STAATSMINISTERIUM FÜR UMWELT UND LANDWIRTSCHAFT SACHSISCHES STAATSMINISTERIUM FÜR UMWELT UND LANDWIRTSCHAFT Postfach'1005 10 I 01076 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bern h a rd-von-Li ndena u-Platz 1 01067 Dresden Kleine Anfrage des Abgeordneten Wolfram Günther, Fraktion BUNDNIS 90/DlE GRUNEN Drs.-Nr.: 6/6158 Thema: Zuschüsse ftir lnvestitionen an private Unternehmen in den Übergangsregionen (Haushalt 2015-16 Kapitel 09 09, Titel 8e2021 Sehr geehrter Herr Präsident, namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage l: Wie viele Mittel sind in den Jahren 2015 und 2016 aus diesem Titel abgeflossen? ln den Jahren 2015 und 2016 sind aus dem Kapitel 09 09 Titel 892 02 folgende Mittel abgeflossen: 2015: 12.196.282,36 Euro 2016: 1.737 .690,12 Euro. Frage 2: Wie viele Mittel wurden im gleichen Zeitraum für aus diesem Titel zu fördernde Maßnahmen beantragt? ln den Jahren 2015 und 2016 wurden folgende Mittel für aus dem Kapitel 09 09 Titel 892 02zu fördernde Maßnahmen beantragt: 2015: 37.695.433,56 Euro 2016: 28.1 19.396,82 Euro. Frage 3: Welchen Anteil der aus diesem Titel abgeflossenen Mittel wurde jeweils für a) Maßnahmen zur Erhaltung und Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit der sächsischen Land- und Forstwirtschaft, b) zur Sicherung der natürlichen biologischen Vielfalt, c) des natürlichen ländlichen Erbes sowie d) der Förderung der naturnahen Waldbewirtschaftung ven¡vendet? lÐ FreistaatSACHSEN Der Staatsminister Durchwahl Telefon +49 35't 564-2000 Telefax +49 351 564-2009 poststelle@ sm u l. sachsen. de* lhr Zeichen lhre Nachricht vom 23. August 2016 Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) z-0141 .50t19t5341 Dresden, /(^gg. lo& - - - trooN(Ð(o oôt lag der I I DcutschênE¡nheit¡a¡f¡lr¡rIII F¡eistaatSachsen¡ ¡ ol.-03.10.2016 Hausanschrift: Sächs¡sches Staatsministerium für Umwelt und Landw¡rtschaft Archivstraße I 0'1097 Dresden www.smul.sachsen.de Verkehrsverbindung: Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3,6,7,8, 13 Für Besucher mit Behinderungen befinden sich gekennzeichnete Parkplätze am Königsufer. Ftlr alle Besucherparkplätze gilt: B¡tte beim Pfortendienst melden. * Kein Zugang fur elektronisch signierte sowie f ür verschlüsselte elektronischê DokumenteSeite 1 von 2 STAATSMINISTERIUM FÜR UMWELT UND LANDWIRTSCHÀFT Freistaat SACHSEN# Die im Kapitel 09 09 Titel 892 02 im Jahr 2015 abgeflossenen Mittel beziehen sich auf Abfinanzierungen aus der Förderrichtlinie Land- und Ernährungswirtschaft RL LuE/2007 (RL-Nr. 08701), welche bis 19. Dezember 2014 gültig war. Die im Jahr 2016 bisher abgeflossenen Mittel wurden vollständig für Maßnahmen zur Erhaltung und Steigerung der Wettbewerbsfáhigkeit der sächsischen Land- und Forstwirtschaft nach der Förderrichtlinie Landwirtschaft, lnnovation, Wissenstransfer - RL LlW2014 (RL-Nr. 08911) venrvendet. Mit freundlichen Grüßen 1u Thomas Schmidt Seite 2 von 2 2016-09-20T08:51:32+0200 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes