sÄcHSrscHE STAATSKANZLEI sÀCHsIscHE STAATSKANZLEI 01095 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden Kleine Anfrage des Abgeordneten Mirko Schultze (DlE LINKE) Drs.-Nr.: 6/6149 Thema: Einnahmen und Kosten durch den Tag der Sachsen Sehr geehrter Herr Präsident, namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage l: Welche Kosten sind durch den Tag der Sachsen seit 2006 dem Freistaat und den ausrichtenden Kommunen entstanden? (bitte nach Jahr und Austragungsort aufsch lüsseln) Frage 2: Welche lnvestitionen in die lnfrastruktur der Kommunen wurden aufgrund des Tags der Sachsen durchgeführt und wer hat diese bezahlt? Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 1 und 2 Seit 2006 sind im Einzelplan 02, Titelgruppe 52, folgende Kosten aufgrund des ,,Tages der Sachsen" entstanden: Jahr Ort Förderung aktiver Teilnehmer Förderung Kommune Offentlichkeits - arbeit GEMA weitere Veruraltungs - âUS' gaben 2006 Marienberg 109,3 2A,0 10,2 20,7 2,0 2007 ReichenbachA/ 90,0 50,0 1 1,9 20,7 0,2 2008 Grimma 98,0 40,0 12,6 20,9 0,0 2049 Mittweida 100,0 40,0 '16,4 21,4 0,0 2010 OelsnitzJEzgeb 98,0 37,7 15,5 21,5 0,4 2011 Kamenz 100,0 40,0 15,0 21,7 0,1 F FreistaatSACHSEN Chef der Staatskanzlei und Staatsminister flir Bundes- und Europaangelegenheiten Durchwahl Telefon +49 351 564-1020 Telefax +49 351 564-1025 poststelle@ sk.sachsen.de Geschåftszeichen (bitte bei Antwort angeben) sK.2s.2-01 41 .501 34121 59- 2016t63134 DresAen, r|f. september 2016 Deutschen fa¿ dcr I Ei¡heit ¡ *,i I I {''tal ,,tì I ¡ II la Frcist¡al Sachsen or.-o3.ro.eor6 Hausanschrift: Sächsischo St¡at¡kanzlei Archivstraße 1 01097 Dresdên Seite 1 von 4 www,sachsen.de SÄCHSISCHE STAATSKANZLEI IF FreistaatSACHSEN 1) ausgezahlte Mittef 2016 - Stand 26.08.2016 2) bewilligte/festgelegte Mittel 2016 - Stand 26.08.2016 Darüber hinaus fallen Sach- und Personalkosten aus verschiedenen Titeln für Presseund Öffentlichkeitsarbeit, Protokoll und Reisekosten, wie z. B. für Präsentationen der Ressorts und des Såchsischen Landtages bis hin zu Give-aways, an. Die aufgrund des ,,Tages der Sachsen' durchgeführten lnvestitionen in die lnfrastruktur der Kommunen können der beigefügten Anlage entnommen werden. lm Übrigen wird auf díe Beantwortung zu Frage 3 venruiesen. Frage 3: Welche Einnahmen, für die ausrichtende Kommune, konnten durch den Tag der Sachsen generiert werden? Bitte ab 2006 nach Kommune, Fördermittel, Spenden und anderen Einnahmen aufführen. Von einer Beantwortung wird abgesehen. Veranstalter im Rechtssinne ist die Ausrichterkommune des jeweiligen ,,Tages der Sachsen". Die Staatsregierung ist dem Landtag nur für ihre Amtsfûhrung verantwortlich. Sie ist daher nur in solchen Angelegenheiten zut Auskunft verpflichtet, die in ihre Zuständigkeit fallen und muss nicht auf Fragen eingehen, die außerhalb ihres Verantwortungsbereichs liegen. Letzteres ist hier der Fall, denn die Frage betrifft ausschließlich Sachverhalte, die von den Kommunen als freiwillige Aufgaben bzw. Selbstverwaltungsaufgaben wahrgenommen werden. Diese Aufgaben unterliegen lediglich der Rechtsaufsicht, nicht aber der Fachaufsicht. lm Zuständígkeitsbereich der Rechtsaufsicht können die Staatsregierung bzv,t. die hierfrir zuständigen Rechtsaufsichtsbehörden vom lnformationsrecht nach $ 113 Sächsische Gemeindeordnung nur Gebrauch machen, wenn im Einzelfall Anhaltspunkte für eine bevorstehende oder bereits erfolgte Rechtsverletzung vorliegen. 2012 Freiberg 100,0 40,0 15,3 21,9 0,0 2013 Schwarzenberg 100,0 40,0 13,4 23,0 0,0 2014 Großenhain 100,0 40,0 2,9 27,8 0,1 201 5 Wurzen 100,0 40,0 17,8 28,8 4,9 2016 Limbach- Oberfrohnal) 0,0 0,0 1,2 0,0 0,3 2016 Limbach- Oberfrohna 2) 100,0 40,0 17,7 30,4 11 1 Seite 2 von 4 SÄCHSISCHE STAATSKANZLEI Freistaat SACHSEN5 Dies ist im vorliegenden Fall nicht gegeben, denn es bestehen keine Anhaltspunkte für Rechtsverletzungen in diesem Bereich. Auch werden durch díe Kleine Anfrage keine Umstände mitgeteilt, die die Rechtmäßigkeit der Handlungen der Ausrichterkommunen hinterfragen. Auf Grund des fehlenden Auskunftsrechts seitens der Aufsichtsbehörden wurde daher von einer Anfrage bei den Ausrichterkommunen abgesehen. Bei dieser Entscheidung wurde insbesondere berücksichtigt, dass rein präventive, allgemeine oder pauschale Auskunftsverlangen der Aufsichtsbehörde vom lnstitut der Rechtsaufsícht nÍcht gedeckt sind. Auch hat die Staatsregierung im Rahmen ihrer Aufsicht nicht bereits die entsprechenden Kenntnisse erlangt. Darüber hinaus ist der Staatsregierung bekannt, dass die Ausrichterkommunen im Rahmen der allgemeinen Auswertung des jeweiligen ,,Tages der Sachsen" den Vertretem des Präsidiums des Kuratoriums ,,Tag der Sachsen" - und damit nicht der Staatsregierung - auf informeller Basis erste vorläufige, nicht vollständige lnformationen zu Einnahmen und Ausgaben zum ,,Tag der Sachsen" z.)r Kenntnis bringen. Die Kommunen unterliegen hier keiner Berichtspflicht. Zu den konkreten Zahlen bezüglich der Einnahmen können nur die Ausríchterkommunen Auskunft erteilen. Frage 4: Wie hoch ist die Umwegrentabilität des Tags der Sachsen für die ausrichtenden Kommunen gewesen? (bitte nach Jahr und Kommune aufschlüsseln) Die Staatsregierung síeht kein standardisiertes Finanzreporting zur Umwegrentabilität vor. Daher verfügt die Staatsregierung dazu über keine Erkenntnisse. 5. Welche Kommunen haben sich für welches Jahr um die Durchführung des Tages der Sachsen beworben? (Bitte nach Jahr sortieren und Ausrichterkommune markieren) Nach der Staatsregierung vorliegenden lnformationen haben sich folgende Ausrichterstädte um die Durchführung des,,Tages der Sachsen" beworben: Ausrichteriahr Bewerberkommu nen (Ausrichterkommunen markiertf 2006 Reichenbach ; Marienberq 2007 Reichenbach: Schwazenberg 2008 Grimma 2009 Mittweida 2UA Oelsnitz; Görlitz 201',1 Kamenz; Großenhain Seite 3 von 4 SACHSISCHE STAATSKANZLE¡ Freistaat SACHSENU Mit freundlichen Gn¡ßen 3,.*l -4 Anlage 2012 Freibero 2013 Schwarzenbero 2014 Großenhain 2015 Wuzen 2016 Limbach-Oberfrohna Seite 4 von 4 Anlage zu Drs.-Nr. 6/6149 Übersicht zur Kleinen Anfrage des Abgeordneten Mirko Schultze, Fraktion DIE LINKE; Drs.-Nr. 6/6149 Thema: Einnahmen und Kosten durch den Tag der Sachsen Spalte 6 Fraqe 2 lnvestitionen in die lnfrastruktur der Kommunen aufqrund des Taqes der Sachsen Träger der lnvestitionskosten o Stadt / Freistaat Sachsen Stadt / Freistaat Sachsen Stadt / Freistaat Sachsen Stadt / Freistaat Sachsen Stadt / Freistaat Sachsen Stadt / Freistaat Sachsen Stadt / Freistaat Sachsen Stadt / Freistaat Sachsen Kommune / Freistaat Sachsen Kommune / Freistaat Sachsen Kommune / Freistaat Sachsen Kommune / Freistaat Sachsen Kommune / Freistaat Sachsen Eigenmittel des Trägers Stadt MW: 437,3 TEUR Bedarfszuweisung von LDS: 575.4 TEUR Soalte 5 lnvestitionshöhe - in TEUR - o 164,4 72,2 58,4 82,3 68,7 389,5 113,2 53'1,1 563,7 17,9 49,9 45,1 1.576,9 1.012,7 Spalte 4 Kurzbezeichnung der Investition o Straßenbau Roßplatz Straßenbau Johannisplatz Straßenbau Museumsstraße Straßenbau Johannisgasse Straßenbau Kirchgasse Fußgängerzone Zwickauer Straße Außenanlage Wasserturm l. BA Straßenbau Burgstraße Grundschule West,,Bücherwurm" Haltestelle ,,Tag der Sachsen" Naturkindergarten,,Bienenhaus" ruhender Verkehr, Parkplätze Gabelsberger Straße Rückbau von 2 lndustriebrachen und 4 Maßnahmen im Fußweg- und Straßenbau Soalte 3 Fraqe I Kosten der ausrichtenden Kommune - in TEUR - o 3.046,2 incl. lnvestitionen 3.950,9 incl. lnvestit¡onen 2.491,5 incl. lnvestitionen Spalte 2 Kommune Marienberg Reichenbach/ Vogtland Grimma Mittweida Spalte 1 Jahr 2006 2007 2008 2009 Anlage zu Drs.-Nr. 6/6149 Soalle 6 F¡age 2 lnvestitionen in die lnfrastruktur der Kommunen aufqrund des Taqes der Sachsen Träger der lnvestitionskosten Kommune / Freistaat Sachsen Kommune / Freistaat Sachsen Kommune / Freistaat Sachsen Kommune / Freistaat Sachsen Kommune / Freistaat Sachsen Kommune / Freistaat Sachsen Kommune / Freistaat Sachsen Kommune / Freistaat Sachsen Stadt / Freistaat Sachsen Stadt / Freistaat Sachsen Stadt / Freistaat Sachsen Stadt / Freistaat Sachsen Stadt / Freistaat Sachsen Stadt / Freistaat Sachsen Soalte 5 lnvestitionshöhe - ln TEUR - 4.269,0 490,0 '15,0 675,0 742,0 45,0 44,0 628,0 1.630,0 76.8 93,5 't29,0 62,7 14,4 516,8 SDalte 4 Kurzbezeichnung der lnvestltion lnvestitionen lnfrastruktur gesamt: davon: Gehwegbau Obere Hauptstraße Kreuzungsausbau Neuoelsnitz Umsteigeanlagen ÖPNV Ertüchtigung Mittelschule Rückbau ehemalige Kohlehandel Neuoelsnitz Rückbau Bahnhofstr. 38 Mehrzweckhalle SKZ Stadthalle 1. Garage und Anbau Umkleide- bereich Ortsfeuerwehr Wiesa 2. Erweiterungsa nbau Ortsfeuerwehr Deutschbaselitz 3. Garage und Umbau Erdgeschoss Gemeindehaus Ortsfeuerwehr Zschornau 4.Öffentliches WC Bahnhof Kamenz 5. Fußgängerleitsystem / Schaukästen 6. Treppenanlagen und Parkplätze Soalte 3 Fraqe I Kosten der ausr¡chtenden Kommune - in TEUR - 5.790,0 incl. lnvestit¡onen 3.155,7 incl. lnvestitionen Soalte 2 Kommune Oelsnitz/Erzgebirge Kamenz Soalte I Jahr 2010 2011 Anlage zu Drs.-Nr. 6/6149 Soalte 6 Fraqe 2 lnvestitionen in die lnfrastruktur der Kommunen aufqrund des Taqes der Sachsen Träger der lnvestitionskosten Stadt / Freistaat Sachsen Stadt / Freistaat Sachsen Stadt i Freistaat Sachsen Stadt / Freistaat Sachsen Stadt Schwarzenberg, investive FM TdS, Städtebaufördermittel, Freistaat Stadt / Freistaat Sachsen Stadt / Freistaat Sachsen Stadt i Freistaat Sachsen Soalte 5 lnvestitionshöhe - ln TEUR - 246,2 128,9 237.3 207,8 2.417,0 602,9 623,7 619,6 405,9 Soalle 4 Kurzbezeichnung der lnvestition 7. grundhafte Erneuerung Hennersdorfer Weg Straßenbau Halsbrücker Straße 2. BA Straßenbau Knappenweg 2. BA Straßenbau Schmiedestraße Ersatzneubau BW10, Ersatzneubau BW 11 1. Umbau/Erweiterung Feuerwehrgebäude in Strauch 2. Sanierung 1. Oberschule Kupferberg in Großenhain Umgestaltung Wettiner Plalz I Neubau Karl-Max- Straße / Erneuerunq Beleuchtung Fassadensanierung + Umbau Kindertagesstätte ,,Knirpsenland" SDâlte 3 Fraqe I Kosten der ausr¡chtenden Kommune - ¡n TEUR - 1.951,3 incl. lnvestitionen 3.975,0 incl. lnvestit¡onÞn 2.974,6 't.426,0 incl. lnvest¡tionen Soalte 2 Kommune Freiberg Schwarzenberg/ Erzgebirge Großenhain Wurzen Soalte 1 Jahr 2012 2013 2014 2015 o Der Oberbürgermeister der Stadt Marienberg hat mit E-Mail vom 29. August 2016 gegenüber dem Kommunalamt des Erzgebirgskreises eine Fehlmeldung abgegeben. Zur Begründung verwies der Oberbürgermeister darauf, dass der Tag der Sachsen ftir die Stadt Marienberg 10 Jahre her ist und die lnvestitionen also bereits in 2005 vorbereitet und teilweise auch getätigt wurden. Die gesamten Unterlagen liegen in Archiven. Erschwerend kommt hinzu, dass eine Vielzahl der fachkundigen Mitarbeiter nicht mehr in Doppelhaushalles2017t2018 die Stadt Marienberg nicht überdie personellen Kapazitäten verfügt, um entsprechend sachgerecht und zeitnah zu antworten. lm Übrigen wies der Oberbürgermeister noch darauf hin, dass die Bewilligungsunterlagen ja auch bei den Behörden des Freistaates vorlägen und eigentlich auch dort für alle angefragten Städte zusammengefasst werden könnten. 2016-09-20T13:13:54+0200 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes