STAATSM1N1STER1UM
DES INNERN

Freistaat

SACHSEN

Der Staatsminister

SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN
01095 Dresden

Präsidenten des Sächsischen Landtages
Herrn Dr. Matthias Rößler
Bernhard-von-Lindenau-Platz 1
01067 Dresden

Aktenzeichen

(bitte bei Antwort angeben)
33-0141.50/10232

.^Dresden/// September 2016

Kleine Anfrage des Abgeordneten Valentin Lippmann,
Fraktion BÜNDNIS 90/Die GRÜNEN
Drs.-Nr.: 6/6145
Thema: Ermittlungsverfahren gegen Opfer polizeilicher Schocktechnik


Sehr geehrter Herr Präsident,

namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die
Kleine Anfrage wie folgt:

Frage 1:
Inwieweit wurden gegen den damals 16-Jährigen Schüler, der von Polizisten
 Tim R. am Rande einer Demonstration gegen CEGIDA am
23.02.2015 mit einem Faustschlag verletzt wurde, Ermittlungen wegen
welches Straftatbestandes bzw. welcher Ordnungswidrigkeit wann
eingeleitet?

Frage 2:
Mit welchem Ergebnis wurden die Ermittlungen abgeschlossen?

Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 1 und 2:

Die Staatsanwaltschaft Chemnitz hat am 25. Februar 2015 gegen den damals
 16-jährigen Schüler ein Ermittlungsverfahren wegen Verstoßes gegen
§ 28 AJ^s. 2 Nr. 2 Sächsisches Versammlungsgesetz (Verstoß gegen das
Vermi^hmypgsverbot) eingeleitet. Das Verfahren wurde mit Verfügung vom
18. Mf\ 2/15 gemäß § 45 Abs. 1 Jugendgerichtsgesetz (Absehen von der
Verfolöui^) abgeschlossen.

Mit fr|aui|ldlichen Grüßen

Hausanschrift:
Sächsisches Staatsministerium
des Innern

Wilhelm-Buck-Str. 2
01097 Dresden

Telefon +49 351 564-0
Telefax +49 351 564-3199
www.smi.sachsen.de

Verkehrsanbindung:
Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien
 3, 6, 7, 8. 13

Besucherparkplätzo:
Bitte beim Empfang Wilhelm-Buck-
Str. 2 oder 4 melden.

MaTkus U l bi.


		2016-09-13T10:37:23+0200
	GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem
	Erstellung des Nachweisdokumentes