STAATSMINISTERIUM
FÜR UMWELT UND
LANDWIRTSCHAFT

SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM FÜR UMWELT UND LANDWlRTSCHAFT
Postfach 1005 10 | 01076Dresden
Präsidenten des Sächsischen Landtages
Herrn Dr. Matthias Rößler
Bernhard-von-Lindenau-Platz 1
01067 Dresden

Kleine Anfrage des Abgeordneten Wolfram Gtinther,
Fraktion BUNDNIS 90/DlE GRUNEN
Drs.-Nr.:6/6157
Thema: Zuschtisse für laufende Zwecke an private Unternehmen mit

umgeschichteten Direktzahlungen der EU (Kapitel 09 09, Titel
683 02)

Sehr geehrter Herr Präsident,

namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich
die Kleine Anfrage wie folgt:

Frage 1: Wie viele Mittel sind in den Jahren 2015 und 201G aus
diesem Titel abgeflossen?

lm Jahr2015 sind aus dem Kapitel 09 09 Titel 683 02 keineAuszahtungen
erfolgt. lm Jahr 2016 wurden bis 31. August über diese Haushaltsstelle
1 0.867.483,43 Euro ausgezahlt.

Frage 2: Wie viele Mittel wurden im gleichen Zeitraum für aus
diesem Titel zu fördernde Maßnahmen beantragt?

Die Gesamtsumme der beantragten Fördermittel aus dem Kapitel 0g 0g
Titel 683 02 betrug 11.674.999 Euro für das Antragsjahr 2015 sowie
12.314.089 Euro für das Antragsjahr 2016.
Diese Mittel beziehen sich auf die Vorhaben 4L.4, GL.1 und GL.S der
Förderrichtlinie Agrarumwelt- und Klimamaßnahmen (RL AUll2015),
welche über Zuschüsse für laufende Zwecke an private Unternehmen aus
umgeschichteten Direktzahlungen der EU gefördert werden.

Ð
Freistaat
SACHSEN

Der Staatsminister

Durchwahl
Telefon +49 351 564-2000
Telefax +49 351 564-2009

poststelle@
smu l.sachsen.de*

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lhre Nachricht vom
23. August 20'16

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(bitte bei Antwort angeben)
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Dresden, l(.o9. Jol6

lag dcr I I
DcutschenEinhc¡t¡llTI¡I¡Illl FreistsatSachsen

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Zu erreichen mit den Straßenbahnl
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* Kein Zugang für elektron¡sch sign¡erte
sowie für verschlüsseltè elektronischê
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SACHSENt

Frage 3: Welchen Anteil der aus diesem Titel abgeflossenen Mittel erhielten
ökologisch wirtschaftende Betriebe? (Angabe bitte absolut und in
Prozent)

Von den im Jahr 2016 abgeflossenen Mitteln wurden 295.147,58 Euro an Antragsteller
gezahlt, die auch eine Förderung nach der Förderrichtlinie Ökologischer/Biologischer
Landbau (RL ÖBL/2015) erhalten haben, also ökologisch wirtschaften. Dies entlpricht
einem Anteil an den insgesamt aus dem Kapitel 09 09 Titel 683 02 abgeflossenen
Mitteln von 2,72 Prozent.

undlichen Grüßen

A-
Thomas Schmidt

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