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SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN 01095 Dresden
Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden
Kleine Anfrage der Abgeordneten Kerstin Köditz, Fraktion DIE LINKE Drs.-Nr.: 6/613
Thema: Sprengstofffunde, ungeklärte Bombenanschläge und ähnliche Vorfälle in Sachsen 2014
Sehr geehrter Herr Präsident,
namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt:
Vorbemerkung:
Statistische Angaben aus der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) des Freistaates Sachsen stehen im Sinne der Fragestellung nicht zur Verfügung.
Die vorliegende Auswertung basiert auf den Daten des Polizeilichen Auskunftssystems Sachsen. Recherchiert wurde für den Zeitraum vom 1. Januar 2014 bis zum 31. Dezember 2014 im Freistaat Sachsen nach Straftaten des Herbeiführens einer Sprengstoffexplosion gern. § 308 StGB sowie nach Verstößen gegen das Sprengstoffgesetz (SprengG), bei denen keine Tatverdächtigen ermittelt wurden. Ausgeschlossen wurden dabei Tatmittel in Form von pyrotechnischen Erzeugnissen (z. B. Böller, Feuerwerk, Geschosse mit pyrotechnischer Wirkung).
Aufgrund der Vielfältigkeit der Sachverhalte und Begehungsweisen ist nicht auszuschließen, dass mit den verwendeten Recherchekriterien nicht alle Sachverhalte erfasst worden sind.
Frage 1:
In welchen Fällen wurden im Freistaat Sachsen im Jahr 2014 Sprengsätze (inkl. USBVs) und Bombenattrappen verwendet oder aufgefunden, ohne dass sich die Täterschaft und/oder Tatmotivation klären ließ?
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Der Staatsminister
Aktenzeichen
(bitte bei Antwort angeben)
33-0141.50/8505
Dresden,: ,( . Januar 2015
Hausanschrift:
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Freistaat
SACHSEN
Frage 2:
Welche Sprengmittel bzw. Sprengstoff-Arten oder welche anderen explosionsgefährlichen Stoffe sind in den Fällen im Sinne der Frage 1 verwendet worden und in welchen dieser Fälle konnte die Herkunft des Sprengstoffs ermittelt werden?
Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 1 und 2:
Auf die Anlage wird verwiesen.
In welchen der Fälle im Sinne der Frage 1 bestand oder besteht der Verdacht, dass es sich bei den Tätern um Angehörige der extremen Rechten handelt bzw. welche dieser Fälle sind aufgrund welcher Tatumstände (z. B. Droh- oder Bekennerschreiben, beabsichtigte Opfergruppe) dem Phänomenbereich der PMK-rechts zuzuordnen?
Die Fragestellerin verwendet in der Frage den Begriff „extreme Rechte“. Für die Beantwortung wird insoweit auf die Vorbemerkung Nummer I. in der Antwort der Staatsregierung auf die Große Anfrage Drs.-Nr. 5/4956 verwiesen.
I
Im Weiteren wird auf die Anlage verwiesen.
Frage 3:
Mit fr	en Grüßen
V	'
Markus Ulbig
Anlage
Seite 2 von 2
Anlage
lfd. Nr.	Tatzeit	Tatort	Straftat	Tatumstände	Sprengstoffart	Herkunft	Phänomenbereich/ Tatumstand
1	21.02.2014	Hainichen	Verstoß gegen das Sprengstoffgesetz	Munition, im Freien	Panzergranate (Sprengstoffart nicht näher bekannt)	abgelegter Blindgänger aus dem 2. Weltkrieg	-
2	10.03.2014	Zwickau	Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion gern. § 308 StGB	Entzündungsmittel, im Freien	Propangas (Flasche)	konnte nicht ermittelt werden	-
3	04.05.2014	Leipzig	Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion gern. § 308 StGB	Spreng-/Brandvorrich-tung, Gewerbegebiet	Schwarzpulver	konnte nicht ermittelt werden	-
4	19.07.2014 20.07.2014	Meerane	Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion gern. § 308 StGB	Sprengvorrichtung, Baustelle	Schwarzpulver	konnte nicht ermittelt werden	-
5	30.12.2014 01.01.2015	Chemnitz	Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion gern. § 308 StGB	Spreng-/Brandvorrich-tung, in/aus Kfz, Industriegelände	unbekannt, kriminaltechnische Untersuchung noch nicht abgeschlossen	konnte nicht ermittelt werden	-
6	31.12.2014	Brand- Erbisdorf	Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion gern. § 308 StGB	Waffe-Pyrotechnik, in/aus Kfz, Straße, Öffentlichkeit	unbekannt, kriminaltechnische Untersuchung noch nicht abgeschlossen	konnte nicht ermittelt werden	PMK - rechts -Wurf gegen Asylbewerberheim