht? (Angabe bitte getrennt nach Jahr und der jeweiligen Vergabeund Vertragsordnung darstellen.) Auf der Internetseite www.vergabe-sachsen.de werden keine Ausschreibungen veröf¬ fentlicht (vgl. Antwort zu Frage 2). Die Vergabeplattform eVergabe.de wurde am 7. April 2015 in Betrieb genommen. Da¬ her wird in der Beantwortung auf den Zeitraum von der Inbetriebnahme bis zur Unter¬ zeichnung der Kleinen Anfrage abgestellt. Im Jahr 2015 wurden durch die Dienststellen des Freistaates Sachsen auf der Plattform eVergabe.de 601 Ausschreibungen auf der Grundlage der Vergabe- und Vertragsord¬ nung für Leistungen - VGL, 149 Ausschreibungen auf der Grundlage der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen - VOB und 7 Ausschreibungen auf der Grundlage der Vergabeordnung für freiberufliche Dienstleistungen - VOF veröffentlicht. Im Jahr 2016 wurden durch die Dienststellen des Freistaates Sachsen auf der Plattform eVergabe.de 439 Ausschreibungen auf der Grundlage der Vergabe- und Vertragsord¬ nung für Leistungen - VGL, 151 Ausschreibungen auf der Grundlage der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen - VOB sowie 9 Ausschreibungen auf der Grundlage der Vergabeordnung für freiberufliche Dienstleistungen - VOF (bis 17. April 2016) bzw. 11 Ausschreibungen auf der Grundlage der Vergabeverordnung (VgV) (ab 18, April 2016) veröffentlicht. Frage 4: Gibt es Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen, die den Betrieb einer eige¬ nen Vergabeplattform des Freistaates oder einer länderübergreifenden Lösung untersucht haben und falls ja, wie alt sind diese Untersuchun¬ gen und zu welchem Ergebnis haben sie geführt? Es wurden keine Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen durchgeführt, die den Betrieb einer eigenen Vergabeplattform des Freistaates oder einer länderübergreifenden Lösung untersucht haben. Seite 2 von 3 STAATSMINISTERIUM FÜR WIRTSCHAFT ARBEIT UND VERKEHR Freistaat SACHSEN Frage 5: Warum veröffentlicht der Freistaat Sachsen seine Ausschreibungen nicht grundsätzlich kostenfrei auf einer vollständig öffentlich einsehba¬ ren eigenen Vergabeplattform? Die Bekanntmachung öffentlicher Aufträge ist für europaweite Vergaben im Supple¬ ment zum Amtsblatt der Europäischen Union für interessierte Unternehmen kostenfrei einsehbar. Eine Vielzahl von nationalen Ausschreibungen sind für die Unternehmen auf www.bund.de recherchierbar. Öffentliche Ausschreibungen des Staatsbetriebes Immobilien- und Baumanagement (SIB) für Bauleistungen werden bereits seit 2011 kostenfrei auf der eigenen Vergabe¬ plattform des SIB unter www.sachsen-vergabe.de bekannt gemacht. Der Freistaat Sachsen hat zur Umsetzung der neuen EU-Vergaberichtlinien ein eige¬ nes Vergabeportal unter der Adresse www.everqabe.sachsen.de aufgebaut. Neben der kostenfreien Bereitstellung der Veröffentlichungen und der Vergabeunterlagen für europaweite Vergaben ist die Software grundsätzlich auch für die Veröffentlichung von nationalen Vergaben geeignet. Die Software wird schrittweise in den Dienststellen des Freistaates Sachsen eingeführt. Mit freundlichen Grüßen Seite 3 von 3 2016-09-16T08:19:44+0200 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes