STAATSMINISTERIUM FÜR WIRTSCHAFT ARBEIT UND VERKEHR Freistaat SACHSEN Der Staatsminister Sächsisches Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr Postfach 10 03 29 | 01073 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden Durchwahl Telefon: 0351 564-8001 Telefax: 0351 564-8024 Kleine Anfrage der Abgeordneten Petra Zais, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drs.-Nr.: 6/6164 Thema: Ausgaben für die Abwicklung staatlicher Zuwendungen (Kapitel 07 07, Titel 547 03) Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 12-0413/68/2 Dresden,.1 5. Sehr geehrter Herr Präsident, namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Wie viele Mittel sind in den Jahren 2015 und 2016 aus diesem Titel abgeflossen? Im Jahr 2015 sind insgesamt 40.529.751,54 EUR aus Titel 0707/547 03 ab¬ geflossen. Zusätzlich zu den veranschlagten Barmitteln standen Ausgabe¬ reste aus dem Haushaltsjahr 2014 in Höhe von 7.665.426,93 EUR und Deckungsmittel aus Titel 0703/547 02 in Höhe von 7.749.024,61 EUR zur Verfügung. Bis zum 31. Juli 2016 wurden weitere 5.845.332,66 EUR ausge¬ zahlt. Frage 2: Für die Verwaltung/Abwicklung welcher konkreten Förder¬ programme im Rahmen von Fördermaßnahmen des Europäi¬ schen Sozialfonds und welcher unbefristeten Sonder¬ vereinbarungen mit der SAB hat diese jeweils welche Gelder erhalten (Bitte um Auflistung der einzelnen Förderprogram¬ me/Aufgaben, des Fördervolumens je Programm/ Aufgabe sowie der an der SAB jeweils gezahlten Beträge) Programm Angaben in EUR Fördervolumen Vergütung SAB 2015 2016 2015 2016 ESF 2007-2013 49.960.290,97 11.493,94 18.512.685,00 754.066,50 ESF 2014-2020 34.046.321,40 28.788.384,52 22.000.000,00 5.000.000,00 Fachkräfterichtlinie 0,00 0,00 69.960,00 Rechtsverfolgungs¬ kosten 17.066,54 1.478,16 Gesamt 84.006.612,37 28.799.878,46 40.529.751,54 5.825.504,66 Seite 1 von 2 Zertifikat seit 2006 audtt bcrufundfamllic Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr Wilhelm-Buck-Straße 2 01097 Dresden Außenstellen: Hoyerswerdaer Straße 1 01099 Dresden Glacisstraße 4 01099 Dresden www.smwa.sachsen.de Verkehrsanbindung: Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3, 7, 8 Haltestelle Caroiaplatz Kein Zugang für elektronisch signierte sowie für verschlüsselte elektronische Dokumente. STAATSMINISTERIUM FÜR WIRTSCHAFT ARBEIT UND VERKEHR Freistaat S ACH SEM Das Fördervolumen bzw. die Höhe der Vergütung ist zum Auszahlungsstand 31. Juli 2016 angegeben. Frage 3: Werden die Kosten für die Abwicklung staatlicher Zuwendungen für die einzelnen Programme pauschal erstattet oder richten sich die tatsäch¬ lich erstatteten Kosten aus Titel 547 03 nach dem Bearbeitungsaufwand entsprechend der tatsächlich bearbeiteten Förderfälle (Bitte mit Be¬ gründung) Die Erstattung der Kosten erfolgt für den ESF 2007 - 2013 und den ESF 2014 - 2020 für die Bearbeitung aller Programme aller Fondsbewirtschafter jeweils in Form eines jährlichen Gesamtbetrages. Den jährlichen Gesamtbeträgen liegt eine Kalkulation des erwarteten jährlichen Aufwandes aller Programme aller Fondsbewirtschafter zu Grun¬ de. Die Kalkulation erfolgt auf Basis vieler Annahmen zu den Förderprogrammen, wel¬ che insbesondere auch die geplanten Fallzahlen berücksichtigt. Der Erstattung der Kosten für die Fachkräftesicherung liegt gegenwärtig ein Ab¬ schlagsbetrag zu Grunde, welcher noch im Jahre 2016 auf Basis von Festbeträgen je erfolgter Bewilligung angepasst werden soll. Frage 4: Wurden bereits an die SAB gezahlte Mittel zurückgefordert und wenn ja, mit welchen Begründungen? Es wurden keine bereits an die SAB gezahlten Mittel zurückgefordert. Mit freundlichen Grüßen Seite 2 von 2 2016-09-16T08:33:01+0200 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes